Erste Planungen für eine zweite Straßenbrücke über den Rhein bei Waldshut in die Schweiz könnten bereits im ersten Halbjahr 2020 beginnen. Die Brücke mit Anschluss an die B 34 soll außerhalb des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden. Auf dieses weitere Vorgehen verständigten sich Vertreter der Region mit Steffen Bilger (CDU), dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Uwe Lahl, dem Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, bei einem Treffen in Berlin.
Das Gespräch fand auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) statt, der dazu auch den Waldshuter Landrat Martin Kistler und Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank nach Berlin eingeladen hatte. Er informierte am Mittwoch in einer Pressemitteilung über Inhalt und Ergebnis des Gesprächs.
„Ziel des Gesprächs war es, zwischen Bund, Land und Region und damit auf deutscher Seite die nächsten Schritte abzustimmen“, erklärte Felix Schreiner. In den vergangenen Monaten hätten sowohl Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger als auch Ministerialdirektor Uwe Lahl auf Einladung des Abgeordneten die Verkehrssituation auf der B 34 vor Ort in Augenschein genommen und die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke betont.
„Ich bin dankbar, dass sich sowohl der Bund als auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mit Nachdruck für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme einsetzen“, erklärte Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank am Rande des Termins.
„Es ist der Geschlossenheit in der Region zu verdanken, dass wir in Sachen zweite Rheinbrücke vorankommen. Das ist eine wichtige Maßnahme um die Verkehrssituation auf der B 34 zu entschärfen“, wird die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in der Pressemitteilung zitiert. Sie konnte aus terminlichen Gründen nicht an dem Treffen teilnehmen.
Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, dass eine zweite Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beziehungsweise des Bedarfsplans umgesetzt werden soll. Wichtig sei dabei eine derzeit noch laufende grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung, erklärte Staatssekretär Steffen Bilger.
Intensive Absprache mit Schweizer Seite
Über das Fernstraßenausbaugesetz habe der Bund grundsätzlich die Möglichkeit, die Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren. Sofern die Verkehrsuntersuchung den Verkehrszuwachs bestätige, wolle der Bund diese Möglichkeit nutzen, sagte Steffen Bilger laut Pressemitteilung zu. Mit Untersuchungsergebnissen sei bis Jahresanfang 2020 zu rechnen.
Damit könnten noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Planungsschritte für eine zweite Rheinbrücke erfolgen. Bis dahin möchten die Gesprächsteilnehmer in Absprache mit der Schweiz die politischen Voraussetzungen für den Brückenschlag schaffen, informiert Felix Schreiner.
Uwe Lahl kündigte in diesem Zusammenhang an, das Regierungspräsidium Freiburg mit der Erarbeitung einer Absichtserklärung (Letter of Intent) an die Schweiz zu beauftragen.
Landrat Martin Kistler begrüßte das nun vereinbarte Vorgehen. „Wichtig ist es, die auf deutscher Seite vereinbarten Schritte nun rasch in die weiteren Gespräche mit dem Kanton Aargau und der Gemeinde Koblenz aufzunehmen.“ Dies solle bereits bei Gesprächen in den nächsten Wochen geschehen.
Dank der Unterstützung aus Berlin und Stuttgart komme mehr und mehr Bewegung in die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke, wird die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) in der Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Es geht nun kontinuierlich voran.“ Die Abgeordnete musste sich aufgrund einer Plenarsitzung im Stuttgarter Landtag für das Gespräch entschuldigen.
Täglich rollen 14 000 Fahrzeuge über den Rhein
Im Jahr 1932 fertiggestellt wurde die bestehende und einzige Straßenbrücke zwischen Waldshut und der schweizerischen Nachbargemeinde Koblenz (daneben führt eine Eisenbahnbrücke über den Rhein). Bis dahin wurde zum Übersetzen eine Fähre verwendet.
Das Bauwerk gehört der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizer Kanton Aargau. Mit täglich rund 14 000 Fahrzeugen ist die Brücke seit Jahren überlastet. Im Jahr 2007 waren von der Straßenverkehrszentrale des Landes noch knapp 10 000 Fahrzeuge pro Tag gezählt worden.
Eine Generalsanierung der Brücke gab es zuletzt im Jahr 2014. Die rund dreimonatigen Arbeiten mit Vollsperrung des Grenzübergangs waren für die Region Waldshut-Tiengen mit massiven Beeinträchtigungen verbunden. Der private Fahrzeugverkehr wurde über benachbarte Grenzübergänge umgeleitet, ebenso der Lastwagenverkehr.
Der Standort der geplanten zweiten Straßenbrücke ist bislang offen. Auf deutscher Seite wird ein Bau beim Gewerbepark Hochrhein nahe des Obi-Kreisels bevorzugt. Auch im Richtplan des Kantons Aargau ist mittlerweile dieser Standort vorgesehen. Die Gemeinde Koblenz plädierte aber bisher für eine Errichtung neben der bestehenden Brücke, weil im anderen Fall zusätzliche Verkehrsbelastungen für den Ort zu befürchten seien.
