Konstanz: Jetzt geht es um alles oder nichts: Bleibt Konstanz auf dem Weg zur Smart Green City?

In der Politik wachsen Zweifel, in der Stadtgesellschaft herrscht Unklarheit. Im letzten Moment wollen die Akteure des Digitalisierungs-Programms Smart Green City nun das Ruder herumreißen und werben für ihre Pläne.

Jörg-Peter Rau

Es geht um Geld, es geht um Kommunikation – und es geht ums Prinzip. Will Konstanz eine der bundesweiten Vorreiter-Städte in Sachen Digitalisierung sein? Oder sollen da mal andere ran und Konstanz spart eigenes und verliert fremdes Geld? Warum ist es bisher nicht einmal ansatzweise gelungen, die Menschen in Konstanz für das Programm Smart Green City zu begeistern, das sie als Steuerzahler immerhin finanzieren? All diese Fragen stehen unhörbar im Raum, als mit fast schon trotziger Zuversicht im Bodenseeforum der Auftakt gefeiert wird.

Offen spricht die Sinnfrage niemand aus. Auf Nachfrage aber bestätigt Programmleiterin Christin Wohlrath, dass es jetzt um alles geht. Freie Wähler und CDU im Gemeinderat haben den Antrag gestellt, den städtischen Anteil bei dem Programm auf zwei Millionen Euro etwa zu halbieren. Das, so Wohlrath, würde auch bedeuten, dass der Bundesanteil sich ebenfalls drastisch reduziert – anteilsmäßig könnten der Stadt also fest zugesagte fünf Millionen Euro durch die Lappen gehen.

OB Burchardt wirbt für das Vorhaben und kämpft gegen weitere Kürzungen

Oberbürgermeister Uli Burchardt wirbt, wie schon jüngst im großen SÜDKURIER-Interview, weiter unermüdlich für das Vorhaben. „Keine nachhaltige Stadtentwicklung ohne Digitalisierung“, ruft er den Besuchern des Auftakt-Nachmittags zu, die freilich ja schon überzeugt sind.

Und: „Es braucht eine kritische Größe und es braucht diese Vielfalt.“ Von den 23 Projekten also etliche doch wieder zu streichen, ist aus seiner Sicht keine Option. Und: Die Konstanzer Wirtschaft fuße auf dem Thema Innovation, auch für sie sei Smart Green City wichtig.

Was spricht für Smart Green City?Geld: Smart City ist ein Programm, bei dem der Bund 65 Prozent der Kosten trägt. Für jeden Euro, den die Stadt einbringt, gibt Berlin also zwei dazu. Das ist eine überdurchschnittlich hohe Förderung, die Konstanz sonst entginge.
Datenhoheit: Bei Smart City werden viele Projekte entwickelt, bei denen die Stadt eigene Daten zum Beispiel im Bereich Klima oder Verkehr erhebt, die ihr dann gehören. Damit macht sich Konstanz auch ein Stückweit unabhängig von Tech-Giganten wie Google.
Klimaschutz: Viele Projekte werden die Lebensqualität verbessern. Zum Beispiel lernt die Stadt, wo sie mit dem geringsten Aufwand am meisten für den Klimaschutz tun kann und wo sie sich am schnellsten an die Folgen des Klimawandels anpassen sollte.
Teilhabe: In neuen Formaten, insbesondere digitalen, sollen sich Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen können und die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen. Dies betrifft insbesondere auch Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen.
Lerneffekt: Was bei Smart Green City an Methoden und Ergebnissen erarbeitet wurde, hilft bei vielen weiteren Vorhaben der Zukunft. Und auch andere Städte in ganz Deutschland können von der Pionierarbeit in Konstanz profitieren. Wenn diese Kunde ins Land hinaus geht, ist das auch gut für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort.
Verwaltung: Für die Verwaltung ist das Programm auch ein Weckruf. Es zeigt auf, welche Projekte in Zukunft wirklich wichtig werden und wie man sie zeitgemäß anpacken kann. Denn bisher hinkt der öffentliche Sektor in der Digitalisierung noch weit hinterher.Was spricht gegen Smart Green City?Geld: Konstanz bekommt zwar eine hohe Bundesförderung, muss aber ebenfalls auch Millionen mitbringen. Zugleich wird an anderer Stelle gekürzt, und selbst für Pflichtaufgaben wie den Erhalt von Gebäuden oder Straßen fehlt es schon jetzt an Geld und Personal.
Wettbewerb: Die Stadt Konstanz hat den Kampf um die Datenhoheit vielleicht schon verloren. Wenn es einen echten Bedarf an kleinsträumigen Klimadaten oder einem Routenplaner für Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Rollator gibt, ist das in Google Maps oder ähnlichen Diensten bald verfügbar.
Effizienz: Wo die Stadt dringend Bäume braucht und an welchen Stellen sie sich künftig am dramatischsten erhitzen wird, lässt sich schon heute aufgrund einfacher Lebenserfahrung hinreichend genau voraussagen. Dafür braucht es keine Daten, mit hohem Aufwand erhoben und ausgewertet werden müssen.
Politik: Möglichkeiten zur Teilhabe gibt es in Konstanz schon jetzt viele, und am Ende wird ja doch der Gemeinderat als gewählte Volksvertretung entscheiden müssen. Und es hat sich schon oft gezeigt, dass am Ende eben nicht die Breite der Bevölkerung vertreten ist, sondern sich vergleichsweise kleine Interessensgruppen gekonnt Gehör verschaffen.
Risiko: Konstanz muss nicht überall vorne mit dabei sein. Die Stadt kommt effizienter voran, wenn sie konsequent Erfolgsbeispiele von anderswo übernimmt.
Verwaltung: Die Verwaltung muss die Modernisierung schnell und in der Breite hinbekommen. Programme und Projekte auf Inseln innerhalb des Systems und mit Sonderregeln tragen dazu nur wenig bei.

