Ein Thema sorgte in der jüngsten Kreistagssitzung deutlich für Misstöne: Der Landkreis plant, in der Singener Nordstadt ein Gebäude zur Unterbringung von geflüchteten Menschen als Gemeinschaftsunterkunft anzumieten. Und das kam bei Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler überhaupt nicht gut an. Er kritisierte deutlich die Kommunikation, die Kosten und auch die Auswirkungen, die das in der Hohentwielstadt hätte.
„Dem Landkreis Konstanz wurde ein Objekt in der Lessingstraße 24 in Singen zur Miete angeboten“, geht aus den Sitzungsunterlagen hervor. Mietgegenstand sei laut Landratsamt ein Wohnhaus mit insgesamt sechs Wohneinheiten.
Knapp 6500 Euro an Miete pro Monat
Nach den aktuellen Planungen könnten dort bis zu 54 Personen untergebracht werden. Brandschutztechnische Nachrüstungen (Brandmeldeanlage) müssten laut Sitzungsunterlagen allerdings noch erledigt werden. Das Landratsamt rechnet aktuell mit Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro hierfür. Die Mietzeit für das Gebäude soll sich laut Sitzungsunterlagen auf fünf Jahre erstrecken mit Verlängerungsoption, die monatliche Miete soll 6584 Euro betragen – also 79.000 Euro pro Jahr.
Aus Singen gibt es heftigen Gegenwind
Bereits in der Kreistagssitzung schlug dem Vorschlag des Landkreises aus Singen Gegenwind entgegen. OB Bernd Häusler zeigte sich überrascht, dass man vor wenigen Tagen erst davon erfahren habe – und dies auch noch eher am Rande. Zudem sei die Singener Nordstadt ein Einfamilienhausgebiet und er könne sich nicht vorstellen, dass das Umfeld dort darüber erfreut sei.
Auch auf Nachfrage des SÜDKURIER zeigt sich die Stadtverwaltung dem Vorhaben ablehnend gegenüber. „Leider wurden wir erst wenige Tage vor dem Versand der Beschlussvorlage für den Kreistag von diesem Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, so OB Bernd Häusler. Bürgermeisterin Ute Seifried sei vom Sozialdezernenten des Landkreises im Rahmen einer Gesprächsrunde kurz informiert worden.
Hier sieht die Stadt Probleme
Laut dem Rathauschef sei die Stadt Singen seit Jahren durch den Zuzug von Flüchtlingen sowie durch einen starken Zuzug auch aus Europa stark belastet. „Nicht nur, dass wir in Singen viele Flüchtlinge untergebracht haben und mit viel Engagement die Integration dieser Menschen unterstützen. Unsere Innenstadt ist auch häufig Treffpunkt von Flüchtlingen aus anderen Gemeinden des Landkreises“, so Häusler weiter.
Eine weitere Flüchtlingsunterkunft mitten in einem ruhigen Wohngebiet in der Nordstadt zeuge laut Stadtverwaltung von wenig Feingefühl und verkenne deren politische Wirkung in der Bevölkerung.
Bereits im großen SÜDKURIER-Sommerinterview hatte OB Häusler klar gemacht, dass Singen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen werde. Dies bekräftigt Häusler in einer Stellungnahme zur geplanten neuen Gemeinschaftsunterkunft nochmals: „Wir sind nach wie vor nicht bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da wir in Singen nach wie vor sehr stark davon belastet sind. Nur weil dutzende Flüchtlinge, die erst seit wenigen Jahre in unserem Land sind, eingebürgert wurden, sinkt die Belastung nicht.“ Wer nun glaube, dass mit einem deutschen Pass die Integration erfolgreich abgeschlossen sei, der sei in der Realität noch nicht angekommen.
Entscheidung ist auf Montag vertagt
In der Sitzung des Kreistages schlug Landrat Zeno Danner vor, das Thema erst einmal zu vertragen. In der kommenden Sitzung am Montag, 18. Dezember, soll es neu behandelt werden. Ein Kritikpunkt der CDU-Fraktion im Kreistag, der auch OB Bernd Häusler angehört, war zudem der Preis.
Dieser liege bei über 8 Euro pro Quadratmeter und damit über dem, was beim Singener Mietspiegel festgehalten werden soll. Auf die Vorstellung des ersten qualifizierten Mietspiegels für Singen wird schon lange gewartet. Zuletzt wurde das Thema von der Tagesordnung des Singener Gemeinderates gestrichen – da noch Klärungsbedarf besteht.
