Zweimal Ekkehardstraße, einmal auf Anfrage: Die drei Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Singen/Stockach haben unlängst offiziell ihre Wahlkreisbüros eröffnet. Nachdem die Grünen-Politikerin Dorothea Wehinger die direkte Nachbarschaft der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Theopont-Diez-Haus an der Ekkehardstraße 68 verlassen und 600 Meter weiter in das Haus mit der Nummer 10 gezogen ist, zeigt sich eine neue Nähe zur SPD – zumindest räumlich. Denn wenige Meter weiter in der Ekkehardstraße 12 hat Hans-Peter Storz sein Wahlkampf- zu seinem Wahlkreisbüro gemacht.
Und Bernhard Eisenhut, der für die AfD im Landtag sitzt? Der hat auch Büroräumlichkeiten, die nach seinen Angaben neben kleineren Veranstaltungen überwiegend als Arbeitsbüros genutzt werden. Wo diese sind, will er aber auf mehrfache Nachfrage nicht verraten: Weil er Vandalismus fürchtet, nenne er die Adresse öffentlich nicht. Erreichbar sein will er dennoch – auch mit einem Fraktionsbus.
Einfach vorbeikommen und über persönliche Anliegen oder allgemeine Politik reden – das verspricht ein Wahlkreisbüro. Bei Hans-Peter Storz (SPD) kommen bis zu fünf Personen pro Tag vorbei, wie er erzählt. „Sie wollen Kommentare zur politischen Lage abgeben und zwar nicht nur zur Landespolitik. Es geht auch um die Verkehrsführung in Singen oder um Fragen der Regierungsbildung auf Bundesebene“, berichtet der Abgeordnete. Bei anderen gehe es um konkrete persönliche Anliegen, etwa um Hilfe beim Rentenbescheid, bei der Wohnungssuche oder beim Umgang mit dem Job-Center. Sein Team helfe dann beispielsweise mit der Vermittlung von Ansprechpartnern.
Ähnliches beschreibt Dorothea Wehinger: Wöchentlich kämen Menschen mit ihren Anliegen vorbei. „Es gibt ja eigentlich keinen Bereich im Leben der Menschen, der nicht politisch ist. Dementsprechend ist die Bandbreite ihrer Themen sehr groß“, erklärt die Abgeordnete, die anders als ihre Kollegen bereits seit 2016 im Amt ist.
Sie selbst beschäftigt sich im Landtag besonders mit zwei Themenfeldern: „Entsprechend meiner beiden Ausschüsse (Bildungsausschuss, Sozialausschuss) und meiner Sprecherinnenrollen (frühkindliche Bildung sowie Kinder und Familien), war ich vor allem in diesen beiden Themenfeldern involviert.“
Alle drei sind Sprecher ihrer Fraktion
Bernhard Eisenhut will im Landtag an ein Thema anknüpfen, was ihn schon als Kreisrat beschäftigt habe: Gesundheit. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der AfD. Das passt zu den Interessen seiner Besucher, denn von den täglichen Bürgeranfragen würden sich die meisten auf Corona-Maßnahmen beziehen. „Ich sehe meine Aufgabe auch darin, den Anliegen der Bürger Gehör bei der Landesregierung zu verschaffen, und bin daher froh, wenn mich die Bürger regelmäßig auf Missstände aufmerksam machen“, erklärt Eisenhut.
„Das erste halbe Jahr seit der ersten Sitzung des Landtags am 11. Mai ist rasend schnell vorbei gegangen. In den Wochen bis zur Sommerpause haben sich die neue Regierung gebildet, die Fraktionen konstituiert und die Aufgaben verteilt“, blickt Hans-Peter Storz zurück. Er wurde zum verkehrspolitischen Sprecher der SPD gewählt und beschäftige sich mit der Schlüsselfrage, wie man künftig umweltfreundlich mobil bleibt.
„Für den Wahlkreis geht vor allem um bessere Bahnverbindungen“, sagt Storz. Mit einer Reihe von Anträgen versuche die SPD-Fraktion auch als Opposition einige Veränderungen anzustoßen. „So habe ich nach dem 15-Minuten-Takt auf der Seehas-Linie zwischen Konstanz und Singen und den Perspektiven für die Bodenseegürtelbahn gefragt.“
AfD fordert Abschaffung des Nachtangelverbots
Der SPD-Abgeordnete ist außerdem im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, wo er besonders für Jagd, Fischerei und Weinbau zuständig sei. Außerdem widme er sich der Tourismuspolitik. „Gemeinsam ist den Themen, dass alle von großer Bedeutung für den Hegau und den See sind“, findet Storz.
Bernhard Eisenhut ist für die AfD im gleichen Ausschuss und berichtet: „Meine erste Rede konnte ich direkt zu einem von mir angestoßenen Gesetzesentwurf halten. Hierbei fordert meine Fraktion eine endgültige Abschaffung des Nachtangelverbots.“
Dorothea Wehinger war schon in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag. Dennoch beschreibt sie die ersten Monate als sehr arbeitsintensiv, sie sei meist Dienstag bis Donnerstag in Stuttgart. Dazu kommen Termine im Wahlkreis. Wichtig sei ihr der regelmäßige Austausch mit den Menschen, die an der Basis arbeiten.
Welche Themen angestoßen sind
Kann man in wenigen Monaten schon viel erreichen? Alle drei Abgeordneten beschreiben auf Anfrage beispielhaft, was sie bisher angestoßen haben: AfD-Politiker Bernhard Eisenhut habe bereits verschiedene Anfragen nicht nur zum Nachtangel-Verbot eingereicht. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher sei ihm auch das Thema Lebensmittelverschwendung wichtig, denn die entstehe zu einem erheblichen Teil durch überflüssige Vorschriften der Politik.
Vortragsreihe zum Thema „Wie wollen wir leben?“
Bei Dorothea Wehinger ging es nach ihren Angaben viel darum, in den Austausch mit Betroffenen zu kommen. Deshalb organisieren sie und ihr Team runde Tische für die Themen frühkindliche Bildung und Gemeinschaftsschulen, auch Fachgespräche sind geplant.
Außerdem starte am Donnerstag, 25. November, eine Vortragsreihe unter dem Titel „Wie wollen wir leben?“. Dazu würden Politiker und Experten in den Wahlkreis eingeladen, um mit Bürgern über Themen wie Klima- und Umweltschutz und Chancengleichheit zu diskutieren. Zum Start soll es um Landwirtschaft und Biodiversität gehen.
Auch Hans-Peter Storz will regelmäßig zu Fachgesprächen und Diskussionsrunden einladen. Als nächstes habe er die Integrationsbeauftragten im Kreis zum Meinungsaustausch eingeladen. Eine konkrete Verbesserung für den Wahlkreis habe er schon erreicht: Das Arbeitslosenzentrum der Awo könne 2022 auf jeden Fall weitermachen. „Das war mir wichtig, denn dieses unabhängige Beratungsangebot ist unersetzlich“, sagt Storz.
