Um die Standorte der Windräder im Vorranggebiet auf Leibertinger und Meßkircher Gemarkung wird es voraussichtlich eine Einigung geben. Der Leibertinger Gemeinderat gab Bürgermeister Frickinger am vergangenen Donnerstag das Mandat, einen Vertrag mit der Stadt Meßkirch und den beiden Windkraft-Projektierern zu unterzeichnen. Darin erklärt sich Leibertingen bereit, ein geplantes Windrad um 200 Meter zu verschieben. Auf Meßkircher Gemarkung könnte ein Windrad weniger stehen, als ursprünglich geplant. Die Stadt Meßkirch hatte zuvor gegen die Planung im Windkraftvorranggebiet auf Leibertinger Seite protestiert, weil sie ihrer Auffassung nach mit den eigenen Plänen konkurriere. An den Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den beiden Kommunen war auch das Landratsamt in Sigmaringen beteiligt.
Sondersitzung des Gemeinderates Leibertingen
Eigens eine Sondersitzung hatte Bürgermeister Stephan Frickinger zum Thema „Windkraft“ anberaumt, weil für das Erteilen der Baugenehmigungen für die vier Windräder auf der Leibertinger Gemarkung Fristen einzuhalten sind. Ausführlich stellte er nochmals die Historie in Bezug auf das Windvorranggebiet und die nun geplanten Windräder dar. Dabei war es ihm wichtig zu betonen, dass die Gemeinde von Anfang an die Bürger mitgenommen habe und deren Wünsche nun auch berücksichtigt würden. Laut Bürgermeister bleibe trotz Umplanung der Mindestabstand der Windräder von 1500 Metern zu den Ortschaften bestehen, was auch den im Bürgerdialog geäußerten Wünschen entspräche.
Lange über Planungsvarianten verhandelt
Man habe lange und ausgiebig über verschiedene Planungsvarianten verhandelt, berichtete Frickinger von den Verhandlungen zwischen den vier künftigen Vertragspartnern. „Das ist die erste Variante, die es tatsächlich schafft, alle Bürgerbelange einzuhalten“, sagte er. Er betonte auch, dass über die von der Gemeinde Leibertingen geforderten Vertragspunkte bereits eine mündliche Einigung bestehe. „Sollte der Vertrag, von welcher Partei auch immer nicht so unterzeichnet werden, so sehe ich die Verhandlungen als gescheitert“, sagte Frickinger.
Nur ein Windrad soll auf Gemarkung Leibertingen verschoben werden
In dem künftigen Vertrag zwischen Leibertingen und Meßkirch sowie den beiden Projektierern soll festgehalten werden, dass nur ein Windrad auf Leibertinger Gemarkung verschoben werden darf. Die vereinbarte Planung gilt als fixiert und darf nicht verändert werden. Mit dem Vertrag macht Leibertingen die zuletzt reichlich vorhandenen Ökopunkte zu Geld. Es soll vereinbart werden, dass die Projektierer die benötigten Ökopunkte von Leibertingen zu kaufen haben. Die Gemeinde will mit der Vereinbarung außerdem die Voraussetzungen für das geplante Flächenpachtmodell schaffen, so dass am Ende alle Eigentümer im Vorranggebiet vom Betrieb der Windräder finanziell profitieren könnten. So soll in dem Vertrag festgehalten werden, dass bereits vom Meßkircher Projektierer auf Gemarkung Leibertingen abgeschlossene Pachtverträge auf die in Leibertingen tätigen Projektentwickler übertragen werden.
Auf Gemarkung Meßkirch soll gemeinsame Umspannstation gebaut werden
Die beiden Projektierer einigen sich in dem künftigen Vertragswerk darauf, wie der aus Windkraft gewonnene Strom ins Stromnetz gelangt. So soll auf Gemarkung Meßkirch eine gemeinsame Umspannstation gebaut werden. Die Leibertinger Projektierer erhalten das Leitungs- und Wegerecht für die Umsetzung ihrer Planung. In dem Vertrag soll auch festgehalten werden, dass Leibertingen und Meßkirch maximal von der sogenannten EEG-Umlage finanziell profitieren. Die EEG-Umlage ist die staatliche Förderung für erneuerbare Energien.
Ortsvorsteher von Thalheim stimmt zu
„Wir haben das Maximale erreicht“, sagte der Ortsvorsteher von Thalheim, Armin Beck, im Hinblick auf das zukünftige Vertragswerk.
Seine Ortschaft werde von den vier Leibertinger Ortsteilen wohl am meisten von den Windrädern betroffen sein. „Natürlich hätten es die Thalheimer besser gefunden, wenn keine Windräder gekommen wären, aber dies sei ja aufgrund der rechtlichen Lage nicht möglich“, meinte er.
Ein Gemeinderat enthält sich der Stimme
Am Ende fasste der Bürgermeister die Stimmung im Rat zusammen: „Ich weiß, dass es beim ein oder anderen gegen die innere Überzeugung geht und es viel von ihnen abverlangt. Umso mehr möchte ich meinen Dank aussprechen, weil sie genau das machen, was die Aufgabe von einem Gemeinderat ist: Auch mal gegen die eigene Überzeugung für die Bürgerschaft das Bestmögliche zu erreichen.“ Der Bürgermeister lobte den Gemeinderat auch dafür, dass dieser sich so lange und intensiv mit dem Thema Windkraft beschäftigt habe. Alle anwesenden Gemeinderäte bis auf Klaus Buck, der sich der Stimme enthielt, stimmten am Ende für den Beschlussvorschlag und erteilten damit Bürgermeister Frickinger den Auftrag, einen Vertrag mit den genannten Vertragspunkten ausarbeiten zu lassen und zu unterzeichnen.
