Wo hört Verständnis für die Wahrung der öffentlichen Ordnung auf? Und wann wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten? Diese Fragen stellen sich, wenn Menschen friedlich durch Konstanz demonstrieren. Man muss nicht einmal Verständnis für ein wie auch immer geartetes Demo-Ziel haben, um verwundert zu sein.
Das Bürgeramt arbeitet sich an Abwägungsfragen ab, weil es das per Gesetz tun kann und auch tun muss. Unabhängig davon, ob Hundertschaften an Freitagen zu Fuß auf die weltweit herrschenden Missstände beim Klimaschutz hinweisen. Oder ob eine kleine Gruppe mit dem Fahrrad für eine andere Konstanzer Verkehrspolitik demonstriert. Im Hinterkopf dräut der Gedanke: Möge bloß nichts passieren. Das ist verständlich.
So wurde die Demo ungewollt komisch
Weniger verständlich, sondern ungewollt komisch wird es, wenn Auflagen eine Demo zur Absurdität verkommen lassen. Wenn auf Details, ja: Lappalien, rumgeritten wird, statt auf eine problemlose Durchführung der Demonstration. Ist es wirklich ein nicht zu vertretendes Risiko, wenn mit leuchtenden Warnwesten gekennzeichneten Rad-Demonstranten auf der Straße fahren – an einem Sonntagmittag? Wäre tatsächlich die allgemeine Sicherheit in Gefahr, wenn sie im Verband fahren dürften, statt von jeder roten Ampel in Zweier-Teams geteilt zu werden?
Nein, es ist vielmehr anzunehmen, dass die begleitenden Polizisten die Situation im Griff gehabt hätten. Bedauerlich, dass das Bürgeramt ihnen die Möglichkeit dazu genommen hat.
