Die Kassenlage ist gut, die Zuschusslage auch. Schon in diesem Jahr soll mit der Sanierung der Konstanzer Brücke begonnen werden. Das hat Oberbürgermeister Martin Staab bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 angekündigt. Die Finanzverwaltung mit Petra Ohmer als stellvertretende Leiterin des Dezernats zentrale Dienste an der Spitze und Heiko Förstner als Abteilungsleiter Finanzen haben ein Zahlenwerk vorgelegt, das auch ihren Chef äußerst zufrieden stimmt: "Wir haben sehr gute Zahlen im Moment", sagt Staab. Statt mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro rechnet die Finanzverwaltung jetzt mit einem positiven Ergebnis in der Kasse von 840 000 Euro. Die erhebliche Differenz von 2,6 Millionen Euro erklären sich durch die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch durch gebremste Investitionen. Nicht alle geplanten Projekte werden auch schon vollzogen.
- Die Gewerbesteuer: Die Einnahmen versprechen ein weitaus besseres Ergebnis, als ursprünglich mit 17,6 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 festgelegt. Nun hat die Finanzverwaltung den Ansatz auf 19,8 Millionen Euro korrigiert, was einer Mehreinnahme von 2,2 Millionen Euro entspricht. Dabei profitiere Radolfzell von zwei Faktoren, sagt Staab: "Sowohl die angemeldeten Vorauszahlungen als auch die Nachzahlungen aus den Vorjahren sind sehr gut gewesen." In diesen Ansatz nicht einberechnet sind drei Millionen Euro Gewerbesteuer, die mit einem Risiko behaftet seien. Fließen auch diese drei Millionen landet die Stadt bei einer Summe von 23 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen.
- Die Konstanzer Brücke: Neu im Nachtragshaushalt ist der Umbau und die Sanierung der Konstanzer Brücke. "Das ziehen wir nach vorne", so OB Staab, dann gebe es die Umbauarbeiten in der Konstanzer Straße auch an einem Stück und der letzte Abschnitt zwischen Waldstraße und dem Kreisverkehr auf der Neurohrbrücke würden dann auch fertiggestellt. Die neue Gestaltung soll vor allem Fußgängern und Radfahrern auf der Brücke einen neuen Komfort bieten. Die Gehwege bekommen laut Plan eine Mindestbreite von zwei Metern, die Radschutzstreifen die vorgeschriebene Regelbreite von 1,50 Meter und die beiden Fahrspuren für Kraftfahrzeuge eine Mindestbreite von 3,25 Meter. Im Moment kommen sich Radfahrer und Fußgänger auf dieser Brücke ordentlich ins Gehege. Die Tiefbauverwaltung hofft mit der neuen Einteilung, dieses Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern zu entflechten. Für das ganze Teilstück sind Ausgaben von 1,1 Millionen Euro eingestellt, die Brücke alleine kostet 510 000 Euro. Für die reinen Sanierungskosten von rund 280 000 Euro habe das Regierungspräsidium einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent versprochen.
- Die Mettnau ist ein Investitionsschwerpunkt im Jahr 2019: Das Seebad mit DLRG-Gebäude wird gerade neu gebaut, die vorbeiführende Mettnaustraße komplett saniert, auf Höhe des Urkundenhäuschens soll im dahinter gelegenen Mettnaupark ein Kneippbecken eingelassen und ein neuer Wohnmobilparkplatz an der Strandbadstraße soll eingerichtet werden. Diese vier Projekt summieren sich laut Plan auf knapp vier Millionen Euro.
- In den Ortsteilen: OB Staab sieht die Ortsteile Böhringen, Güttingen, Liggeringen, Markelfingen, Möggingen und Stahringen im Verhältnis zur Kernstadt in den Planungen ausgleichend berücksichtigt. Ein ganz großes Thema werde die Ortsdurchfahrt in Böhringen (siehe auch Punkt Kindertageseinrichtungen) und eine neue Sporthalle für Markelfingen, die habe nach dem Brand im Februar des vergangenen Jahres nun "allerhöchste Priorität", sagt Staab. Eine Zahl zur möglichen Investition nennt Staab nicht: "Diesen Fehler haben wir bei der Ratoldussschule gemacht und dann wird man politisch daran gemessen." Er will abwarten, bis eine auf Plänen basierte Kostenschätzung vorliegt.
- Schulen und Kindertageseinrichtungen: Das neue Gebäude für die Gemeinschaftsschule Ratoldusschule ist fast fertig, Lehrer und Schüler sind bereits eingezogen. Das neue Schulgebäude hat rund 12,5 Millionen Euro gekostet. Jetzt stehe die Sanierung der Bestandsgebäude an. Die Finanzverwaltung rechnet mit einem Bedarf von etwa 2,5 Millionen Euro. Größtes neues Projekt im Bildungsbereich ist der neue Trakt für die Realschule, dafür sind insgesamt neun Millionen Euro veranschlagt. Baubeginn soll im Frühjahr sein. Am Start steht auch das Kinderhaus in Böhringen, für das 3,7-Millionen-Projekt sind in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro Ausgaben eingeplant.
- Die Seetorquerung spielt für den Nachtraushaushalt 2019 keine Rolle. Im Mai 2018 hat der Gemeinderat die "modifizierte Vorzugsvariante" beschlossen. Die Kostenschätzung lag bei 22,9 Millionen Euro für das Projekt. Aber zwei Dinge fehlen: Eine Ausführungsplanung und ein Ingenieurbüro, dass diesen Plan erstellt. Das bisherige Büro sei von seinem Auftrag entbunden worden. "Es gab Gründe", mehr will der OB dazu nicht sagen. Nun quält sich die Stadtverwaltung mit der Frage, ob es ein anderes Fachbüro gibt, dass freie Kapazitäten hat und die Aufgabe übernehmen kann. Die Zeit drängt, bis Mai sollten die Ausführungspläne beim Eisenbahnbundesamt eingereicht sein. Dieses Amt brauche dann noch einmal zwei Jahre, um das Projekt im Fahrplan zu vertakten. Deshalb weiß Staab eines ganz sicher: "Vor 2021 wird es keinen Baubeginn geben können."
Beratung im Bürgersaal
- Sitzungstermin: Der Gemeinderat der Stadt Radolfzell berät den Nachtragshaushalt 2019 am Dienstag, 29. Januar, um 14.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.
- Schuldenstand: Zum 31. Dezember 2019 hatte Radolfzell einen Schuldenstand von knapp 8,2 Millionen Euro. Getilgt wurden im vergangenen Jahr 400 000 Euro, neue Kredite nicht aufgenommen. Die Pro-Kopfverschuldung liegt damit bei 264 Euro.
