Vorläufiges Aufatmen bei Autofahrern in Konstanz. Der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss des Gemeinderates hat Anträge zur Erhöhung der Parkgebühren abgelehnt. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst in der Gemeinderatssitzung am 29. April – und dann dürfte es erneut knapp werden.
Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn erinnerte bei der Vorstellung des Antrags der Verwaltung im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss zunächst daran, dass es in Konstanz seit drei Jahren keine Gebührenerhöhung bei bewirtschafteten Parkplätzen gegeben habe. Vergleichbare Städte wie Esslingen, Tübingen oder Heilbronn hätten schon auf drei Euro pro Stunde erhöht.
Auf diesen Betrag sollte auch in Konstanz der Tarif angehoben werden, denn eine spätere Anpassung würde dann eventuell höher ausfallen und somit weniger Akzeptanz finden. Als Argumente für die neue Gebührenordnung werden in der Vorlage aufgeführt: „Ziel ist die Reduzierung des Kfz-Verkehrs zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Car- und Bike-Sharing. Höhere Parkgebühren fördern diesen Wandel, erleichtern die Parkplatzsuche, senken CO2-Emissionen und verbessern die Klimabilanz!“
Die neuen Gebühren sollten dabei nur für das linksrheinische Stadtgebiet gelten, also den Altstadtbereich. Eine ähnliche Argumentation veranlasste die FGL&Grüne-Fraktion, gemeinsam mit der SPD mit ihrem Antrag noch einen Schritt weiterzugehen. Nach diesem Antrag solle die erste halbe Stunde als Kategorie entfallen. Damit würde grundsätzlich mindestens die erste angefangene volle Stunde berechnet. Dafür wären dem Antrag zufolge sogar vier Euro fällig, und jede weitere halbe Stunde würde mit 1,50 Euro berechnet.
Jan Welsch (SPD) regte an, mit den erhöhten Parkgebühren über eine Querfinanzierung den öffentlichen Nahverkehr zu stabilisieren und daran auch die Einkaufstouristen zu beteiligen, denn, so Welsch: „Die Konstanzer kommen eher mit dem Bus in die Stadt!“ Die Nutzungsstatistik zeige, dass die Nutzung des städtischen Busses eher abnehme, Kreuzlingen mit der Einführung des Ein-Franken-Tickets aber gute Erfahrungen gemacht habe.
Susanne Heiß von den Freien Wählern hielt dagegen, dass dies nicht so sehr an den Bus-Tarifen liege, sondern an der Tatsache, dass Einheimische vermehrt das Fahrrad nutzen. Sie betonte: „Konstanz ist vom Handel abhängig.“ Und sie kommt mit Blick auf die Nachbarschaft zum Schluss: „Die Vergleichsstädte für Konstanz sind nicht Esslingen oder Heilbronn, sondern Singen und Radolfzell.“ In Radolfzell wird aktuell pro Stunde 1,40 Euro berechnet, in Singen liegt der Tarif sogar bei nur einem Euro pro Stunde.
Parken auf dem Döbele und bei der Schänzle-Halle
Weitere Mehreinnahmen erhofft sich die Verwaltung von einer Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeit. Auf dem Parkplatz bei Schänzle-Halle und -Sportplatz werden aktuell werktags von 9 bis 16 Uhr und Samstag bis 12 Uhr, am Döbele täglich zwischen 9 und 20 Uhr Gebühren fällig.
Der Antrag der Verwaltung geht deutlich weiter: „In den Bereichen, in denen Stellplätze im öffentlichen Straßenraum bewirtschaftet werden, sollte dies ganzjährig und sieben Tage die Woche erfolgen, im Zentrum von 8 bis 22 Uhr und außerhalb der zentralen Bereiche von 8 bis 18 Uhr“, heißt es. Sport am Schänzle, ob als Trainer oder Aktiver, könnte daher bei Anreise mit dem Auto deutlich mehr Kosten verursachen.
Auch die Gebühren bei Strandbädern sollten steigen
Auch das Parken an den Strandbädern Horn und Klausenhorn soll nach dem Wunsch der Konstanzer Stadtverwaltung teurer werden. „Die Gebührenerhöhung an den Strandbädern ist erforderlich, um die Gebühren an die der Strandbäder Litzelstetten und Wallhausen anzupassen“, so der Antrag. Am Hörnle wolle man die Tarife von einem Euro pro Stunde auf 1,50 Euro für eine halbe Stunde erhöhen, das Tagesticket von sechs auf neun Euro. Dieselben Beträge wären auch für das Parken am Klausenhorn vorgesehen.
Da in diesen Bädern kein Eintritt verlangt werde, dennoch eine Badeaufsicht finanziert werden müsse, sei dies zumutbar. Die Verwaltung verspricht sich von den neuen Gebühren Mehreinnahmen von mehr als 1,2 Millionen Euro pro Jahr – kein kleines Zubrot angesichts der klammen Konstanzer Kasse.
Als es dann zur Abstimmung kam, wurde es knapp. Mit sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen wurde der Antrag der Fraktionen von FGL&Grünen und SPD verworfen – Stimmengleichheit im Ausschuss führt zur Ablehnung. Deutlicher fiel dagegen die Absage für den Vorschlag der Stadtverwaltung aus, denn ihm stimmten nur zwei der 14 Ausschussmitglieder zu. Allerdings liegt bei diesem Thema nahe, dass es vor der finalen Abstimmung im Gemeinderat Ende des Monats weitere Diskussionen und angesichts des knappen Abstimmungsverhältnisses eventuell andere Mehrheiten geben könnte.
