Es ist starker Tobak, was das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ kurz vor der Kommunalwahl mitteilt. Axel Politz, Kandidat der AfD für den Gemeinderat in Rielasingen-Worblingen, sei offen rechtsradikal und sympathisiere öffentlich mit der NPD, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses. Als Beleg führt das Bündnis mehrere Beiträge aus Politz‘ Profil im sozialen Netzwerk Facebook an. Politz selbst schreibt in einer Stellungnahme auf Anfrage, seine Beiträge – etwa die Berufsbezeichnung „Ex-soldat bei Reisbürger“ – seien „ganz klar als Satire erkennbar“. Und er holt gegen das Bündnis aus.
Was war los? Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ bezieht sich zum Beispiel auf das Titelbild, das Politz bis vor Kurzem seinem Facebook-Profil gegeben hat. Es zeigte einen Airbus A380 mit dem darübergelegten Schriftzug „#Team Remigration“. Mittlerweile ist dieses Bild verschwunden, nun prangt über Politz‘ Profil ein Bild vom Gesimse des Berliner Reichstagsgebäudes, auf dem die eigentlich dort angebrachten Worte „Dem Deutschen Volke“ durch „Döp Dödö Döp“ ersetzt sind. Das ist eine Anspielung auf das Lied „L‘amour toujours“ und die Vorfälle, bei denen junge Erwachsene auf Sylt zur Melodie des Liedes „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen haben.
Eine Instrumentalversion des Liedes, die Politz postete, benennt das Bündnis ebenfalls, ebenso wie den Slogan „Alles für [Deutschlandfahne] Höcke“. Den teilte Politz kurz nachdem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt wurde, weil er die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte. Ein zustimmendes „Daumen hoch“ habe Politz zudem auf dem Facebook-Profil der rechtsextremen NPD Konstanz-Bodensee hinterlassen, heißt es in der Mitteilung weiter. Dieses ist zu finden beim Profilbild mit der Aufschrift „NPD – Deutschland zuerst!“. Diese öffentlichen Zeichen lassen durchaus Rückschlüsse auf Einstellungen zu.
Politz lässt das so nicht stehen. Bei der NPD habe er den Daumen 2016 gehoben, nachdem diese die Unterstützerunterschriften für eine Wahlzulassung gesammelt habe. Das Profilbild, um das es jetzt geht, wurde laut der Zeitangabe von Facebook allerdings am 18. Mai dieses Jahres gepostet. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Radolfzell 2021 habe er aber auch die Freundschaftsanfrage von Simon Gröger gerne angenommen, der unter anderem von den Grünen unterstützt worden sei, schreibt Politz in seiner Entgegnung.
Politz bezeichnet Kritik als Wählertäuschung
Die Pressemitteilung des Bündnisses bezeichnet Politz als „ehrabschneidend“, sieht in ihr sogar eine strafwürdige Wählertäuschung und ein „kriminelles Vorgehen“. Und er holt gegen das Bündnis aus: Als Erstes bekomme man das Spendenkonto des VVN BdA Konstanz genannt, wenn man nach dem Bündnis im Internet suche. Ausgeschrieben heißt die Abkürzung „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Und diesen habe der bayerische Verfassungsschutz noch 2018 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet, so Politz.
Dass der VVN BdA von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet wurde, ist korrekt. Die Behörden haben die Beobachtung allerdings schon vor Jahren eingestellt. Im Jahresbericht 2020 des Bayerischen Verfassungsschutzes ist der VVN BdA letztmalig erwähnt, der Bericht für 2023 führt ausdrücklich auf, dass die Beobachtung eingestellt worden sei.
Katrin Brüggemann, eine der Sprecherinnen des Bündnisses, bleibt in diesem Punkt entspannt: Das Spendenkonto habe man nur deshalb beim VVN BdA Konstanz, weil dieser ein eingetragener Verein ist, sagt sie – im Gegensatz zum Bündnis „Konstanz für Demokratie, das eher ein loser Zusammenschluss ist. Dadurch könne man Spendenquittungen ausstellen, so Brüggemann weiter.
Dass er erneut kandidiert, nachdem er im Herbst 2023 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen ausgeschieden ist, begründet Politz damit, dass es viele Wähler gebe, die ihn gerne im Gemeinderat sehen würden. Im Winterhalbjahr könne er dennoch aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen. Und der Gemeinderat habe für ihn nicht die höchste Priorität, weshalb er auch auf Listenplatz 18 stehe – dem letzten Platz.
