Der Wahlkampf um das Amt des Singener Oberbürgermeisters geht auf die Zielgerade. Eineinhalb Wochen vor dem Wahlsonntag haben sich beide Kandidaten bei einer kommunalen Veranstaltung den Wahlberechtigten vorgestellt. Nach dem SÜDKURIER-Podium in der vergangenen Woche war es der zweite Auftritt der Konkurrenten Bernd Häusler und Helmut Happe an einem Abend. Da die von der Stadt ausgerichtete Kandidatenvorstellung nach einem Gemeinderatsbeschluss digital stattfand, herrschte im Technikbereich der Stadthalle die Atmosphäre eines Fernsehstudios, Fragen konnten die Zuschauer nur über eine Software stellen. Was wurde gesagt und was wurde gefragt? Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Häusler spricht zahlreiche Punkte an
Der amtierende Oberbürgermeister Bernd Häusler machte den Anfang, da die Kandidaten sich in der Reihenfolge vorstellten, in der sie ihre Bewerbungen abgegeben haben. Seine Vortrag begann er mit dem Hinweis auf Singen als seine Heimatstadt, bezeichnete seine bisherige Amtszeit als „acht erfolgreiche Jahre“ und zeigte sich „stolz auf die Entwicklung“, die die Stadt durch den Einsatz von Gemeinderat, Bürgern und Oberbürgermeister genommen habe. Sein Programm verstehe er als Angebot an die Bürger, die er über eine Bürgerbeteiligungs-App weiter einbinden wolle – als Stimmungsbarometer für den Gemeinderat.
Im Schnelldurchlauf ging es dann durch das Wahlprogramm mit Punkten aus vielen Themenbereichen. Eine Auswahl: Zuschussprogramme für Fassadenbegrünung und barrierefreien Umbau von Wohnhäusern wolle er anstoßen, Klimaneutralität bis 2035 sei das oberste Ziel, der Ausbau der Quartiersarbeit sei ihm wichtig, Plätze für die Jugend soll es mehr geben, eine lebendige Innenstadt habe man schon geschaffen. Beim Thema Sicherheit habe der Kommunale Ordnungsdienst schon geholfen und moderne Technik könne weiter helfen. Und Häusler sagte, mit ihm werde Singen die Kulturstadt zwischen Stuttgart und Zürich bleiben. Und auch an die Sportler ist gedacht: Die Großprojekte Hallenbadsanierung und -ausbau sowie Bau einer neuen Sporthalle listet Häusler ebenfalls auf.
In der Fragerunde ging es etwa um Mobilität auch abends und nachts. Häusler antwortete, dass man mit den Nachttaxis schon eine gute Lösung habe, bei der nicht für wenige Fahrgäste große Busse fahren müssten. Doch der Takt, auch in die Ortsteile, könnte noch dichter sein, gab Häusler zu. Felix Müller wollte wissen, ob Häusler die Wohnbaugesellschaft GVV wiederbeleben wolle. Der Kandidat antwortete, man habe bewiesen, dass man mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft nicht umgehen könne, die Krise nach deren Insolvenz sei schmerzhaft gewesen. Zudem koste es sehr viel, eine Wohnbaugesellschaft neu aufzuziehen – die Antwort also ein klares Nein.
Valeria Cirillo, die laut dem Impressum für Happes Wahlkampf-Internetseite die Fotos des Kandidaten beigesteuert hat, und Luca Rea brachten kostenfreies Parken ins Spiel. Das wolle er nicht einführen, sagte Häusler. Denn auf kostenfreien Plätzen würden Autos nur lange stehenbleiben, was Geschäften in der Innenstadt nicht helfe. Zudem könne man auf der Offwiese kostenlos parken. Cirillo und Rea merkten außerdem an, dass man in ihren Augen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) seine Meinung in der Stadt nicht mehr frei äußern könne. Dem widersprach Häusler deutlich. Der KOD greife nur ein, wenn es zu Straftaten komme: „Die Meinungsfreiheit ist gewährleistet.“ Claudio Stein stieß in ein ähnliches Horn: Unnötige Auflagen bei Demonstrationen würden die Meinungsäußerung unmöglich machen. Häusler entgegnete, dass es sich dabei um gerichtliche Auflagen handle. Wer sich daran nicht halte, riskiere eben eine Strafe.
