Ja oder Nein? Das sollten die Listen, die zur Kommunalwahl 2024 in Rielasingen-Worblingen antreten, dem SÜDKURIER auf zehn Fragen antworten. Da es manchmal auch ein Abwägen und ein Vielleicht ist, hatten sie auch die Möglichkeit, sich mit kurzen Statements zu wichtigen Themen der nächsten Jahre zu äußern.
1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.
- CDU: Das kann generell nicht gesagt werden. In einzelnen Fällen muss hier eine Abwägung erfolgen. Andere Energiequellen dürfen nicht unberücksichtigt gelassen werden.
- Freie Wähler: Nein, Landschaftsschutzgebiete bewahren die natürlichen Werte einer Region für Mensch und Tier. Ich bin für Energieanlagen, nur dort, wo es ökologisch und landschaftlich vertretbar ist.
- Grüne: Nein. Windräder und Sonnenkraftwerke sind für den Klimaschutz unverzichtbar, aber auch der Landschaftsschutz ist wichtig. Wir können beides in Einklang bringen.
- SPD/UL: Nein, Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtig unter Beachtung des Landschaftsschutzes.
- AfD: Nein. Keine Windräder in windarmen Regionen. Wir wollen den Wald als CO₂ Speicher und unsere Äcker zur Sicherung der Lebensmittelversorgung erhalten.
2. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.
- CDU: Ja, durch die Anforderungen müssen aktuell schon dringende Projekte der Kommunen gestrichen werden, auch das Personal zur Betreuung ist an der Leistungsgrenze.
- Freie Wähler: Ja, wir sind überfordert, da wir für unsere eigenen Mitmenschen schon keinen bezahlbaren Wohnraum mehr haben.
- Grüne: Ja, eine Überforderung ist vorhanden, wir fordern mehr Unterstützung für Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
- SPD/UL: Nein, aber stark gefordert und brauchen mehr finanzielle und personelle Unterstützung.
- AfD: Ja. Der Rat der EU hat die Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Nur ein erster Schritt, aber immerhin.
3. Innerorts sollte durchgehend Tempo 30 gelten.
- CDU: Ja, generell wird das begrüßt. Es muss aber die Möglichkeit geben, auf Hauptachsen durch Ortschaften in Ausnahmefällen davon abzuweichen.
- Freie Wähler: Nein, Tempo 40 flächendeckend im Ort wäre wünschenswert, außer an Schulen und Kindergärten. Dort Tempo 30.
- Grüne: Nein, nicht durchgehend. Wir möchten Tempo 30 für die Arlener Straße, Hardstraße und auf der Höhe des Edeka/Zeppelinstraße, um Sicherheit und Lebensqualität zu erhöhen.
- SPD/UL: Ja.
- AfD: Nein. Radfahrer, Lieferverkehr und parkende Autos entschleunigen schon jetzt den Verkehr. Kritische Stellen sind durch bauliche Maßnahmen zu entschärfen.
4. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.
- CDU: Nein, nicht zwingend, ein gutes Konzept einer Raumplanung der Gemeinde findet sicher mehr Zustimmung bei der Bevölkerung und trägt zur Akzeptanz beim Klimaschutz mehr bei.
- Freie Wähler: Nein, man sollte nicht alles verbieten. Eine ausgewogene Stadtplanung sollte eine Mischung verschiedener Wohnformen beinhalten.
- Grüne: Ja, wir brauchen vielfältige, klimafreundliche Wohnkonzepte, die den Flächenverbrauch reduzieren und den Klimaschutz fördern.
- SPD/UL: Leider ja, aktuell braucht es vorrangig bezahlbaren Wohnraum.
- AfD: Nein. Wir wollen niemand den Traum vom Haus nehmen. Klimaneutrale Häuser, naturnahe Gärten sind machbar. Dafür sind wir auch bereit, die Gemeindebauordnung anzupassen.
5. Es soll künftig nur noch ein zentrales Krankenhaus pro Landkreis geben.
- CDU: Diese Frage hätte man sich vor 20 Jahren stellen müssen. Für unseren Landkreis wäre das damals sicher nicht die schlechteste Lösung gewesen.
- Freie Wähler: Nein, ein zentrales Krankenhaus ist eher ein Nachteil. Grundsätzlich hat aber eine gute Gesundheitsversorgung im gesamten ländlichen Raum oberste Priorität.
- Grüne: Nein, nur ein Krankenhaus im Kreis wäre unzureichend. Zudem sollten Krankenhäuser nicht profitorientiert, sondern bedarfsorientiert arbeiten.
- SPD/UL: Nein, das kommt auf die Größe des Landkreises an.
- AfD: Nein. Die Krankenhausplanung muss an die Verhältnisse vor Ort angepasst werden, da unsere Landkreise im Land zwischen 115.000 und 550.000 Einwohner haben.
