Wenn Politiker aus Stuttgart oder Berlin hinaus zu den Menschen, also ihren Wählern reisen, haben sie oft ein ganzes Bündel an Versprechungen im Handgepäck. Ein wenig anders stellte sich der ganztägige Besuch von Steffen Bilger (CDU) dar. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister hatte weder Geld (im übertragenen Sinne) noch konkrete Versprechungen mit dabei. Und, er spielte den Ball, also die Verantwortung, dass es mit den großen Verkehrsthemen der Region (A 98, Elektrifizierung der Hochrhein-Bahn, Fluglärm und Dauerstau beim Waldshuter Zoll) immer wieder geschickt den Verantwortlichen vor Ort zu. So auch beim Redaktionsgespräch im SÜDKURIER.
Es sei gut, so der Staatssekretär und gute Freund des Lauchringer CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (man kennt sich gut aus gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union), „wenn man mit Projekten persönliche Eindrücke verbinden kann“. Gleichwohl kenne er den Hochrhein und seine Herausforderungen von seinem Besuch im Jahr 2012 bereits, erklärt Bilger. Deshalb habe er am Montag „auch lauter Déjà-vu-Erlebnisse“ gehabt.
- Dauerbrenner A 98: „Die veränderte Lage ist spürbar“, erklärt Steffen Bilger mit Blick auf die augenscheinlich größere Einigkeit der Region. „Das Projekt ist nicht mehr so strittig wie früher.“ In jüngster Zeit sei viel passiert. Gleichwohl sei es gut, noch einmal einen Eindruck vor Ort zu gewinnen. Die Ansätze im Landkreis Waldshut seien gut, so der Parlamentarier mit Leitungsaufgaben im Verkehrsminsiterium. „Wir werden den weiteren Prozess positiv begleiten.“ Schließlich stünden verbindlich 900 Millionen Euro für einen Weiterbau zur Verfügung.
- Bessere Planungen: Mit der Übertragung der Planungshoheit für die Hochrhein-Autobahn an die bundeseigene Planungsgesellschaft Deges könnte, so Steffen Bilger, noch mehr Schwung aufgenommen werden. Schließlich leiste die Deges gute Arbeit und baue derzeit Personal auf.
- Grundsätzliche Gedanken: „Wir müssen den Moment nutzen.“ Damit mein Steffen Bilger, dass aktuell Geld für Investitionen da sei. Zudem gebe es mehr Planungsstellen im Land.
- Zweite Rheinbrücke: „Eine zweite Rheinbrücke zwischen Deutschland und der Schweiz sehe ich positiv.“ Dass dieses Projekt nicht im Bundesverkehrswegeplan stehe, sei kein Hinderungsgrund. Eine zweite Rhein-Querung könne mittels Staatsvertrag außerhalb des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden. Der Wunsch müsste vom Landkreis, über das Regierungspräsidium und das Landesverkehrsministerium an sein Haus herangetragen werden. Selbst werde das Bundesverkehrsministerium nicht aktiv. „Wenn der Wunsch bei uns im Ministerium platziert ist, dann nehmen wir gerne Kontakt zur Schweiz auf, um in Verhandlungen über eine Rheinbrücke einzutreten.“
- So läuft ein Besuch ab: Vor-Ort-Termine, so Bilger, würden im Ministerium gut vorbereitet. Wieder zurück in Berlin, „gebe ich unseren Mitarbeitern Rückmeldung von meinen Eindrücken. An mich herangetragene Fragen oder Vorschläge können so im Nachgang bearbeitet werden“.
Der Staatssekretär und die Themen
- Zur Person: Steffen Bilger ist 39 Jahre alt und seit 2009 Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg. Im März 2018 wurde er vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, einen Monat später wurde er zudem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Der studierte Jurist trat bereits als Schüler der Jungen Union bei, dessen Landesvorsitzender er mehrere Jahre war. Steffen Bilger ist seit 2013 verheiratet und seit 2016 Vater eines Sohnes. Privat reist er gern und spielt Tennis beim TC Ludwigsburg. Beim Fußball drückt er dem VfB Stuttgart die Daumen.
- Die Autobahn 98: Der Weiterbau der Hochrhein-Autobahn war eines der zentralen Themen des Besuchs von Steffen Bilger in der Region. Hier verbreitete der Staatssekretär mit Blick auf die in jüngster Zeit erreichte Einigkeit der Region den wohl meisten Optimismus. Immerhin stünden im Bundesverkehrswegeplan (er gilt bis 2030) 900 Millionen fest für die A 98 zur Verfügung. Das heißt, liegt eine baureife Planung vor, könnte sofort gebaut werden. Positiv bewertet Bilger die Tatsache, dass die Planungshoheit vom Regierungspräsidium auf die bundeseigene Planungsgesellschaft Deges übergegangen sein.
- Der Fluglärm: Steffen Bilger begrüßt den Vorstoß von Landrat Martin Kistler und seinen Kollegen aus Villingen-Schwenningen und Konstanz, den Durchbruch hin zu einem von Deutschen und Schweizern aktzeptierten Staatsvertrag mit Hilfe von Mediatoren zu realisiern.
- Die weiteren Themen: Neben A 98 und Fluglärm ging es beim Besuch des Staatssekretärs auch um den Dauerstau zwischen Waldshut und Tiengen, die Elektrifizierung der Hochrhein-Bahn sowie um die Ortsumfahrungen Grimmelshofen und Jestetten.
