Für Bürgermeister Frank Harsch gibt es an dem für Aschermittwoch geplanten Stadtgespräch mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz nichts zu rütteln. Das machte das Engener Stadtoberhaupt in der aktuellen Ratssitzung am Dienstag deutlich. Die frühere ARD-Moskau-Korrespondentin gilt als pro-russisch und wird zum Beispiel dafür kritisiert, dass sie die Einnahme der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als „Notwehr unter Zeitdruck“ bezeichnete. Der frühere UWV-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Peter Kamenzin hatte deswegen vergangene Woche angekündigt, eine Demonstration gegen die Veranstaltung organisieren zu wollen, wenn der Bürgermeister diese nicht absage.
Bürgermeister Harsch nutzte Kamenzins Nachfrage bezüglich eine Absage, um noch einmal seinen Standpunkt zu verdeutlichen. „Mein Ziel war es, tiefergehende Informationen, vielleicht Einschätzungen und Meinungen, einer Journalistin zu erfahren, die sich ihr ganzes Berufsleben mit Osteuropa und Russland beschäftigt hat“, so Harsch. Die Ukraine-Krise beschäftige die Stadt nicht zuletzt wegen der Geflüchteten aus der Ukraine täglich.
Meinungsfreiheit überwiegt für den Bürgermeister
Er erwarte nicht, dass die Argumente von Krone-Schmalz uneingeschränkt geteilt würden, aber diese gleich als Propaganda zu diskreditieren, halte er für den falschen Weg. „Die Meinungsfreiheit überwiegt für mich“, so Harsch.
Der Bürgermeister ging bei dieser Gelegenheit auch auf die Rückfragen der CDU-Fraktion ein und stellte klar, dass die Verwaltung die Gäste für das Stadtgespräch einlade. Vorschläge aus der Bürgerschaft seien allerdings sehr willkommen. Auf die Frage nach den Kosten für das Format sagte er: „Ziel soll sein, dass die Gespräche im mittleren Zeitraum von einem Jahr möglichst kostenneutral angeboten werden.“ Geld komme über die Eintritte und gegebenenfalls auch Sponsoren herein.
Als Reaktion kündigte Peter Kamenzin für Mittwoch, 5. März, eine Demonstration um 18 Uhr auf dem Marktplatz an. Beginn des ausverkauften Stadtgesprächs ist um 19 Uhr.
