Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion in den vergangenen fünf Jahren?
„Die Situation der Spitäler Hochrhein und der finale Ausstieg aus dem Klinikverbund waren das schwierigste und zeitaufwändigste Thema der vergangenen fünf Jahre. Hier galt es, den Schaden für die Stadt zu minimieren“, erklärt der CDU-Fraktionschef Helmut Maier.
Welches Thema führte innerhalb Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen? „
Die Diskussion um die Zukunft der Freibäder in Tiengen und Waldshut„, so Helmut Maier, „nahm breiten Raum ein und wurde sehr kontrovers diskutiert.
Wie war Ihr Standpunkt zu folgenden Themen der vergangenen fünf Jahre?
Hier wollten wir von der CDU-Fraktion ihre Haltung zu den Themen Freibadschließung/Bürgerentscheid, Stadthallen-Sanierung (Waldshut) und Verkehrskollaps auf der B 34 wissen.
Bürgerentscheid: „Die Finanzsituation der Stadt, vor allem die Millionenforderung für den Ausstieg aus der Spitäler Hochrhein und die von der Verwaltung avisierte Erhöhung der Grundsteuer, haben die CDU-Fraktion bewogen, mehrheitlich für die Sanierung nur eines Bades zu stimmen.“ Nach Sanierung von Stadthalle und Hallenbad, sei es der politische Wille gewesen, das Freibad Tiengen als gemeinsames Bad für die gesamte Stadt zu sanieren. Maier: „Wir akzeptieren den Bürgerentscheid und haben der Sanierung des Freibads Waldshut zugestimmt.“
Stadthallen-Sanierung: „Die Stadthalle mit Hallenbad und Sauna hat uns über mehrere Legislaturperioden beschäftigt. Die Entscheidung zur Sanierung war überfällig und richtig. Wir haben ein attraktives, modernes und zeitgemäßes Gebäude erhalten, das ein städtebauliches Highlight für die ganze Region darstellt und den unterschiedlichsten Anforderung und Nutzungen voll gerecht wird.“
Verkehr auf der B 34: „Wir haben alle Bemühungen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich Waldshut unterstützt.“ Die Problemlösung, so Maier, liege „jedoch nicht bei der Stadt“. Diese habe mit dem Lkw-Vorstauraum die Stauproblematik entschärft, „aber noch nicht endgültig gelöst“. Maier: „Es braucht dringend eine zweite Rheinbrücke sowie den Bau der A 98 im Abschnitt Hauenstein-Tiengen. Wir hatten zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Felix Schreiner zahlreiche Termine mit Bundespolitikern vor Ort, um die Verkehrsmisere in unserer Stadt zu verdeutlichen.“
Welches Thema war für Ihre Fraktion das wichtigste in der Legislaturperiode?
„Das war sicher der Ausstieg der Stadt aus dem Klinikverbund Spitäler Hochrhein. Hier gilt es auch in Zukunft, die medizinische Versorgung am Hochrhein sicherzustellen.“
Was war Ihr größter Erfolg, was die größte Niederlage?
„Wir sehen unsere Aufgabe als Fraktion darin, richtige und zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Stadt und zum Wohle der Bürger zu treffen. Das gehen wir gemeinsam mit der Verwaltung an. OB und Bürgermeister sind bei unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und in unsere Willensbildung eingebunden.“ Zudem sei das Verhältnis zwischen den Fraktionen „sehr gut“. Es sei auf Problemlösung, „nicht auf Konfrontation ausgerichtet“. „Insgesamt ziehen wir eine positive Bilanz.“
Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen Jahren nicht durchsetzen konnte?
„In einer Kommune besteht immer Handlungsbedarf und es ist allein schon aus finanziellen Gründen nicht immer alles umsetzbar, was als wichtig erachtet wird. Hinzu kommen ständig neue Aspekte, wie Brandschutz, die vorrangig angegangen werden müssen.“ Wichtig sind der CDU-Fraktion folgende Themen: Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ambulanten Bereich, Verbesserung der Verkehrssituation auf der Straße, zweigleisiger Ausbau der Bahn bis nach Erzingen, Ausweisung weiterer Bauflächen, Verbesserung der Parksituation und der Ausbau der Breitbandverkabelung.
Welche Themen brachten Sie selbst auf die Agenda?
„Für das Klettgau-Karree (Tiengen) sah die ursprüngliche Planung ein eingeschossiges Geschäftshaus mit eingeschossiger Tiefgarage vor. Die CDU-Fraktion hat diese Planung aus städtebaulichen Erwägungen infrage gestellt und die neue Planung im jetzigen Umfang mit dreigeschossigem Gebäude und zweigeschossiger Tiefgarage initiiert.“
Wo kritisieren Sie sich selbst?
„Bei der Sanierung des Kornhauses (Waldshut) haben wir der ersten Planung ohne Kostencontrolling zugestimmt. Jetzt liegt die Sanierung deutlich höher als ursprünglich angenommen.“
Wie empfanden Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?
„Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgte auf Augenhöhe. Erschwert wird der Austausch aktuell durch die starke Personalfluktuation innerhalb der Verwaltung.“
Welche Themen sind für Sie in der kommenden Legislaturperiode wichtig?
„Die Kandidaten der CDU haben ein umfassendes Programm erarbeitet. Es wird Aufgabe der neuen Fraktion sein, eine bürgernahe Politik zu machen, mit Augenmaß und Vernunft für das Machbare und Finanzierbare. Die CDU-Fraktion wird sich auch zukünftig für eine erfolgreiche Stadtpolitik einsetzen.“
Veränderungen
Der CDU-Fraktion im Gemeinderat Waldshut-Tiengen gehören zehn Mitglieder an, darunter als einzige Frau Rita Mosel. Sprecher ist Helmut Maier.
- Wer tritt nicht mehr an: Helmut Maier (Fraktionsvorsitzender), Markus Ebi, Johannes Flaig, Rita Mosel, Markus Reckermann und Eugen Schupp.
- Wer tritt am 26. Mai wieder an: Armin Arzner, Albert Ebner, Peter Kaiser und Waldemar Werner.
