Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Meßkircher Gemeinderat dafür aus, dass sich die Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 30 000 Euro an den Planungskosten für eine neue Trasse der Bundesstraße 311 beteiligt. Der Landkreis Sigmaringen treibt diese Planungen für den Abschnitt zwischen Meßkirch und Mengen voran. Bei der Abstimmung im Meßkircher Gemeinderat sprachen sich je zwei Mitglieder der Freien Wähler wie der Grünen gegen eine solche finanzielle Beteiligung aus, ein Mitglied des Gemeinderats enthielt sich der Stimme.
Die Argumente der Gegner im Gemeinderat
Gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Planungskosten hatten sich Joachim Bach, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, und sein Fraktionskollege Thomas Nuding ausgesprochen. Außerdem lehnten Angela Andres, Fraktionssprecherin der Grünen, und deren Fraktionskollege Helmut Weißhaupt diese ab. Am heftigsten argumentierte Angela Andres dagegen. Sie bezeichnete es als ein undemokratisches Verfahren, da sich die Stadt im Nachhinein in den Planungsprozess des Kreises einkaufen solle. Die Stadt sei bei der Grundsatzentscheidung, dass der Kreis diese Planungen übernimmt, um diese voranzutreiben, nicht beteiligt gewesen.
Bürgermeister Arne Zwick hielt dagegen, dass er als Mitglied des Kreistages bei der Entscheidung des Kreisgremiums die Interessen der Stadt vertreten habe. Helmut Weißhaupt begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die städtische Beteiligung möglicherweise rausgeschmissenes Geld darstelle, da wegen der langen Vorbereitungsphase diese Finanzmittel ohne Wert seien, da die Planungen schon wieder veraltet seien, wenn ein Bau der Umgehung möglich sei. Thomas Nuding sagte, dass die Stadt angesichts knapper Kassen dafür kein Geld habe.
„Baubeginn bestenfalls in 15 bis 20 Jahren“
Bürgermeister Arne Zwick hatte zuvor gesagt, dass es bestenfalls 15 bis 20 Jahre dauern werde, bis mit dem Bau der neuen Straße begonnen werde. Helmut Weißhaupt führte während der Debatte im Gemeinderat auch ins Feld, dass eine neue Trasse zusätzlichen Schwerlastverkehr auslösen würde. Der Bürgermeister hielt dagegen, dass eine Zunahme des Verkehrs wahrscheinlich sei, aber es nicht sein sollte, dass die Stadt Meßkirch die einzige Kommune an der Strecke sei, die nichts tue. Martina Mülherr, Fraktionssprecherin der SPD, sagte, für sie sei ihre Zustimmung eine unbequeme Entscheidung. Denn der Kreis habe nicht gefragt und jetzt solle bezahlt werden. Doch sie wolle sich solidarisch mit den lärmgeplagten Anwohnern zeigen.
Neben der Stadt Meßkirch beteiligen sich die Gemeinden und Städte Inzigkofen, Krauchenwies, Mengen, Scheer, Sigmaringendorf und Sigmaringen an den Planungskosten für das Straßenbauprojekt, die auf bis zu 15 Millionen Euro geschätzt werden. Der positive Beschluss des Meßkircher Gemeinderats war der letzte gewesen. Alle anderen oben genannten Städte und Gemeinden hatten sich bereits davor für eine solche Beteiligung ausgesprochen.
Nur eine Gegenstimme in anderen Kommunen
Nach den Angaben von Bürgermeister Arne Zwick hatte es bei den Abstimmungen in den anderen sechs Gemeinderäten nur eine Gegenstimme gegeben. Er hatte eine solche Beteiligung auch als Chance beschrieben, sich unmittelbar in den Planungsprozess einbringen zu können. So könne sich die Stadt auch direkt für die Interessen der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger einsetzen, die an der B 311 wohnen. CDU-Fraktionschef Jürgen Alber hatte in diesem Zusammenhang gesagt, dass die derzeitige Situation überhaupt nicht zufriedenstellend sei. Vor allem in Göggingen müsse sich beispielsweise etwas tun. Die bestehende Trasse der B 311 führt mitten durch den Krauchenwieser Ortsteil. Grundsätzlich bemerkte Alber, dass es nötig sei, dass der Kreis und die Kommunen aktiv werden müssten, wie sie es auch beim Thema Breitbandausbau getan hätten. „Sonst wären wir heute abgehängt,“ so Alber.
Solidarität für Ablachtalbahn eingefordert
Im Rahmen der Debatte im Gemeinderat über die finanzielle Beteiligung an den B311-Planungen war mehrfach im Gegenzug eine solidarische Beteiligung des Kreises an den Kosten für die Reaktivierung der Ablachtalbahn reklamiert worden. Wenn Landrätin Stefanie Bürkle die Einheit des Kreises hochhalte, dann sollte sich der Kreis auch mehr an diesem Eisenbahnprojekt beteiligen, forderte etwa Rüdiger Hillenbrand (SPD). Und Jürgen Alber sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Gemeinden sagen würden, dass sie die Ablachtalbahn nichts angehe.
