Für großen Unmut im Stockacher Rathaus und in den Reihen des Gemeinderats sorgte die jüngste Auflage des Runden Tischs Mobilität beim Umweltzentrum. Dort war über die Pläne zur Westumfahrung diskutiert worden. Referent Bernd Rüffer, der lange als Stadtplaner in Karlsruhe und Freiburg gearbeitet hat, stellte dabei den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Umgehungsstraße in Frage. Er und Hans Steißlinger, Leiter der BUND-Ortsgruppe Bodman-Ludwigshafen-Stockach, bemängelten zudem, dass es bezüglich des Projekts bisher keine Bürgerbeteiligung gegeben habe.
Dieser Sichtweise widerspricht nun Bürgermeisterin Susen Katter. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses erklärte sie: „Fakt ist, es gab bereits im Jahr 2018 eine Bürgerbeteiligung.“ Sobald die Planungen so weit vorangeschritten sind, dass ein Planfeststellungsverfahren beginnen kann, werde es zudem eine weitere Runde der Bürgerbeteiligung geben, bei der jeder die Möglichkeit habe, auch Widerspruch gegen das Projekt einzulegen.
Bürgermeisterin weist Vorwürfe zurück
Den Vorwurf Rüffers, die Zahlen, mit denen die Firma Modus Consult im Rahmen der Verkehrsuntersuchung gearbeitet habe, seien schön gerechnet worden, hält die Bürgermeisterin ebenfalls für haltlos. „Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Zahlen geschönt worden seien“, so Katter in der öffentlichen Sitzung. Sie verwies zudem darauf, dass es sich hierbei um kein Projekt der Stadtverwaltung handle. „Wir als Stadt planen und bauen die Straße nicht“, sagte sie.
Die Stockacher Westumfahrung ist im Bundesverkehrswegeplan verankert und dort als vordringlicher Bedarf eingestuft. Zuständig für die Planung ist das Regierungspräsidium Freiburg. Dort laufen die Planungen allerdings nur schleppend voran, wie die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch und der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung bei mehreren Vor-Ort-Terminen in Stockach beklagten.
Geld kann nicht für andere Zwecke verwendet werden
Das Geld für das Projekt stehe eigentlich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bereits zur Verfügung. Wie Stadtrat Martin Bosch (CDU) im Planungsausschuss ergänzend zu Katters Ausführungen erklärte, sei es auch nicht so einfach möglich, dieses Geld umzuschichten und für den Ausbau von Radwegen oder den ÖPNV zu nutzen. Das ist eine der Forderungen, die beim Runden Tisch Mobilität gestellt wurden.
Bis überhaupt an den Bau einer Umfahrung gedacht werden könnte, wird allerdings ohnehin noch sehr viel Zeit vergehen. Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Schreiben der Landesregierung hervorgeht, könne noch nicht einmal eine belastbare Aussage zu einem möglichen Baubeginn für die Umfahrung bei Espasingen gemacht werden. Und das, obwohl das Verfahren dort sogar schon einen Schritt weiter ist. Dort läuft bereits seit 2009 das Planfeststellungsverfahren.
