Im Volksmund ist immer von der Bettensteuer die Rede. Offiziell heißt sie aber Tourismus- und Klimaschutzabgabe. Sie wird auf Übernachtungen in Konstanz gegen Geld fällig. Der Aufschlag beträgt 5,6 Prozent. Im Gegenzug wurde die Kurtaxe abgeschafft.
2024 lag der Ertrag bei 4,24 Millionen Euro. Anja Fuchs, Sprecherin der Stadt Konstanz, sagt auf Nachfrage: „Die Einnahmen aus der Tourismus- und Klimaschutzabgabe haben sich deutlich besser entwickelt als angenommen.“ 2023, im Jahr der Einführung, betrug sie von 1. April bis 31. Dezember 2,69 Millionen Euro.
Zweckgebunden, oder nicht?
Dann hat also die Stadt Konstanz einen ordentlichen Batzen Geld für Tourismus- und Klimaschutzprojekte? Nicht zwingend. Auf Nachfrage heißt es von der Stadt Konstanz: „Die Einnahmen fließen in den Gesamthaushalt.“ Warum? Sind diese nicht zweckgebunden? Nach der Definition, so heißt es vonseiten der Stadt, seien Steuern „Geldleistungen ohne Gegenleistung, unabhängig von einem bestimmten Zweck, zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens“. Diese Aussage über die Bettensteuer ist korrekt.
Dennoch wird durch Veröffentlichungen der Stadt und durch den Namen der Abgabe ein anderer Eindruck erweckt. Die Stadt schreibt selbst auf ihrer Internetseite: „Die Idee, über einen entsprechenden Beitrag von Touristinnen und Touristen den Klimaschutz vor Ort zu fördern, ist auch Teil der im November 2021 beschlossenen Klimaschutzstrategie.“ Eine bestimmte Maßnahme sehe die Einführung einer „regionalen Klima-Taxe“ vor, mit der Maßnahmen zum Klimaschutz in der Region umgesetzt werden sollen.
Gelder sind schon in Projekte geflossen
So sieht das auch der Umweltpsychologe Marco Knöpfle. Er geht fest davon aus, dass das Geld aus der Bettensteuer zur Verfügung steht, um den Klimaschutz zu befördern und den Tourismus ökologischer zu gestalten. Er schlägt vor, den anvisierten solaren Wasserbus auf dem Seerhein mit diesen Geldern zu finanzieren. Marko Knöpfle hat in Konstanz das Lastenradsystem entwickelt und das sogenannte Eco-Camping installiert, also eine Initiative, die Campingplätze berät, wie sie besser im Sinne der Natur und der Sozialverträglichkeit wirtschaften können.
Tatsächlich sind schon Gelder aus der Bettensteuer in Tourismus- und Klimaprojekte geflossen. Dazu gehören, wie vom Gemeinderat beschlossen, die 800.000 Euro, die für das Einführen der Bodenseecard West aufgewendet wurden. Das ist eine Karte für Übernachtungsgäste. Damit können sie kostenfrei den öffentlichen Nahverkehr im Verkehrsverbund Hegau-Bodensee nutzen. In die Pflege der kostenfreien Strandbäder seien zudem 800.000 Euro geflossen, teilt die Stadt mit. Auch kulturelle Angebote seien mit Geldern aus der Bettensteuer gefördert worden, ebenso der Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer.
