Konstanz: Einer alleinerziehenden Mutter wurde die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt: Trotz zweier Berufe findet sie in Konstanz keine Bleibe, die sie sich leisten kann

„Was ist mit dem Applaus, den wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens noch im Lockdown bekommen haben? Jetzt kann ich nicht mal mehr eine Miete finanzieren.“ Antje Pohle kritisiert die Entwicklung der Mieten in Konstanz und fragt sich, wer die Reichen irgendwann pflegen solle, wenn die Menschen, die sich um sie kümmern könnten, aufgrund der hohen Preise nicht mehr da sind.

Andreas Schuler

Die Worte von Antje Pohle klingen wie ein Hilferuf. „Konstanz wird als zu Hause zu teuer für mich“, sagt sie. „Es wohnen bald nur noch Besserverdiener wie Ärzte, Rechtsanwälte, Professoren oder Architekten hier, weil sie irgendwann die einzigen sind, die sich das Leben hier noch leisten können. Ich frage mich aber: Warum bleibt für den Mittelstand immer weniger Raum, hier ein Zuhause zu finanzieren? Ich zum Beispiel arbeite seit 25 Jahren im Gesundheitswesen. Mittlerweile kann ich damit nicht mal mehr eine Miete finanzieren.“

Teures Leben in Konstanz

Die Antwort, die sie nicht selbst gibt, die sich aber deutlich zwischen den Zeilen lesen lässt: Menschen wie sie würden sich ja auch um die Ärzte, Rechtsanwälte, Professoren oder Architekten kümmern – wenn man sie denn ließe. Die Crux bei der Sache: „Wenn das mit den Preisen fürs Wohnen in Konstanz so weitergeht, sind die Reichen irgendwann unter sich und die Menschen, die sich um sie kümmern würden, im Alter zum Beispiel, sind weg, weil ein Leben hier zu teuer ist.“

&bdquo;Ich frage mich: Warum bleibt für den Mittelstand immer weniger Raum, hier ein Zuhause zu finanzieren? Ich zum Beispiel arbeite ... — „Ich frage mich: Warum bleibt für den Mittelstand immer weniger Raum, hier ein Zuhause zu finanzieren? Ich zum Beispiel arbeite seit 25 Jahren im Gesundheitswesen. Mittlerweile kann ich damit nicht mal mehr eine Miete finanzieren“, sagt Antje Pohle. | Bild: Oliver Hanser

Die 45-Jährige ist selbst auf der Suche nach einer Wohnung für sich und ihre zwei Töchter in Litzelstetten. Seit Jahresbeginn und bisher vergeblich. Sie hat die Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten.