6. Ein Neubau des Rathauses kommt für unsere Fraktion (Partei) nicht infrage.
- CDU: Nein. Technische Anforderungen und Engpässe machen ein Handeln erforderlich. Ob Neubau oder Sanierung, wird das Ergebnis eines Wettbewerbes zeigen.
- Freie Wähler: Nein. Ein Architektenwettbewerb wurde ausgeschrieben. Hier wird sich zeigen, was sinnvoll ist.
- Grüne: Nein. Der aktuelle Wettbewerb zum Rathaus wird klären, ob Neubau oder Sanierung für unseren Ort optimal ist. Wir werden die besten Konzepte sorgfältig prüfen.
- SPD/UL: Nein, wir sind offen für die beste Lösung.
- AfD: Ja. Wir möchten den Ratssaalanbau durch einen Neubau mit Ratssaal im Erdgeschoss und darüberliegenden Bürogeschossen ersetzen und den restlichen Bestand sanieren.
7. Die Gestaltung der Ortsmitten ist wichtiger als Straßensanierung.
- CDU: Nein, in den meisten Fällen läuft das Hand in Hand. Wenn die Versorgungssicherheit (Abwasser, Wasser, Verkehrssicherheit) gefährdet ist, wird diese sicher Priorität haben.
- Freie Wähler: Nein. Die Straßen müssen funktionieren und die Verkehrssicherheit gegeben sein.
- Grüne: Beides ist wichtig. Ortsmitten schaffen Begegnungsorte und stärken die Gemeinschaft. Straßenbau ist wichtig – Nahverkehr, Rad- und Fußwege müssen gleichwertig berücksichtigt werden.
- SPD/UL: Nein, im Tiefbau gibt es dringende Arbeiten.
- AfD: Nein. Wir spielen nicht das Eine gegen das Andere aus. Aufgrund der verschärften Haushaltslage müssen wir die vorhandenen Mittel mit anderen Prioritäten verteilen.
8. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde.
- CDU: Ja, wünschenswert wäre es, bei großen Projekten Bürgerbeteiligungs-Prozesse anzustoßen. Das Wahlrecht bei der Kommunalwahl auszuüben, ist der größte Schritt der Beteiligung.
- Freie Wähler: Ja, dies sehen wir auch als Stärkung der Demokratie.
- Grüne: Ja, wir wollen dem Kinder-, dem Jugend- und dem Seniorenrat mehr Gehör in der Gemeinde verschaffen.
- SPD/UL: Ja, sowohl in Präsenz als auch online.
- AfD: Ja. Deshalb fordern wir, wie in der Gemeindeordnung empfohlen, jährlich Einwohnerversammlungen durchzuführen. Zuletzt fanden diese 2019 und 2022 statt.
9. Wir werden uns als Gemeinde in Zukunft nicht mehr so viel leisten können, weil die Pflichtaufgaben steigen.
- CDU: Ja, das ist sehr wahrscheinlich. Auch die Rahmenbedingungen, die uns als Gemeinde vorgegeben werden, um eigene Aufgaben durchzuführen, machen die Finanzierung immer schwieriger.
- Freie Wähler: Ja, mehr Pflichtausgaben und steigende Kosten belasten den Haushalt. Wenn wir das über Schulden ausgleichen müssen, werden wir noch mehr eingeschränkt.
- Grüne: Ja, steigende Pflichtaufgaben fordern kluge Prioritäten, aber wir werden weiterhin Vereine und nachhaltige Projekte fördern.
- SPD/UL: Ja, es gilt, nachhaltig und sinnvoll zu investieren.
- AfD: Ja, deshalb müssen wir auf Kostendisziplin beim neuen Zentralkrankenhaus achten und nur noch Flüchtlinge mit Asylanspruch nach Grundgesetz ins Land lassen.
10. Unsere Fraktion (Partei) ist dagegen, Steuern und Gebühren auf kommunaler Ebene zu erhöhen.
- CDU: Grundsätzlich ja. Wir können versprechen, dass wir Erhöhungen sehr kritisch hinterfragen und nur zulassen, wo es zwingend erforderlich ist. Am Schluss muss aber alles, ohne Schulden zu finanzieren sein.
- Freie Wähler: Ja, sicher sind wir dagegen. Es gibt jedoch spezifische Umstände und Bedürfnisse. Hier ist eine transparente Kommunikation und Beteiligung der Bürger notwendig.
- Grüne: Grundsätzlich wollen wir keine Erhöhung für den Grundsteuer-Hebesatz: Das neue Grundsteuergesetz trägt zur Steuergerechtigkeit bei.
- SPD/UL: Nein, das kann sinnvoll sein, muss aber mit Augenmaß gemacht werden.
- AfD: Ja, rot-grün-schwarze Träumereien wie die Nahverkehrsabgabe müssen beendet werden. Otto-Normalbürger weiß schon heute nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll.
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