Die Stadt Singen wird zwei Mitglieder aus dem Gemeinderat in die Grundstückskommission für den möglichen Neubaustandort des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz (GLKN) entsenden. Darauf hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss auch der Gemeinderat einstimmig ausgesprochen. Wie Oberbürgermeister Bernd Häusler ausführte, werde die Kommission aus acht Vertretern des Kreistages, vier Vertretern der Spitalstiftung Konstanz sowie vier Vertretern der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum bestehen. Darüber gehören Landrat Zeno Danner sowie GLKN-Geschäftsführer Bernd Sieber der Kommission an.
Aus Sicht der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum, zu der das Singener Krankenhaus gehört, ergebe sich laut OB Häusler folgende Verteilung: Neben den zwei Singener Vertretern wird je ein Mitglied der Stadt Radolfzell sowie der Stadt Engen der Kommission angehören.
Diese zwei Singener sind dabei
Und diese zwei Stadträte werden Singen bei der Grundstückfindungskommission vertreten: Aus der CDU als stärkste Fraktion wird dies Ralf Knittel tun, sein Vertreter ist Klaus Niederberger. Zudem wird aus der Hohentwiel-Stadt Regina Henke (Grüne) in das Gremium gesandt. Ihre Vertretung ist Benedikt Oexle (SPD). „Was jetzt noch aussteht, ist die Zustimmung der Fördergesellschaft“, sagt Oberbürgermeister Bernd Häusler.
Aus dem Gremium gab es dazu zustimmende Äußerungen. Walafried Schrott (SPD) hob hervor, dass die Kommission zwar nichts entscheide, aber dennoch für das weitere Vorgehen erheblich wichtig sei. „Sie empfiehlt dem beschließenden Gremium ein Grundstück“, sagte er. Eberhard Röhm (Grüne) sah dies ähnlich: „Ich finde es gut, dass wir auch einen Vertreter aus Radolfzell dabei haben.“
Es braucht maximale Transparenz
OB Häusler hatte zuvor geschildert, dass auch alle Vertreter der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum aus Singen hätten kommen können, er aber auch für Vertreter aus Radolfzell und Engen appelliere. „Wir brauchen maximale Transparenz, um die Entscheidung, sollte sich sich eventuell gegen Radolfzell richten, in der breiten Maße rechtfertigen können“, sagte Röhm.
Reicht überhaupt das Geld?
OB Bernd Häusler nutzte die Ausschusssitzung aber auch, um einen mahnenden Finger zu heben. Und zwar mit Blick auf die Finanzen. „Wir müssen uns angesichts der aktuellen Entwicklungen schon die Frage stellen: Kann sich der Kreis ein solches Millionen-Projekt leisten“, so der Singener Rathauschef.
Es würden nämlich noch viele weitere Projekte anstehen – etwa das neue Berufsschulzentrum. Oder dringend anstehende Sanierung bei Flüchtlingsunterkünften. Häusler nannte dabei das Gebäude in der Steinstraße in Konstanz.
„Die Kosten laufen uns allen davon!“
Wie sehr die ungewisse Finanzlage auch die Stadt Singen treffen könne, machte Häusler an einem weiteren Beispiel deutlich: der Kreisumlage. Diese könnte laut dem Singener OB 2023 auf satte 45 Millionen Euro anwachsen – und läge damit um 18 Millionen Euro höher als 2022 (27 Millionen Euro). „Die Kosten laufen uns allen davon“, sagte er.
Häusler sei gespannt, wie der Landkreis dies alles stemmen wolle: „Bei aller Wichtigkeit, die das Thema Gesundheit bei uns allen einnimmt.“ Vielleicht, so betonte der Rathauschef, sei man in Singen und im gesamten Landkreis froh, wenn man ein größeres Haus – wie etwa das Singener Krankenhaus – bereits habe und für weniger Geld sinnvoll ertüchtigen könne.
Zu Erinnerung: Zudem hat der Kreistag ein Gutachten beauftragt, das prüfen soll, ob der Alt-Standort in Singen mit eventuell weniger Geld zukunftsfähig gemacht werden kann.
