Mit einem neuen Abstimmungssystem hat der Gemeinderat von Bodman-Ludwigshafen per Internet zwei Entscheidungen getroffen. Aufgrund der Corona-Krise finden derzeit keine Sitzungen statt. „Es hat mit ein paar Rückfragen gut funktioniert“, sagte Hauptamtsleiter Stefan Burger auf SÜDKURIER-Nachfrage zum Ablauf.
Auf der Tagesordnung der in der vergangenen Woche abgesagten Sitzung standen eigentlich eine ganze Reihe von Themen, doch die meisten müssen nun warten. Die Bewerbung der Gemeinde als Modellkommune für klimafreundlichen Verkehr könne aber auch der Bürgermeister auf den Weg bringen, da dies noch nichts Verbindliches sei, so Burger.
Abriss-Vergabe in Bodman
Bei den Online-Entscheidungen ging es zum einen um den Abbruch der Scheune an der Friedhofstraße. Hier stimmten die Räte der Vergabe der Abbrucharbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von rund 24 700 Euro zu. Dies entspricht dem Vorschlag aus der Ratsvorlage. Der Hintergrund: Für die anstehende Umgestaltung der Weilerkapellen-Kreuzung gehören auch die Aufweitung der Friedhofstraße und der Abbruch der dortigen Scheune. Ein Abbruch- und Entsorgungskonzept war wegen der Asbestbelastung notwendig, so die Vorlage.
Kleine Entscheidung zum Haushalt
Der zweite Online-Beschluss bezieht sich auf den Haushalt. Das Landratsamt hatte darauf hingewiesen, dass von Seiten des Programms im Produkt- und Kontenrahmen beim Gesamtergebnishaushalt einige Zeilen nicht gedruckt worden waren. In diesen ging es um die Darlegung, wie mit den ordentlichen und außerordentlichen Überschüssen, beziehungsweise Fehlbeträgen der Ergebnisrechnung verfahren wird.
Für die Gemeinde geht es dabei um einen Betrag von 2100 Euro. Es handelt sich um das ordentliche Ergebnis, das dem Eigenkapital als Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt wird. Dieser Zuführung hat der Rat nun entsprechend der beschlossenen Haushaltssatzung zugestimmt.
