Eigentlich hätte man denken können, dass der Gemeinderat diskussionslos Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Bücklestraße zustimmen würde. Weit gefehlt. Zwischen Holger Reile von der Linken Liste Konstanz (LLK) und Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn kommt es zu einem Wortgefecht, das eigentlich zur falschen Zeit entbrennt.
Im Jahr 2017 hat die I+R Wohnbau GmbH das ehemalige Siemensareal gekauft und jetzt wäre eigentlich der Bebauungsplan so weit, dass es endlich im Bücklepark richtig losgehen könnte. Doch Holger Reile kocht alte Themen wieder hoch.
Notartermine haben schon stattgefunden
Der Punkt wurde im Technischen und Umweltausschuss (TUA) beraten und einstimmig beschlossen, stellte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn eingangs fest. Endlich sei es so weit, dass das Projekt umgesetzt werden könne. Wichtig sei gewesen, dass geförderter Wohnungsbau entstehe.
Karl Langensteiner-Schönborn teilte mit, dass am 14. März Notartermine stattgefunden hätten, wo Durchführungsvertrag, städtebaulicher Vertrag und Kaufvertrag (zwischen I+R und Wobak) unterzeichnet worden seien. „Mit dem heutigen Beschluss kann es sozusagen weitergehen in die Umsetzung“, so der Baubürgermeister.
Unerwartete Grundsatzdebatte
Er wollte zur Abstimmung kommen, doch da meldete sich Holger Reile zu Wort und kündigte im Namen der LLK an, sie würden sich nicht an dem „seltsamen Geschäft beteiligen“. „Schon die Planungen versprechen keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern überwiegend hochpreisige Bauten für maximalen Profit des privaten Unternehmers“, so Reile.
30 Prozent sozial gebundene Wohnungen erachte die Fraktion als zu wenig. Zumal sie befürchte, dass sich durch das Projekt der Preisdruck erhöhen werde und noch mehr Menschen mittleren Einkommens aus der Stadt verdrängt würden.
Reile kritisierte, dass I+R die 30 Prozent sozial gebundenen Wohnungsbaus nicht selbst machen werde, sondern dieser Aufwand an die Wobak abgeschoben werde. „Die Krönung aber ist der Preis, den die Wobak berappen soll“, formulierte Reile weiter.
Für ein Drittel des Grundstücks würde der Wobak fast 50 Prozent des Gesamtpreises für das Gesamtareal von I+R in Rechnung gestellt. Hätte die Stadt damals das Areal selbst gekauft, hätte sie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum für viele schaffen können, meinte Holger Reile „Wir von der Linken Liste werden diesem Heuschrecken-Deal nicht zustimmen.“
Baubürgermeister hält dagegen
Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn stellte klar: „I+R wollte selber bauen, aber wir wollten nicht unbedingt.“ Nach der Bindungsfrist sei der Wohnraum nicht mehr sozial gefördert und somit entstünde nicht langfristig bezahlbarer Wohnraum. Aber eben um diese Langfristigkeit gehe es. Deshalb sei die Stadt froh, dass die Wobak im Boot sei. Für die Wobak selbst sei das Projekt interessant, da das Grundstück dicht und somit wirtschaftlich bebaut werden könne. Kleines Grundstück und hohe Dichte – dementsprechend könnten günstige Mieten erzielt werden.
„Auch falsch ist“, so Langensteiner-Schönborn, der anscheinend hohe Preis. Beim Kaufpreis, den I+R seinerzeit bezahlte, habe es sich um einen „unentwickelten Preis“ gehandelt. Jetzt handle es sich um einen „entwickelten Preis“, in dem Erschließung, Abbruchmaßnahmen, Baufreimachung, Planungskosten und Gutachten eingerechnet sei. Es handle sich um einen reellen Preis, der gutachterlich ermittelt worden sei; mitnichten um einen Marktpreis.
„Die dritte Richtigstellung“, so Langensteiner-Schönborn. Die Stadt sei seinerzeit in Verhandlungen mit dem Immobilieninhaber gewesen. Die Kaufsumme habe deutlich über 20 Millionen gelegen. Sie habe mitgeboten, doch dann habe der Besitzer mitgeteilt, er hätte verkauft. „Wir sind im Prinzip vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, sagt der Baubürgermeister.
Zustimmung erhielt Holger Reile von Gisela Kusche (Freie Grüne Liste). „Wir wollen auch, dass die Wobak dort baut“, sagte sie. „Aber die Logik, dass jemand eine Bauverpflichtung für 30 Prozent Sozialwohnungen an jemand anderen für teures Geld verkauft, das ist nicht richtig.“ Zumal auf diesem Grundstücksteil nichts habe abgebrochen werden müssen, denn dort sei nichts gewesen.
Die Gesamtkosten müssten auf alle Quadratmeter umgelegt werden, erläuterte der Baubürgermeister. „Es sind keine überzogenen Preise“, betonte er noch einmal, sondern gutachterlich ermittelt.
„Entschuldigen Sie, Herr Bürgermeister. Sie reden jedes Bauvorhaben, jedes Projekt schön und versehen es mit einem Butterlächeln“, konterte Holger Reile. „Sie erzählen Geschichten, die nicht stimmen und ich tu‘ sie korrigieren“, wehrte sich Langensteiner-Schönborn.
Zwei versuchen zu schlichten
„Ich kann bestätigen: Es war freiwillig“, erklärte Wobak-Geschäftsführer Jens-Uwe Götsch. Er sei nicht gezwungen worden, das Grundstück zu kaufen. Der Kauf sei letzte Woche erfolgt. Es sei ein großes Grundstück und der Preis in langen Verhandlungen auch von der Wobak für gut befunden worden.
Etwa 80 Millionen würde die Wobak investieren. Da die L-Bank gerade einmal 250 Millionen Fördermittel im Jahr habe, sei man mit 30 Prozent gefördertem Wohnbau gut dabei. Mehr zu machen, erachtet Götsch nicht als sinnvoll, respektive realisierbar.
Roger Tscheulin (CDU) rief in Erinnerung: „Wir beschließen heute nicht über einen Verkauf oder ähnliches, sondern wir beschließen über einen Bebauungsplan. Und wir sollten froh sein, dass wir jetzt endlich nach sieben Jahren so weit sind, dass man da mal bauen kann.“ Die jetzige Diskussion könne er nicht verstehen.
