In Konstanz werden jetzt die Lösungen entwickelt, die in ganz Deutschland die Städte zukunftssicherer, lebenswerter und klimawandeltauglicher machen. Fast zehn Millionen Euro vom Bund fließen dafür in die Stadt, die nun mit Freiburg und Mannheim in einer Liga spielen kann.
Bei manchen Projekten ist der praktische Nutzen noch nicht unmittelbar sichtbar, aber dafür ist es ja ein Forschungsvorhaben. Und viele Schritte in Richtung Klimaanpassung und Digitalisierung müsste Konstanz ohnehin unternehmen. Das sagen diejenigen, die das Projekt Smart Green City begrüßen.
In Konstanz wird an Dingen geforscht, von denen niemand weiß, wie groß ihre positiven Effekte überhaupt sind. Für jeden Euro, den wir vom Bund bekommen, müssen wir 50 Cent aus unserer eignen Kasse zuschießen, die so klamm ist, dass wir bei der Schwimmausbildung für unsere Schüler sparen können.
Viele Projekte werden eigentlich nur gemacht, damit sie gemacht sind. Es ist besser, wenn große Städte einmal ausprobieren und wir dann die besten, nachweislich funktionierenden, preiswertesten Lösungen für uns übernehmen. Das sind die Argumente der Kritiker von Smart Green City.
Ergeben diese Projekte Sinn? Die Meinungen gehen sehr weit auseinander
Beide Seiten hatten noch einmal einen großen Auftritt im Gemeinderat, als dieser sprichwörtlich im letzten Moment beschloss, dass Konstanz beim Bundesförderprogramm Smart Cities (schlaue Städte) mitmacht. Damit hat der Rat im Grundsatz auch die Liste von 23 Projekten mitbeschlossen, die die Grundlage für die Bundesförderung darstellen. Manche ziehen Folgekosten nach sich, andere nicht. Und sie können – wenn nötig – mit einer „Nachjustierung“ noch etwas verändert werden, versprach Projektleiterin Christin Wohlrath.
Die Optimisten sagen: Wir haben Zweifel, aber den Versuch ist‘s wert
Euphorie kam in der Debatte eher nicht auf, obwohl die fast zehn Millionen Euro vom Bund eine der größten Fördersummen ist, die die Stadtverwaltung je eingeworben hat. Für viele Stadträte – auch solche, die dem Vorhaben generell wohlwollend gegenüberstehen – schien es vor allem eine große Wundertüte zu sein. „Es ist sehr viel in einem sehr diffusen Raum“, sagte Daniel Hölzle (Freie Wähler); er stimme nur „mit einem gewissen Grummeln in der Magengegend“ zu.
Jan Welsch (SPD) kritisierte, dass sich die Stadt zur Unzeit zu einigen Vorhaben nun auch finanziell verpflichte. Verena Vögt (Junges Forum) meinte, dass die Stadt manche der Projekte ohnehin hätte anpacken müssen. Marvin Pfister (Freie Grüne Liste) kritisierte den Zeitdruck – der Gemeinderat musste noch vor dem 1. Juli entscheiden, um die Förderung nicht zu verlieren.
Die Kritiker sagen: Das Risiko ist zu groß, dass viele Vorhaben floppen
Den größten Gegenwind erhielt die Verwaltung der OB-Partei, der CDU. Heike Rawitzer, Marketingexpertin und noch frisch dabei im Gemeinderat als Nachrückerin des zurückgetretenen Wolfgang Müller-Fehrenbach, nahm kein Blatt vor den Mund: „Wer würde so viel Geld für diese Projekte ausgeben, wen es nicht Smart Green City wäre?“, fragte sie. Und sie befürchtete, dass die aufgewendeten Ressourcen „in keinem Verhältnis steht zum erwarteten Ergebnis“. Zustimmung erhielt sie ausgerechnet von Holger Reile von der Linken Liste: „So unnötig wie der sprichwörtliche Kropf“ sei das ganze Projekt.
Marion Klose, die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung und Umwelt, sortierte es dann aber doch noch: Die Schwerpunkte des Bundesprogramms – Innenstadt, Digitalisierung und Hochschulen – passten doch gut zu Konstanz, und die Stadt habe nun die Chance, ihre „großen Defizite im öffentlichen Raum“ anzupacken. Und, ja, „sicher kann man über das eine oder andere Projekt diskutieren“, aber bei dem vielen Engagement der Beteiligten stecken große Chancen in der Smart Green City.
Wer hat Recht? Man wird es wohl erst Ende 2026 wissen
Für Oberbürgermeister Uli Burchardt ist es „ein großer Erfolg“, dass Konstanz nun eine vom Bund geförderte und bundesweit beachtete Modellkommune werde. So sieht es auch eine Mehrheit im Rat: Von 39 Stadträtinnen und Stadträten stimmen elf mit Nein (CDU, Linke Liste, eine Stimme aus der FDP), zwei enthielten sich, die restlichen 26 votierten für Ja zur Smart Green City Konstanz. Die Projekte werden überwiegend bis Ende 2026 laufen. Dann wird sich auch zeigen, wer Recht behalten sollte mit der Bewertung.
