Durch die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum konnte die Stadt Konstanz dafür sorgen, dass 129 Wohnungen wieder vermietet wurden. Das schreibt der Deutsche Mieterbund Bodensee in einer Pressemitteilung.
„Wir meinen, das Zweckentfremdungsverbot wirkt“, bekräftigt der Verbandsvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber, in dem Schreiben. Seiner Meinung nach war das Instrument in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in Allmannsdorf zuvor in Zweifel gezogen worden.
Allerdings habe die geltende Satzung Lücken. Daher begrüße der Mieterbund die Absicht der Verwaltung, die Regelungen der Satzung zu verschärfen. Damit könne die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Online-Vermietungsportale, in welchen Ferienwohnungen angeboten werden, wesentlich erschwert werden.
Keine Lösung sei jedoch beim lang andauernden Wohnungsleerstand in Sicht, bedauert Weber. Stehe eine Wohnung länger als sechs Monate leer, könnte eine Zweckentfremdung vorliegen. Doch bei Altfällen, also Wohnungen, die vor Erlass der Satzung bereits ungenutzt waren, greife das Gesetz nicht.
„Der Mieterbund fordert daher die künftige Landesregierung auf, diese Gesetzeslücke zu schließen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
