Konstanz wird seit Jahren – wenn nicht gar Jahrzehnten – über dieselben Themen definiert. Das sieht man spätestens dann, wenn man auf die vergangene Kommunalwahl 2019 zurückblickt. Da waren die Themen im Wahlkampf so klar, wie sie es auch 2024 sind: Über Wohnen wird da diskutiert, über Verkehr, über Finanzen sowie Wirtschaft und nicht zuletzt über den Klimaschutz.
Doch was hat der Gemeinderat eigentlich in den vergangenen fünf Jahren angestoßen, in die Umsetzung gebracht, gut weiterverfolgt und wo hat sich etwas getan? Wo herrscht Stillstand, wo hat die Politik eher gezögert? Das sollen einige der nächsten Beispiele mit Bildern zeigen. Freilich kann es hier keine Vollständigkeit geben, dennoch gibt es einen groben Überblick darüber, was die Räte angepackt haben – und was (noch) nicht.
Wohnen
Das Thema Wohnen treibt Konstanz um wie kein zweites. Längst ist es zur grundlegenden sozialen Frage dieser Stadt und ihrer Bewohner geworden. Die Antwort darauf: bauen. Auf der Haben-Seite steht, dass einige, auch große Projekte, seit 2019 vollendet wurden oder sich gerade im Bau befinden. Beispiele für große Bauvorhaben, die damals noch nicht begonnen waren, sind der Laubenhof, das Projekt Weiherhof oder das Telekom-Hochhaus.
Fakt ist aber auch, dass gerade bei den größten Vorhaben, an denen die Stadt tiefer beteiligt ist, sich bisher auf den ersten Blick nicht viel getan hat. Da wäre das – zugegebenermaßen größte – Bauprojekt, der Hafner. Der neue Stadtteil wurde bereits vor zehn Jahren beschlossen, doch Bagger rollen hier noch lange nicht. Die Arbeiten, eng begleitet vom Gemeinderat, sind bisher eher im Hintergrund gelaufen, und sie waren umfangreich. Bis hier die ersten Bewohner einziehen, wird es allerdings noch Jahre dauern.
Ähnliche Beispiele, die bereits seit Jahren geplant sind, sind beispielsweise die Bebauung des Döbele, der Christiani-Wiesen oder des Bückle-Areals. An allen drei Standorten wohnt bis heute keiner. Auch deshalb warten viele Bürgerinnen und Bürger noch immer auf so etwas wie einen Befreiungsschlag. Wo er konnte, hat der Gemeinderat den kommunalen Wohnungsbau vorangetrieben, wurde immer wieder aber auch ausgebremst. Dass das Handlungsprogramm Wohnen weiter umgesetzt wird, dürfte deshalb eine Hauptaufgabe des neugewählten Rates bleiben.
Verkehr
Beim Thema Verkehr sieht das schon etwas anders aus, hier hat sich in den vergangenen Jahren auch augenscheinlich viel verändert. Ob positiv oder negativ, dass muss wohl jeder selbst entscheiden. Doch bereits 2019 war die Leitlinie ohnehin klar: Autos sollen linksrheinisch langfristig weitgehend verschwinden. Klar ist auch: Das C-Konzept und der Umbau des Bahnhofplatzes zur Neuregelung des innerstädtischen Verkehrs befindet sich seit vergangenem Jahr in der Umsetzung.
Darüber hinaus ist der Knotenpunkt Sternenplatz inzwischen ein funktionierender Umsteigepunkt geworden. Und auch der Fernbusbahnhof am Brückenkopf-Nord, der 2019 noch in weiter Ferne lag, wurde im März diesen Jahres eröffnet. Er hat endlich das jahrelange Provisorium Döbele abgelöst. Beim Fahrradverkehr hat sich ebenfalls etwas getan, die Fahrradstraße wurde beispielsweise ausgebaut beziehungsweise verlängert. Und auch ganz allgemein hat der Gemeinderat einiges getan, um den Verkehr mit dem Drahtesel zu stärken.