Dabei geht es auch um die Wirkung nach innen, in die Verwaltung hinein. Dass diese sich gewissermaßen im laufenden Betrieb aus sich selbst hinaus erneuern kann, daran glaubt Christin Wohlrath nur bedingt. Smart Green City sei ein wichtiger Schritt in der Verwaltungsmodernisierung, sagt sie.

Damit spielt Wohlrath damit auch auf das eigens geschaffene Smart Green City-Büro in der Hussenstraße an, in dem – von manchen anderen Verwaltungskräften kritisch beäugt – Projektbeteiligte moderne Arbeitsformen entwickeln. Auch die Stadt steht ja im Wettbewerb um die jungen Talente.

Sie fangen schon mal an: Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen haben, scheinbar unbeeindruckt von der Zukunftsdebatte ... — Sie fangen schon mal an: Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen haben, scheinbar unbeeindruckt von der Zukunftsdebatte über das Programm beim Smart-Green-City-Forum jüngst im Bodenseeforum gemeinsam mit Bürgern den Beginn der Umsetzung erster Projekte gefeiert. | Bild: Stadt Konstanz

Auch vor diesem Hintergrund sagt Thomas Traber, der langjährige Personalchef im Rathaus: „Das Geld ist gut angelegt, das hat der Bund bestätigt.“ Damit spielt er darauf an, dass Konstanz von allen Städten, die beim Bundesprogramm Smart City mit ihren Projekten am besten abgeschnitten und die höchste Förderzusage errungen hat. Für ihn gibt es allerdings auch noch einen ganz praktischen Nutzen. Jetzt bekomme Konstanz auch Geld für „Dinge, die wir sowieso schon lange machen wollten.“

Am 5. Dezember zeigt sich: Siegt Skepsis oder Mut zum Risiko?

Ist das also sinnvoll oder kann es weg? Bisher stand der Gemeinderat einmütig hinter dem Programm, das als Herzensangelegenheit des Oberbürgermeisters gilt. Hinter dem Antrag von Freien Wählern und CDU stehen 15 von 41 Stimmen im Rat. Ob diese Unterstützung für Smart Green City ins Kippen bringen können, zeigt sich am Dienstag, 5. Dezember.

An diesem Tag tritt der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss zu einer ganztägigen Sitzung zusammen. Es geht um den Haushalt und die fehlenden 15 Millionen Euro pro Jahr. Steuern und Gebühren hat der Rat schon flächendeckend erhöht. Die Verwaltung hingegen ist, auch weil sie teils vom Rat überstimmt wurde, vom versprochenen Einsparziel sechs Millionen Euro pro Jahr noch weit entfernt.