Der Gemeinderats-Check: Für die SPD ist es gut, dass es weiterhin zwei Grundschulen in Tiengen gibt

Was war die wichtigste Debatte für Ihre Fraktion in den vergangenen fünf Jahren?

„Für uns als Fraktion waren zwei gleichrangig: Ausstieg der Stadt aus der Spitäler Hochrhein GmbH und die Diskussion um die Sanierung und Erhalt der Schwimmbäder, wichtig war auch die Aufwertung der Tiengener Innenstadt durch das Klettgau-Carree und die damit verbundenen Diskussionen“, erklärt der SPD-Fraktionschef Gerhard Vollmer.

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Welches Thema führte in Ihrer Fraktion zu den heftigsten Diskussionen?

„Das waren die Diskussion über die Einrichtung einer neuen Bibliothek in Waldshut und die Bäder-Diskussion. In beiden Fällen konnte nur eine mehrheitliche Stellungnahme abgegeben werden.“

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Wie war Ihr Standpunkt zu folgenden Themen der vergangenen fünf Jahre?

Hier wollten wir von der SPD-Fraktion ihre Haltung zu den Themen Freibadschließung/Bürgerentscheid, Stadthallen-Sanierung (Waldshut) und Verkehrskollaps auf der B 34 wissen.

Bürgerentscheid: „Bei den Schwimmbädern waren wir mehrheitlich der Meinung, dass die Stadt aus Finanzgründen sich nur eine nachhaltige Sanierung eines Schwimmbades leisten kann. Das hing auch vorwiegend mit der hohen finanziellen Belastung durch die Krankenhäuser zusammen. Wir respektieren den hohen Einsatz der Mitglieder des Vereins Pro Freibad Waldshut mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid und sind bereit, ihn zügig umzusetzen.“

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Vollmer weiter: „In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion in der Haushaltsrede für 2016 eine Bürgerbefragung forderte, umgesetzt wurden aber nur Bürgerversammlungen und keine Befragung.“

Stadthallen-Sanierung: „Den Umbau und die Sanierung der Stadthalle Waldshut unterstützten wir von Anfang an.“ Als Gründe dafür nennt Gerhard Vollmer: „Mehrfachnutzung als Veranstaltungs- und Sporthalle, Hallenbad, Sauna, Räume für die Schule, neue Außengestaltung und weitere Nutzung des Blockheizkraftwerkes unter der Halle.“

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Welches Thema war für Ihre Fraktion das wichtigste in der Legislaturperiode?

Die wichtigsten Themen aus Sicht der SPD-Fraktionen waren der Ausstieg der Stadt aus der damaligen Spitäler Hochrhein GmbH, die Sanierung der Schwimmbäder, der Verkehrskollaps auf der B 34 sowie die Entwicklung und Bau des Klettgau-Carrees in Tiengen.

Was war Ihr größter Erfolg, was die größte Niederlage?

Als größte Erfolge nennt Gerhard Vollmer, „dass der fehlende Gehweg an der Indlekofer Straße in Gurtweil endlich um gesetzt wird“. Und, „dass der Schulname Hans-Thoma-Schule in Tiengen wieder hergestellt wird und in Tiengen zwei Grundschulen bestehen bleiben“.

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Als größte Niederlage nennt Vollmer: „Dass unsere Forderung nach sozial gestaffelten Kindergarten-Gebühren nicht umgesetzt wurde und diese Gebühren immer pauschal erhöht werden.“

Wo sieht Ihre Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf, den sie in den vergangenen fünf Jahren nicht durchsetzen konnte?

„Die Überarbeitung des Grünordnungsplans für das Stadtgebiet, die Ausstattung der Sport- und Veranstaltungshallen mit Defibrillatoren, Fahrradboxen an Bahnhöfen sowie mehr Einsatz für eine saubere Stadt, verbunden mit einem Konzept gegen Müllsünder.“

Welche Themen brachten Sie selbst auf die Agenda?

„Die unter Punkt sechs erwähnten sowie die Verkehrsplanung an der L 159 in Tiengen im Bereich Neukauf für Linksabbieger aus dem Stollgelände, Innenstadtberuhigung in Waldshut, Einrichtung von Blockheizkraftwerken auch mit Hackschnitzeln.“

Wo kritisieren Sie sich selbst?

„Die Schwimmbad-Sanierung war schon 20 Jahre ein Thema. Wir als Gemeinderat und die Verwaltung mit dem OB an der Spitze hätten frühzeitig mit der Instandsetzung eines Freibades beginnen sollen und die Bürger besser in den Entscheidungsprozess mit einbinden müssen.“ Und: „Die finanzielle Entwicklung der Spitäler Hochrhein GmbH war ein Schock für uns alle. Wir müssen hinterfragen, warum wir einer mehrfach eingeholten Expertenmeinung bei Vertragsabschluss nicht mehr vertrauen können.“

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Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung?

„Grundsätzlich war die Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung gut und von großer Bereitschaft gekennzeichnet. Manchmal bekamen wir wichtige Informationen allerdings erst auf Nachfrage.“

Welche Themen sind für Sie in der nächsten Legislaturperiode wichtig?

„Verkehrssituationen müssen verbessert werden: Stau-Situation am Lonzakreisel, Verbesserung der Parksituationen, Umfahrung Waldshut, Durchgangsverkehr Gurtweil, Innenstadt-Beruhigungen, die Eindämmung der Lärmemission, durchgängiges Radwegekonzept umsetzen.“ Weiter fordert die SPD eine Verbesserung der Versorgung mit Ärzten durch Anreize der Stadt, energieeffiziente Wohnungsbaukonzepte mit alternativen Energieformen, Erschließung neuer Baugebiete. Hier soll das Bebauungsgebiet „Oberen Gaisäcker“ (Tiengen) in Angriff genommen werden. Zudem soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen sowie der innerstädtische Verkehr und Parkbedarf durch ergänzende ÖPNV-Konzepte entlastet werden.