Die Energiekosten explodieren. Die Vorauszahlungen wurden zum Teil schon erhöht. Einige Konstanzer Bürger haben schon mal den Taschenrechner gezückt und hochgerechnet, was sie künftig zu berappen haben – und mal kräftig geschluckt. Für manch einen wird es finanziell künftig eng werden, sehr eng sogar. Das sehen Stadtverwaltung und Gemeinderat auch so.
„Wir wissen noch nicht, was auf uns und die Menschen zukommt. Für einige wird es schwierig, die Rechnungen zu bezahlen“, prognostiziert Oberbürgermeister Uli Burchardt in der Sitzung des Gemeinderats und kündigt an: „Wir wollen uns für den Fall bereit machen und einen Härtefallfonds auf den Weg bringen.“
Hilfe für Menschen in der Bredouille
Diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, die Verwaltung hatte dasselbe parallel schon in Arbeit. Zielgruppe seien jene Konstanzer, die aufgrund der steigenden Energiekosten in die Bredouille kämen und die durch alle Raster staatlicher Hilfeleistungen fielen, erläuterte Thomas Traber, Leiter Personal und Organisation bei der Stadtverwaltung Konstanz.
Einerseits sollte der Härtefallfonds „kein Bürokratiemonster werden“, anderseits müsse sichergestellt werden, dass „die richtigen Leute“ bedacht würden“ und nicht jene, „die zweimal im Jahr nach Malle fliegen“.
Dementsprechend werde die Verwaltung gemeinsam mit dem Sozial- und Jugendamt Richtlinien erarbeiten, die dem Gemeinderat zu Beginn des Jahres 2023 vorgelegt werden sollen. 100.000 Euro sollten für diesen Härtefallfonds bereitgestellt werden.
Einstimmig für den Härtefallfonds
Alle Gemeinderatsfraktionen sind einmal einer Meinung, ziehen am gleichen Strang und beschließen einstimmig die Einrichtung eines Härtefallfonds. Jan Welsch von der Antragstellenden SPD-Fraktion dankte, dass die Verwaltung den Fonds „schnell in die Wege geleitet hat“.
Es handle sich quasi um einen „Vorratsbeschluss“, da noch keiner wisse, „wie engmaschig Bund und Land das Netz spannen werden, damit niemand durchs Raster fällt und in der Existenz bedroht wird“, erklärte Jan Welsch. Weil das Netz aber wahrscheinlich Lücken aufweisen werde, will der Gemeinderat mit dem Härtefallfonds vorsichtshalber einer drohenden Lücke vorbeugen.
Prüfung und Umsetzung sollten einfach und unbürokratisch sein, gleichzeitig „wollen wir nicht den Bund, sondern die Bürger entlasten“, so Till Sailer (FGL). Wichtig sei, dass das Sozial- und Jugendamt (SJA) bei der Ausarbeitung der Richtlinien mitwirke, denn das Thema „ist sehr komplex“ und die Fachleute des SJA „kennen alle Fallstricke“, so Christine Finke (JFK).
Sie sollen sich nicht nackig machen müssen
„Es ist die richtige Initiative. Es soll eine Notsituation abdecken“, befand Simon Pschorr (LLK): „Ich hoffe, dass 100.000 Euro den Bedarf decken. Ich befürchte, es wird ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Gleichzeitig bat er bezüglich der bürokratischen Prüfungen, diese niederschwelliger zu halten. „Sich nackt machen vor der öffentlichen Hand schreckt viele ab“, so Pschorr, schließlich „wollen und sollen wir den Menschen helfen.“
Ganz so unbürokratisch werde eine Prüfung, ob ein Härtefall vorliege, nicht vonstattengehen können, sagte Thomas Traber klar, denn: „Die Bürger müssen ihre Verhältnisse offenlegen, um nachzuweisen, dass sie der Hilfe bedürfen.“
„Und was ist mit den Studierenden?“, wollte Till Sailer wissen. „Studenten? Es gibt auch noch Eltern. Das sind für mich keine Notfälle“, konterte Marcus Nabholz (CDU), der anfügte: „Der Härtefallfonds wird sich eher als Notnagel erweisen.“ Wichtig sei, dass jene, die durch alle Raster fallen, „abgesichert sind und nicht ihre Wohnung verlieren.“
