Seit kurzem ist eine neue Botschafterin der Schweizer Eidgenossenschaft in Deutschland im Amt. Livia Leu folgte auf Paul R. Seger und kam zum Antrittsbesuch in das Bundestagsbüro des CDU-Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner.
Wie der Abgeordnete in einer Mitteilung informiert, standen die Verbindungen beider Länder im Mittelpunkt des Gespräches: „Die Basis der guten Beziehung von Deutschland und der Schweiz sind regelmäßige bilaterale Beratungen über aktuelle Themen.“
Große Schritte bei Zollabfertigung und Hochrheinbahn
Dies- und jenseits des Hochrheins teilten die Nationen ein gemeinsames Wertefundament, das in der stark ausgeprägten grenzüberschreitenden Verflechtung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Besonderen zum Ausdruck komme.
Mit Blick auf seinen Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald sprach der Bundestagsabgeordnete wichtige Themen an. In den vergangenen Jahren seien große Schritte gemacht worden, etwa bei der Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der gemeinsamen Zollabfertigung.
Noch engere Zusammenarbeit möglich
„Großes Potenzial haben grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich der Gesundheit. Die Hochrheinregion kann von Anbindungen zur schweizerischen Gesundheitsversorgung genauso profitieren, wie Schweizer von deutschen Einrichtungen. Hier müssen wir mehr zusammen denken und vor allem rechtliche Barrieren abbauen“, so Felix Schreiner.
Der CDU-Politiker sieht auch Möglichkeiten in der engeren Zusammenarbeit in der Energiepolitik: „Deutschland debattiert derzeit zum Beispiel das Wasserstoff-Kernnetz. In den Planungen der Bundesregierung klafft jedoch eine große Lücke. Der Hochrhein und der Schwarzwald sollen nicht angeschlossen werden.
Botschafterin will regelmäßig zu Gast sein
Damit ist völlig unklar, wie der Wasserstoffhochlauf in unserer Region erreicht werden kann.“ Dabei müsste man gerade bei der Wasserstoffinfrastruktur viel weiterdenken. Felix Schreiner fordert, mit der Schweiz und Italien zu kooperieren und die Staaten miteinzubeziehen. „Daraus könnte eine Win-Win-Situation für unsere Region entstehen.“
Zu guten Beziehungen gehörten aber auch kontroverse Themen. „Kritische Themen, wie die Entscheidung zum Atommüll-Endlager, die aktuell hohen Migrationsbewegungen in der Grenzregion, den Prozess einer Neuauflage des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz sowie die Entscheidung über die Verlängerung zweier Pisten am Flughafen Zürich, waren ebenso Bestandteil des hervorragenden Gesprächs“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Die Botschafterin sicherte zu, dass sie regelmäßig zu Gast in der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag sein werde. Die bilaterale Zusammenarbeit werde damit gepflegt.
