Die Stadt Waldshut-Tiengen tritt auf die Ausgaben-Bremse. Die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Finanzen werden immer klarer. Nach der aktuellen Prognose von Kämmerer Martin Lauber fehlen aktuell netto etwa 7,2 Millionen Euro im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan. Deshalb verhängte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für etliche Teile des Etats eine temporäre Ausgabensperre. Unberührt davon sind bereits begonnene Maßnahmen oder solche, die als dringend notwendig eingestuft werden in einer Größenordnung von knapp 16 Millionen Euro.
Sollte sich die Situation noch weiter verschärfen, würden Verwaltung und Gemeinderat nicht umhin kommen, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, machte der Kämmerer den Ernst der Lage deutlich. Ein Hoffnungsschimmer könnte die in Aussicht gestellte Liquiditätshilfe des Landes sein.
Martin Lauber: „Aktuell ist aber noch nicht sicher, wie hoch diese ausfällt und ob wir sie behalten dürfen oder wieder zurückzahlen müssen.“ Aktuellen Meldungen zufolge hat das Bundeskabinett beschlossen, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer abzufedern. Wie hoch ist aber noch unklar. Bei dieser Steuerart geht Martin Lauber derzeit von Mindereinnahmen in Höhe von etwa 4,2 Millionen Euro aus.
So werden dir Bürger finanziell entlastet
Allerdings steht nicht der komplette Haushaltsplan unter dem jetzt beschlossenen Sperrdiktat. So sind zum Beispiel der Umbau der Schule an der Breitenfelder Straße in Tiengen, der Bau des Feuerwehrhauses mit Kita in Waldshut und die Sanierung des Klettgau-Gymnasiums davon unberührt. Ausgenommen von einer Haushaltssperre wurde zudem ausdrücklich der geplante Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für 170.000 Euro.
Dem entsprechend eindringlichen Appell von Raimund Walde (FDP) folgte der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Das Gleiche galt für den Antrag der CDU, die Sperre für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Eschbach nicht zu vollziehen (300.000 Euro). Ziel der Haushaltssperre sei es, so der Kämmerer, die zum Jahresende 2020 ursprünglich anvisierte Liquidität der Stadt in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro zu sichern.
Blick ins Jahr 2021
Harald Würtenberger, Sprecher der Freien Wähler (FW), richtete den Blick bereits auf das kommende Jahr. Da es auch 2021 Minderausgaben geben werde, müsse der Gemeinderat bei der nächsten Haushaltsberatung eine Prioritätenliste aufstellen. Kämmerer Martin Lauber teilte die Auffassung Würtenbergers, dass die Etatplanung für 2021 schwierig werde, sah in der Forderung des FW-Stadtrates, Grundstücksverkäufe vorzuziehen, kein adäquates Mittel zur Verbesserung der aktuellen Lage. Eine Wiederaufnahme des Kulturbetriebes könnte nach Ansicht von Grünen-Sprecherin Petra Thyen zu einer Entlastung des Haushalts führen.
