Es ist noch nicht lange her, da schien der Bau einer Umfahrung für Espasingen in greifbare Nähe gerückt: Im Herbst 2022 erklärte Ortsvorsteher Andreas Bernhart im Gespräch mit dem SÜDKURIER, dass es in fünf Jahren so weit sein könnte. Das wäre 2027. Nun steht fest, dass das so nicht passieren wird.
Wie die Landesregierung auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung erklärt, könne zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage zu einem möglichen Baubeginn getroffen werden. Zunächst müsse das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Dieses läuft bereits seit 2009. Als Gründe für die Verzögerungen werden in dem Schreiben, das aus dem Landesverkehrsministerium kommt und von Minister Winfried Hermann (Grüne) unterzeichnet ist, Einwendungen der Naturschutzbehörde genannt, die eine vollständige Überarbeitung der Entwurfsunterlagen notwendig machten.
Es könnte zu weiteren „erheblichen“ Verzögerungen kommen
„Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren. Mittlerweile wurde der Vorentwurf überarbeitet, Gutachten ergänzt sowie aktualisiert und das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt“, heißt es in dem Schreiben der Landesregierung, das dem SÜDKURIER vorliegt. Doch bis ein rechtskräftiges Ergebnis vorliegt, kann es noch dauern. Denn die Landesregierung weist auch darauf hin, dass es im Falle einer Klage gegen das Verfahren noch zu „erheblichen Zeitverzögerungen“ kommen könne.
Das sorgt auch bei der FDP-Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch für Verdruss. Sie hatte sich zuletzt gemeinsam mit Christian Jung dafür eingesetzt, dass es bei den Planungen für die Stockacher Umfahrungen vorangehen soll. „Die immer neuen Verzögerungen sind für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr hinnehmbar. Es ist absurd, dass nach so vielen Jahren noch immer keine Klarheit über den Baubeginn besteht“, kritisiert Jurisch.
So ist der aktuelle Stand
Zuletzt seien die Unterlagen zur Kostenfortschreibung für die inzwischen fünfte Projektabstimmung beim Bundesverkehrsministerium eingereicht worden. Das war laut dem Schreiben der Landesregierung bereits im Mai 2022. Seither arbeite man im Regierungspräsidium Freiburg daran, Überarbeitungen und Ergänzungen, die das Bundesministerium gefordert hatte, einzuarbeiten.
Wie aus dem Schreiben ebenfalls hervorgeht, sind die Kosten für das Projekt drastisch gestiegen. 2009 sei man noch von Baukosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro ausgegangen. Heute rechne man mit 51,7 Millionen Euro an Baukosten für die Umfahrung.
Finanzierung fraglich
Neben den planerischen Hürden bleibe damit auch die Finanzierung ungeklärt, schreibt Jung. Zwar würde der Bund mit 36,3 Millionen Euro aus dem Straßenbauhaushalt sowie mit weiteren 7,7 Millionen Euro über das Eisenbahnkreuzungsgesetz-Drittel zur Finanzierung beitragen, doch eine finale Zusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gebe es bislang nicht.
„Die Landesregierung schiebt hier den schwarzen Peter dem Bund zu, dabei wissen wir ja bereits aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dass das Land seit 2023 weiteren Anfragen vonseiten des Bundes nicht nachkommt. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden, damit die Finanzierung gesichert und das Projekt umgesetzt wird“, fordert Christian Jung.
Handlungsdruck groß
Die beiden Politiker wiesen bereits im Nachgang zu einem Vor-Ort-Termin vor wenigen Wochen, bei dem auch Bürgermeisterin Katter, Ortsvorsteher Andreas Bernhart, Stadtbaumeister Lars Heinzl und Ordnungsamtsleiter Carsten Tilsner anwesend waren, darauf hin, dass der Handlungsdruck groß sei. Die Teilnehmer betonten die Bedeutung der Umfahrung nicht nur für die Verkehrsentlastung, sondern auch für die Sicherheit und Lebensqualität in der Region.
Unumstritten sind die geplanten Umfahrungen indes nicht. In der Vergangenheit wurde auch immer wieder auf Punkte wie Flächenverbrauch und Naturschutz hingewiesen. Auch der nächste Runde Tisch Mobilität im Stockacher Umweltzentrum wird sich mit diesem Thema beschäftigen. In der Einladung dazu heißt es, dass im Rahmen der Veranstaltung die Planungsalternativen, die in der Vergangenheit im Gespräch waren, nochmals detailliert vorgestellt werden sollen. Dabei sollen auch Vor- und Nachteile gegeneinander abgewägt und weitere Optionen erarbeitet werden. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 20. März, um 20 Uhr im Umweltzentrum statt.
