Es wurde hitzig am Dienstag Abend im Alten Schloss in Wehr. Die vom Landkreis geforderte Beteiligung in Höhe von insgesamt 949.420 Euro, stößt bei vielen Gemeinderäten nicht auf Gegenliebe. Besonders da für den Bahnhof Wehr-Brennet nach wie vor kein IRE-Halt in Sicht ist.
Die rund eine Million Euro sollen auf zwei Haushaltsperioden aufgeteilt werden. Dabei ist der genaue Betrag nicht gedeckelt, sondern soll „dynamisch“ sein. Die Stadt geht bereits jetzt von einem Betrag aus, der über der Millionengrenze liegen wird.
Kompletter Umbau des Bahnhofs
Teil des Elektrifizierungsprojektes soll auch der Umbau des Bahnhofs Brennet sein. Hier müssen laut einer Machbarkeitsstudie enorme Umbauten vorgenommen werden. Dazu sollen die bestehenden Bahnsteige komplett zurückgebaut und neu errichtet werden, um die Länge von 155 Metern und die Höhe von 55 Zentimetern zu erreichen. Auch die Unterführung soll zukünftig barrierefrei sein. Dies soll mit Rampen geschehen, da der Stadt ein Aufzug zu kostenintensiv sei.
Solidaritätsbeitrag und Investition
Bürgermeister Michael Thater sieht in der Beteiligung einen Solidaritätsbeitrag, den die Stadt Wehr für den Landkreis entrichtet. Jedoch ist seine Hoffnung groß, dass sich diese Investition in Form eines Stopps des InterRegio Express in der drittgrößten Stadt im Landkreis auszahlt. Einer Beteiligung an den Betriebskosten der Strecke, wie sie die Bahn fordere, erteilte er eine klare Absage. „Eigentlich ist die Infrastruktur Aufgabe des Bundes und des Landes“, so der Bürgermeister.
Thater gibt des Weiteren zu verstehen, dass er es für ein „Armutszeugnis für diese Republik“ halte, dass die Elektrifizierung nur durch die Beteiligung der Schweiz überhaupt zu Stande kommt. Dennoch hält er es für wichtig, dass die „Dieselinsel Hochrhein“ abgeschafft werde, dies sei ein Versäumnis der Vorgänger-Generationen.
Wehr zahlt hohe Beteiligung
Doch die Gemeinderäte zeigten sich durchaus unzufrieden mit der Höhe der Summe im Vergleich zum Nutzen für die Stadt. Viele Mitglieder des Gremiums kritisierten die Aufteilung der Kosten. Matthias Scheer von den Freien Wählern beklagte, dass Bad Säckingen deutlich geringere Kosten von gerade einmal 21,60 Euro pro Einwohner habe, allerdings mehr von dem Projekt profitiere. Aus Scheers Sicht habe die Bahn viel in den Säckinger Bahnhof gesteckt, was für die Nachbarstadt nun günstig sei. Auch machte er sich Gedanken um weiter steigenden Baukosten.
Den IRE-Halt zur Bedingung machen
Die Grüne-Gemeinderätin Claudia Arnold kann aus ihrer Sicht ohne eine Zusage zu einem IRE-Halt keinen Vorteil für die Stadt erkennen. Auch Angelika Buchmann-Flaitz von der SPD ging auf den Halt ein. Sie forderte die Beteiligung an die Bedingung zu knüpfen, dass zukünftig auch InterRegios in Wehr halten.
Für Thater ist das jedoch keine Option. „Wenn wir jetzt auf den Halt bestehen, fällt die Elektrifizierung ins Wasser“, so das Stadtoberhaupt in der Sitzung.
Wehratalbahn war elektrifiziert
Kritik kam auch vom fraktionslosen Hans-Peter Zimmermann. Das FDP-Mitglied befürchtet, dass die Stadt in Zukunft noch öfter für Projekte zur Kasse gebeten werde, die nicht Aufgabe der Stadt seien. „Das alles hätte bereits vor 20, 30 oder 40 Jahren passieren sollen“, sagte er mit Blick auf die Wehratalbahn, die bereits elektrifiziert war.
Wichtiges Projekt für die Schweiz
Der CDU Fraktionschef Paul Erhart sieht in dem Projekt eine Investition in einen Standort-Vorteil. Die Hochrheinbahn solle Basel mit St. Gallen verbinden. Diese Umfahrung von Zürich sei enorm wichtig für die Schweiz und davon könne Wehr profitieren.
Der Bürgermeister hoffe, dass die SBB die elektrifizierte Strecke betreiben werde und sich dadurch eine Verbesserung in der Qualität zeige. Thater bezeichnete die kommunale Ebene als „Problemlöser für Probleme, die in Stuttgart und Berlin gemacht werden“.
Antrag wird angenommen
Trotz viel Kritik für den Plan stimmte der Gemeinderat schlussendlich zu. Nicht zuletzt, weil die Verwaltung den Schritt als „alternativlos“ bezeichnet hat. Die SPD sowie FDP-Mitglied Zimmermann stimmten gegen den Antrag. Der Bürgermeister drückte sein Verständnis für diese Entscheidung aus und rief dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren.
