Es scheint sehr wahrscheinlich, dass sich der Meßkircher Gemeinderat nochmals intensiv mit den Planungen für eine neue Trasse der Bundesstraße 311 zwischen Meßkirch und Mengen auseinandersetzt. Diesen Eindruck hinterließ eine kurze Debatte im Gremium.
Die Grünen fordern Ausstieg aus B311-Planungen
Heftige Kritik an der neuen F-Variante, die Thomas Blum, Projektmanager des Landkreises, in der vorausgegangenen Sitzung dem Gremium vorgestellt hatte, äußerte Helmut Weißhaupt namens der Fraktion der Grünen. Er forderte, als es um den Finanzhaushalt der Stadt ging, dass Meßkirch ab sofort keine 30.000 Euro jährlich für die B311-Planungen mehr zahle. Er könne nicht erkennen, wo der Vorteil für Meßkirch liege. Mit der jährlichen Zahlung seien der Stadt Mitspracherechte in Aussicht gestellt worden, die er nicht erkenne.
Große Nachteile für Igelswieser und Menninger befürchtet
Die F-Variante würde, so Helmut Weißhaupt, große Nachteile für Meßkirch bringen. „Die auf einmal aus dem Hut gezauberte Variante F führt in unmittelbarer Nähe an Igelswies und Menningen und in direkter Nähe zum Naturdenkmal Felsentäle und dem Kleinod Vierzehn-Nothelfer-Kapelle vorbei. Außerdem würde eine einzigartige Kette von Biotopen im Weiherbachtal zerstört werden“, begründet er namens seiner Fraktion den Antrag. „Sollte diese Variante F umgesetzt werden, und ich meinte, herausgehört zu haben, dass diese Variante für die Planer gewisse Vorteile hat, werden die Igelswieser und Menninger Einwohner künftig durch Lärm und Abgase enorm belastet werden und ein herrliches Stück Natur verlieren“, so der Gemeinderat der Grünen.
Das sagt Bürgermeister Arne Zwick
Bürgermeister Arne Zwick entgegnete, dass ein solches Straßenbauprojekt stets Eingriffe in die Natur und die Landschaft mit sich bringe. Dass es auch an anderen Stellen in der Region heftigen Widerstand gegen andere bisher bekannte Trassenvarianten gebe, machte er an der Bürgerinitiative in Inzigkofen deutlich, die sich vehement gegen die Nordtrasse stark macht.
Alle Varianten werden untersucht
Zum anderen wies Zwick darauf hin, dass im laufenden Verfahren alle möglichen Varianten für die B311 untersucht würden. Dies sei schon alleine deshalb nötig, um am Ende eine rechtssichere Planung erreichen zu können. Und Projektmanager Thomas Blum habe in der zurückliegenden Sitzung nur einen Zwischenstand präsentiert.
Vertrag mit dem Landkreis kann nicht gebrochen werden
Grundsätzlich wies Zwick darauf hin, dass über diesen Antrag der Grünen nicht abgestimmt werden könne, denn dies würde einem Vertragsbruch gleichkommen. Die Vereinbarung mit dem Kreis Sigmaringen könne nicht nachträglich gebrochen werden. Der Kreis hat die Planung für die B311 an sich gezogen, um das Verfahren zu beschleunigen und einen baldigen Bau einer neuen B311-Verbindung zwischen Meßkirch und Mengen erreichen zu können. Nach der bestehenden Vereinbarung zahlt die Stadt jährlich 30.000 Euro (während zehn Jahren) an den Kreis. Dieser begleicht damit einen Teil der Planungskosten.
„Nachteilig für Meßkirch“: Neue Debatte gefordert
CDU-Gemeinderätin Insa Bix unterstützte das Anliegen der Grünen. Sie forderte, dass die B311-Planung nochmals auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden müsse. Und nach ihrem Dafürhalten sollte dann auch entschieden werden, ob die Stadt aus dem Vertrag mit dem Kreis aussteige. Bereits in der zurückliegenden Sitzung, als Projektmanager Thomas Blum alle B311-Varianten vorstellte, hatte Insa Bix die F-Variante als nachteilig für Meßkirch kritisiert. Bürgermeister Zwick sagte während der Sitzung diese Woche, die einzige Alternative, mit dem Antrag der Grünen umzugehen, sei, im Gemeinderat nochmals über die B311-Planungen zu debattieren. Ob das Thema B311 tatsächlich auf der Tagesordnung des Gemeinderats landen wird, blieb am Ende offen.
