Sie steht zwar im Bundesverkehrswegeplan für 2030 in der Kategorie vordringlicher Bedarf, doch bei der Planung geht es seit Jahren kaum voran: Die Rede ist von der Westumfahrung Stockach der B14/B313. Nun bestätigt die Landesregierung Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung. Der Grund: fehlende Ressourcen in den zuständigen Behörden.
Eine entsprechende Anfrage hatte die FDP-Fraktion im Landtag gestellt, nachdem deren verkehrspolitischer Sprecher Christian Jung und Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch dies bei einem Besichtigungstermin in Stockach Mitte Januar versprochen hatten. In der Anfrage wollte die Fraktion wissen, wie der aktuelle Stand zur Westumfahrung ist, warum sich das Projekt verzögert und wer an den Planungen genau beteiligt ist.
So ist der Stand der Planung
Wie Jurisch nun in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Land inzwischen geantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass sich das Projekt „am Ende der Vorplanung“ befindet, so die Landesregierung. In dieser seien verschiedene Varianten für die Ortsumfahrung entwickelt worden.
Diese würden nun gegeneinander abgewogen und das Ergebnis noch im ersten Quartal dieses Jahres vom Regierungspräsidium Freiburg an das Verkehrsministerium zur Abstimmung mit dem Bund übergeben. Dann werde das Bundesministerium eine endgültige Entscheidung treffen, welche Variante bevorzugt wird, heißt es weiter.
Fehlende Kapazitäten im Regierungspräsidium
Grund für die andauernden Verzögerungen sind laut Landesregierung vor allem die Anzahl und der Umfang der notwendigen artenschutzrechtlichen Gutachten, die üblicherweise mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen würden, sowie fehlende Kapazitäten im Regierungspräsidium.
Zwar sei die Bedeutung des Projekts unbestritten groß, allerdings habe das Verkehrsministerium viele Projekte zu erledigen, weshalb eine Priorisierung notwendig sei. Der Schwerpunkt liege angesichts knapper Ressourcen aktuell bei Projekten, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium befinden oder kurz vor der Bauphase. Für die Westumfahrung gilt das nicht.
Wer ist für die Planung zuständig?
Zu den konkreten Zuständigkeiten rund um die Westumfahrung schreibt die Landesregierung, wie viele Personalstellen in den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen sich um Bundesstraßen kümmern, sei nicht eindeutig zu beantworten. Zum Jahreswechsel seien in der zuständigen Abteilung 4 im Regierungspräsidium Freiburg aber rund 19 Stellen und im Regierungspräsidium Tübingen rund drei Stellen unbesetzt gewesen.
Insgesamt seien in Freiburg vier bis fünf Mitarbeiter an der Planung der Westumfahrung beteiligt, zudem private Büros. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz Deges, die ansonsten häufig an solchen Projekten beteiligt ist, allerdings nicht.
„Inakzeptabel“ – Harsche Kritik der FDP-Politiker
Bei den beiden FDP-Politikern Ann-Veruschka Jurisch und Christian Jung sorgt diese Auskunft für weitere Kritik, wie sie in der Pressemitteilung schreiben. „Es ist inakzeptabel, dass sich das Projekt in einer Warteschleife befindet, obwohl die Notwendigkeit unbestritten ist“, kritisiert die FDP-Abgeordnete Jurisch in der Mitteilung. Die Bürgerinnen und Bürger Stockachs würden seit Jahren auf eine Entlastung warten, doch die grün-schwarz geführte Landesregierung priorisiere andere Vorhaben.
Auch dass das Projekt kaum vorankomme, obwohl das RP mittlerweile fast alle Planungsleistungen an private Büros vergebe, kritisieren die beiden Politiker. Die für große Infrastrukturprojekte oft eingesetzte Deges sei in die Planungen dennoch nicht eingebunden, kritisieren sie weiter.
Forderung nach Priorisierung und mehr Personal
Angesichts der schleppenden Fortschritte fordert die FDP in der Mitteilung eine konsequente Priorisierung des Projekts. „Die Umfahrung West Stockach muss endlich mit voller Kraft vorangetrieben werden. Wir fordern das Land auf, ausreichend Personal bereitzustellen und die Planung deutlich zu beschleunigen“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung.
Stockach leide unter täglich rund 18.000 Fahrzeugen im Stadtgebiet – mit einer prognostizierten Zunahme auf über 22.000 Fahrzeuge bis zum Jahr 2035. Eine Umfahrung könne die Innenstadt um bis zu 11.000 Fahrzeuge entlasten und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern, heißt es in der Mitteilung weiter.
„Es darf nicht sein, dass wichtige Infrastrukturprojekte an bürokratischen Hürden und mangelnder Priorisierung scheitern. Wir werden weiter politischen Druck ausüben, damit sich endlich etwas bewegt“, so Jurisch.
Schon beim Besichtigungstermin vor Ort im Januar hatte Jung kritisiert, das Geld sei eigentlich da, es fehle aber an Planungskapazitäten im RP. Auch der Stockacher Stadtbaumeister Lars Heinzl teilte diese Ansicht.