Doch Konstanz wäre nicht Konstanz, wenn nicht auch beim Verkehr, ähnlich wie beim Wohnen, einige Dinge auf der Strecke geblieben wären: die Situation am Zähringerplatz hat sich vermutlich sogar verschärft, der innerstädtische Verkehr steckt an Hochlasttagen bisweilen im Stau und der Fernbusbahnhof bleibt für viele Konstanzerinnen und Konstanzer erst einmal schlecht angebunden. Streitthemen, die es bereits im Wahlkampf 2019 gab, wie etwa den autofreien Stephansplatz oder das linksrheinische Parkplatzangebot oder dessen Kompensation sind eben genau das geblieben – Streitthemen.
Klimaschutz
Das komplexe Thema Klimaschutz wurde in Teilen angepackt, teilweise auch nicht. Seit der vergangenen Wahl wurden eine Reihe von E-Bussen angeschafft, die umweltfreundlichere LNG-Fähre Richmond wurde in Dienst gestellt, die Entwicklung der autofreien Innenstadt wurde vorangetrieben, mit der verabschiedeten Ausweitung von Tempo-30 entstehen weniger Abgase, die Verpackungssteuer ist als Maßnahme beschlossen, und der Rat hat es ermöglicht, dass der Gebäudesanierungsfahrplan, bei dem der städtische Altbestand klimaschutztechnisch saniert wird, nicht nur steht, sondern auch umgesetzt wird.
Offensichtlich ist aber auch: Das reicht nicht aus. Die Gebäudesanierung ist eine riesige Herausforderung, sie kostet viel Geld und vermutlich noch mehr Zeit. Und wo sind beispielsweise mehr und vor allem großflächige Photovoltaik-Anlagen, wann tut sich beim Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen endlich richtig was und wie kann die Stadt weitere Maßnahmen ergreifen, um Energie einzusparen oder eben klimafreundlicher bereitzustellen? Hier warten auch auf den neuen Gemeinderat große Herausforderungen.
Wirtschaft
Den Wirtschaftsstandort Konstanz attraktiver zu machen, bleibt auch nach den vergangenen fünf Jahren eine Daueraufgabe. Klar, von Corona-Pandemie über Ukraine-Krieg bis Inflations-Krise sind nach der Wahl 2019 auch viele Dinge über die Stadt und ihre Menschen gekommen, die wohl niemand erwarten konnte. Dafür können die Räte nichts; und die Stadtverwaltung übrigens auch nicht.
Eine Neuerfindung der wirtschaftlichen Ausrichtung der Stadt gab es in den vergangenen Jahren allerdings nicht, geprägt ist sie weiterhin stark vom Tourismus. Hier gilt es, Start-Ups und junge Unternehmer besser an den Standort zu binden, mit den Hochschulen zusammenzuarbeiten, etablierte Gewerbetreibende zu halten und Konstanz für die Ansiedlung von Firmen attraktiver zu machen. Die Wirtschaft zu stärken, ist zuletzt wichtig, um die städtische Finanzlücke von zeitweise 15 Millionen Euro zu schließen. Dieses Problem hat der Gemeinderat auf das Nachfolger-Gremium weitergeschoben.
Apropos Finanzen: Beim Geld geht es auch immer schnell um das Bodenseeforum. Über das Haus wurde 2019 weit intensiver gestritten als heute. Viele Räte freuen sich inzwischen, dass das Bodenseeforum nach der Pandemie eine durchaus ansehnliche Belegungsstatistik vorweisen kann. Und es gibt Einigkeit, dass ohne städtische Zuschüsse das Veranstaltungshaus dauerhaft nicht zu betreiben ist. Damit werden auch im neuen Gemeinderat nicht alle einverstanden sein – es ist ein Thema, das das Gremium spalten könnte. An Arbeit wird es den 40 Männern und Frauen, die am Sonntag gewählt werden, aber auch sonst nicht fehlen.