Gibt es ein Recht auf (menschenwürdiges) Wohnen?Im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (GG) findet sich laut Bundeszentrale für politische Bildung über den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung hinaus kein ausdrücklicher Bezug aufs Wohnen. „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren der Ansicht, dass einklagbare soziale Grundrechte in der Verfassung nicht verankert werden sollten“, heißt es dort. Dahinter stand das Verständnis, dass soziale Menschenrechte vor allem Leistungsrechte seien und es dem demokratischen Gesetzgeber vorbehalten sein sollte, die Sozialpolitik auszugestalten. Versuche, das Wohnen als Grundrecht oder – wie es Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Gemeinsamen Verfassungskommission nach der Wiedervereinigung beantragten – als Staatsziel in das GG aufzunehmen, scheiterten allesamt. Auch die Fraktion Die Linke versuchte erfolglos, einen anspruchsvollen Gesetzesentwurf zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das GG einzubringen, der unter anderem folgenden Artikel vorsah: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein. Der Staat sorgt für Mieterschutz und gleicht Miet- und Wohnbelastungen aus. Er sichert den Zugang zu Wasser und Energie. Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird.“
Ohne verfassungsmäßigen Schutz sind die sozialen Menschenrechte in Deutschland dennoch nicht. Aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des GG ergibt sich ein Regelungs- und Gestaltungsauftrag für die Politik. So ist laut Bundeszentrale für politische Bildung zwingend geboten, dass der Staat die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichert. Das zu garantierende „Existenzminimum“ umfasst auch das Wohnen. Entsprechende Ansprüche verankert und konkretisiert das Sozialrecht. Es sieht etwa – prinzipiell einklagbare – Zuschüsse für angemessene Wohnung, Wohngeld und Wohnungshilfen vor. Auch das Antidiskriminierungsrecht und der im internationalen Vergleich robuste Mietrechtsschutz enthalten einschlägige Schutzbestimmungen, die vor Gericht geltend gemacht werden können. Selbst das Polizei- und Ordnungsrecht der Bundesländer ist relevant, sofern sich daraus ein Unterbringungsanspruch für wohnungslose Menschen ergibt. Auf Grundlage der jeweiligen Zustimmungsgesetze werden zudem internationale Menschenrechtsverträge völkerrechtlich anerkannt und ins innerstaatliche Recht (im Rang eines Bundesgesetzes) einbezogen.
Right to housing: Als Teil des Rechts auf angemessenen Lebensstandard ist das right to housing bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 verankert, der 1976 in Kraft trat. Auch weitere Kernabkommen des UN-Menschenrechtsschutzes enthalten staatliche Pflichten zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen. Solche (“objektiven“) Staatenpflichten sind zwar nicht gleichbedeutend mit einem individuell einklagbaren (“subjektiven“) Rechtsanspruch. Doch erachten die UN-Kontrollausschüsse soziale Menschenrechte inzwischen als hinreichend bestimmbar und grundsätzlich geeignet, um diese auch in Beschwerde- oder Gerichtsverfahren geltend zu machen. Gerade ungerechtfertigte Eingriffe, offenkundiges Untätigsein bei Notlagen oder diskriminierendes Handeln des Staates lassen sich prinzipiell auch gerichtlich überprüfen. Indes nehmen deutsche Gerichte kaum auf völkerrechtlich verankerte soziale Menschenrechte Bezug. Auch lässt die Bundesregierung noch keine Individualbeschwerden zum UN-Sozialpakt zu, nicht zuletzt wegen einer Sorge vor einer Beschwerdeflut. Völlig unstrittig ist jedoch, dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, seinen objektiven Staatenpflichten nachzukommen und das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten.

„Wir würden gerne in Litzelstetten bleiben, aber...“

„Wir sind in Litzelstetten sozialisiert, lieben es hier und würden so gerne bleiben. Meine Töchter haben hier ihre Freunde und ihr Leben“, erzählt sie. „Doch das wird mit meinem Gehalt als Sachbearbeiterin bei der Caritas-Altenhilfe sowie als gelernte Zahnarzthelferin bei einem Kieferorthopäden nicht mehr möglich sein.“

Das bedeutet EigenbedarfDer bekannteste und häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist laut Mieterschutzbund „Eigenbedarf“. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht dazu. Der Vermieter muss die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Zweimal pro Woche arbeitet Antje Pohle von 8 bis 19 Uhr, dreimal von 8 bis 13 Uhr. „Irgendwann muss ich mich ja auch um meine Kinder kümmern und den Haushalt machen“, sagt sie. „Ich habe sowieso schon ein schlechtes Gewissen, kann die Situation aber nicht ändern.“

„Wer kann sich so etwas denn leisten?“

„Was ist das denn für eine Region, wo man sich mit zwei Jobs sein Heim und sein Leben nicht mehr leisten kann? Wo kommen wir denn hin, wenn wir nur noch zur Arbeit gehen, damit wir uns eine Mietwohnung leisten können? Und was ist mit dem Applaus, den wir Mitarbeiter des Gesundheitswesens noch im Lockdown bekommen haben? Jetzt kann ich nicht mal mehr eine Miete finanzieren.“

Eine Wohnung ohne fließendes Wasser hätte sie sich leisten können

Das Problem in ihren Augen: „Egal, wie viel Geld verlangt wird: Irgendjemand kann sich das leisten und ist bereit, so viel auszugeben.“ Sogar eine Zwei-Zimmer-Wohnung ohne fließendes Wasser wurde ihr schon angeboten. „Das Lustige: Die hätten wir uns leisten können. Aber ohne Wasser?“

Auch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak hat sie sich informiert. Aber dort gibt es keine Wohnungen in Litzelstetten. „Ich habe einen gewissen Anspruch, der wirklich nicht zu hoch gegriffen ist. Es geht mir auch um unsere Würde. Wir sind weder wählerisch noch verwöhnt. Wir wollen einfach nur normal leben und ich möchte meine Kinder in einem angenehmen und vor allem vertrauten Umfeld aufwachsen sehen.“