Happe startet mit dem Persönlichen
Herausforderer Helmut Happe ging die Sache anders an. Er begann seine Rede mit Worten zu seiner Person und leitete seinen Ansatz, an das Amt heranzugehen, aus seiner derzeitigen Arbeit ab. Denn wenn er in seiner jetzigen Funktion – Happe arbeitet bei einem Unternehmen, das Maschinen für Fensterbauer herstellt – einen Auftrag erhalte, spreche er mit den Geschäftsleitungen und mit allen betroffenen Mitarbeitern. In diesem Sinne präzisierte er auch seine Vorstellungen von Führungskompetenz. Als Leader, so der neudeutsche Ausdruck, würde man sich als Teil des Teams verstehen. In diesem Sinne würde er zu den Bürgern gehen, um festzustellen, was gewünscht ist. In seinen Augen gehe es nicht, dass man mit bestimmten Gruppen gar nicht rede.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mahnte Happe außerdem eine kluge Haushaltspolitik der Stadt an. Denn die hohen Kosten der Pandemie seien auch für Singen ein wichtiges Thema. Happe warnte vor höheren Arbeitslosenzahlen, wenn alles an kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben hängen bleibe. Vor diesem Hintergrund sagte er, dass man für die von Bernd Häusler vorgeschlagene smarte Überwachungstechnologie kein Geld ausgeben sollte, zumal die Kriminalitätsrate gesunken sei. Ansonsten blieb er in seinen politischen Vorstellungen für die Stadt vage.
Auch an Happe stellten Cirillo und Rea die Frage nach der kostenlosen Parkzeit. Happe argumentierte ähnlich wie Häusler: Dauerparker würden anderen die Plätze wegnehmen. Doch ein kostenloses Zeitfenster wäre möglich. Und an dieselben Frager antwortete Happe, er würde als erstes für einen respektvollen Umgang miteinander sorgen. Fritz Dietrich fragte, mit welcher Motivation Happe an der Sicherheit der Bürger sparen wolle. Happe sagte: „Ich sehe die Notwendigkeit nicht.“ Gegen Ende ging es dann noch ans Eingemachte: Alex Schmidt fragte, wie Happe zur Corona-Impfung stehe und ob er ein Querdenker sei. Der Angesprochene legte dar, dass er die Gruppe Querdenken 773 mit gegründet habe. Zur Corona-Impfung sagte er: „Ich bin kein Arzt.“ Man solle daher auf die Fachleute hören. Doch wenn seine Kinder im Jugendalter wären, würde er sie nicht gegen das Coronavirus impfen lassen.
Veranstaltung und Wahl
- Die Veranstaltung: Im Gegensatz zum SÜDKURIER-Podium, bei dem beide Kandidaten für die OB-Wahl gemeinsam auf der Bühne standen und miteinander debattierten, stellten sich Bernd Häusler und Helmut Happe bei der kommunalen Veranstaltung einzeln dem Publikum vor. Jeder der beiden hatte 20 Minuten dafür zur Verfügung, danach konnten die Zuschauer für ebenfalls jeweils 20 Minuten Fragen stellen. Die Glocke, die das Zeitlimit signalisierte, musste indes nicht läuten, keiner der vier Blöcke näherte sich der 20-Minuten-Grenze.
- Die Wahl: Die Singener sind am Sonntag, 11. Juli, aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wahllokale werden wie gewohnt von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben. Der städtische Wahlleiter Markus Demmer verzeichnet zum Stand Dienstagabend etwa 3400 Briefwahlanträge. Das entspricht knapp zehn Prozent der etwa 36.000 Wahlberechtigten. Da sich die Stadtverwaltung wegen der Corona-Pandemie auf mehr Briefwähler einstellt, gibt es nun deutlich weniger Wahllokale als vor acht Jahren. Wähler sollten also genau darauf achten, welches Wahllokal die Benachrichtigung verzeichnet. Für die Auszählung der Briefwahlstimmen sind mehr Wahlhelfer eingeteilt.
