Das Rathaus und der Gemeinderat haben ein veritables Vermittlungsproblem. Seit Monaten wird heftig übers Sparen diskutiert, der Plan für den Doppelhaushalt 2023/2024 sieht allerdings die Ausweitung des Personalbestands vor. Es sollen weitere 37 Stellen geschaffen werden, wobei sich angesichts der Aufgabenfülle schon jetzt abschätzen lässt, dass die Stadtverwaltung damit nicht über die Runden kommt.
Die Diskussion im zuständigen Fachausschuss verlief dabei verstörend: Während die Stadtverwaltung zurückhaltend beim Personalausbau argumentierte, tendierten die Stadträte zu einer Aufstockung jenseits der geplanten 37 Stellen.
Auf beiden Seiten unstrittig ist dabei der erhöhte Verwaltungsaufwand. Man ist sich einig, dass zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen, die Entwicklung des neuen Stadtteils Hafner, der Bedarf an Personal für die Kitas und bei der Feuerwehr sowie die Herausforderungen des Klimaschutzes mit der bestehenden Mannschaft nicht zu schaffen ist.
Dorothee Jacobs-Krahnen von der Freien Grünen Liste (FGL) ist skeptisch, dass die vorgesehene Personalaufstockung reichen wird. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und des hier bestehenden Nachholbedarfs sind ihres Erachtens allein im Bereich des Hochbauamts bis zu neun weitere Mitarbeiter erforderlich.
Zweifel hegt Dorothee Jacobs-Krahnen ferner daran, ob zwei Stellen für die zu erwartenden Aufgaben in der Wohngeldstellen ausreichen. Sie erinnerte daran, dass vom Amt selbst in einer früheren Planung fünf Stellen gefordert wurden.
Feuerwehr: Wie viel Professionalisierung braucht‘s?
Auch die während der vorangegangenen Debatte um die Haushaltskonsolidierung stets als Mahner aufgetretenen Stadträte sehen kaum Alternativen zur Personalaufstockung. Jürgen Faden ist zwar überzeugt, dass „die Entwicklung so nicht weitergehen kann“, dennoch pflichtete der Stadtrat der Freien Wähler der Grundeinschätzung seiner Ratskollegin von der FGL bei.
Sein Sparvorschlag kam deshalb eher kleinmütig daher. Man sollte sich beispielsweise fragen, in welchem Umfang die Professionalisierung bei der Feuerwehr notwendig ist und ob personelle Ressourcen nicht auch über ehrenamtliche Motivation genutzt werden könnten.
Als vernachlässigbarer Beitrag zur Aufbesserung der Bilanz hätte sich der Vorschlag von Simon Pschorr ausgewirkt, wenn er sich denn damit durchgesetzt hätte. Der Stadtrat der Linken Liste Konstanz (LLK) plädiert mit schöner Regelmäßigkeit daran, dass die Stadt beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) Aufgaben übernimmt, die in den Bereich des Landes Baden-Württemberg fallen. Der LLK-Stadtrat konnte sich mit dem Antrag zur Streichung von zwei KOD-Stellen aber nicht durchsetzen.
In seiner Gegenrede erinnerte CDU-Stadtrat Roger Tscheulin daran, dass es in Konstanz durchaus auch noch Aufgaben jenseits des Klimaschutzes gebe – und dazu gehört für ihn das über den KOD geförderte Sicherheitsempfinden.
Den Bürgern ist das „so nicht mehr vermittelbar“
Selbst Jan Welsch vermochte keine konkreten Vorschläge zum Verzicht oder zumindest zur Begrenzung des Stellenausbaus vorbringen. Der SPD-Stadtrat mahnt regelmäßig die Gefahr einer wachsenden Kluft zwischen Politik und Bürgern an, insbesondere die Stellenmehrung sei vor dem Hintergrund der den Menschen zugemuteten Abgabenerhöhungen und Leistungseinschränkungen „so nicht mehr vermittelbar“. Es gebe immer gute Gründe für den Ausbau von Personal, aber zugleich habe der Gemeinderat auch eine Gesamtverantwortung für die Stadt.
Oberbürgermeister Uli Burchardt pflichtete dem SPD-Stadtrat insofern bei, dass es keinen Automatismus beim Stellenaufbau geben dürfe. Maßgeblich für ihn sei allerdings der im Ergebnishaushalt verbuchte Anteil der Personalkosten. Dieser bewege sich in seiner Amtszeit seit 2013 mit rund 24 Prozent der Ausgaben in einem stabilen Bereich, die jährlichen Ausschläge nach oben beziehungsweise unten seien marginal.
Jan Welsch jedoch hat eine andere Perspektive auf die Zahlen. Nach seiner Meinung müssen bei den Personalkosten die sich nicht adäquat zu den Ausgaben entwickelnden Einnahmen berücksichtigt werden. Damit aber würden für OB Burchardt unterschiedlich Parameter bei der Beurteilung verwendet. Für ihn gehören Personalausgaben haushalterisch zu den Ausgaben und müssen entsprechend vor diesem Hintergrund eingeordnet und bewertet werden.
