Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung: So sieht der Entwurf für den Kernhaushalt 2019 der Stadt Blumberg mit einem Volumen von 54 Millionen Euro aus, dem der Gemeinderat am Dienstagabend einmütig zustimmte. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden heute beraten, verabschiedet werden sollen der gesamte Haushalt und die Wirtschaftspläne am 13. Dezember.
528 Seiten umfasst der Entwurf für den Kernhaushalt, den Kämmerer Jürgen Fischer mit seinem Team erstellt hat und den Fraktionen schon drei Wochen vor der Beratung zukommen ließ, dazu kamen elf weitere Seiten mit Änderungen. In nicht einmal drei Stunden arbeitete der Gemeinderat dieses Bündel ab, mit einem Lob des Bürgermeisters für die gute Vorlage.
Neun Teilhaushalte
Auf Vorgabe des Gemeinderats ist der Kernhaushalt nun in neun Teilhaushalte gegliedert, was den Überblick erleichtert. Bei der Beratung wurde als einzig signifikante Änderung der Ansatz für die zu erwartende Gewerbesteuer 2019 auf Vorschlag von Kämmerer Jürgen Fischer von 4,1 Millionen auf 4,5 Millionen Euro erhöht. Dieses Jahr hätten sie schon 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuer erhalten, erklärte Fischer, da seien 4,5 Millionen für nächstes Jahr realistisch, was Bürgermeister Markus Keller bekräftigte.
Gewinn im Forst erwartet
Den forstwirtschaftlichen Betriebsplan erläuterte dieses Mal Kämmerer Jürgen Fischer. Eingeschlagen werden sollen 22 000 Festmeter, der Preisdruck auf dem Holzmarkt sei immer noch sehr hoch, so Fischer. Aus dem Holzverkauf sind 1,23 Millionen Euro angesetzt, unter dem Strich wird ein Gewinn von rund 131 000 Euro erwartet. Sie hätten dieses Mal darauf verzichtet, Virginia Lorek, Leiterin der Außenstelle Donaueschingen des Kreisforstamtes, und ihren Kollegen Johannes Mayer einzuladen, erklärte Kämmerer Fischer, sie fänden es zielführender, sich die Entwicklung im Wald erklären zu lassen.
Elftgrößter Waldbesitzer im Land
Blumberg sei der elftgrößte Waldbesitzer in Baden-Württemberg, so Bürgermeister Markus Keller, die letzte Waldbegehung liege schon einige Jahre zurück, damals sei es vor allem um das Eschentriebsterben gegangen. Stadtrat Horst Fürderer wollte wissen, wie die Forstleute auf den Borkenkäfer reagierten. Die Stadt habe einen Bewirtschaftungsplan für den Stadtwald, die so genannte Forsteinrichtung, die müsse man angesichts der Entwicklung wohl überdenken. Bürgermeister Keller fügte hinzu, das sähen sie genau so.
Immer weniger Nadelholz
Wie es im Stadtwald aussieht, hatte Virginia Lorek dem Gemeinderat im Februar deutlich gemacht. Ziel sei der langfristige Erhalt des Anteils der Nadelbäume, den Lorek langfristig auf 49 Prozent des Bestands anheben möchte. Im Jahr 2012 lag der Nadelholzanteil nur noch bei 47 Prozent, und die zwischenzeitliche Entwicklung gibt Virginia Lorek und ihrem Team allen Grund zur Sorge. So liegt der Anteil der Nadelbäume bei den jungen Bäumen bis 20 Jahren nur noch bei 20 Prozent oder sogar noch darunter. Hier sieht die Betriebsleiterin Handlungsbedarf. Verjüngung: Virginia Lorek fasste die Situation mit einem Satz zusammen: „Wenn wir nichts aktiv tun, läuft es auf Buche hinaus.“ In vielen Bereichen komme keine oder nicht genügend Naturverjüngung auf.
Neue Investionen
Jeweils auf Antrag der CDU wurden 10 000 Euro für die Erweiterung der Parkplätze beim Bürgerhaus Biesental in Epfenhofen bereitgesetllt sowie 10 000 Euro für den Rathausbrunnen in Hondingen und 5000 Euro für eine neue Soundanlage für das Gemeinschafthaus Randen. Dazu kommen wird noch ein Betrag für eine neue Heizung in der Dorferlebnisscheuen Nordhalden. die Heizung sei zum wiederholten Mal ausgefallen, berichtete Ortsvorsteher Dirk Steuer. Bürgermeister Keller will zuerst den Vertrag der Stadt mit der Dorfgemeinschaft Nordhalden, die die Dorferlebnisscheune in Eigenregie betreibt, anschauen. (blu)
Klimaanlage für das Trauzimmer
Abschnitt für Abschnitt ging der Gemeinderat den Entwurf des Kernhaushalts durch.
- Virtueller Stadtrundgang: Dafür sind 69 000 Euro veranschlagt, wobei 39 500 Euro Zuschuss erhofft werden. Deshalb hat die Position einen Sperrvermerk. Stadtrat Dieter Selig (CDU) erfuhr auf Nachfrage, das seien die Entwicklungs- und Anschaffungskosten, die Stadt, so Bürgermeister Markus Keller, sei bei dem Projekt in der Bewerbungsphase beim Land. Die Frage sei, auf welche Bereiche sie den Rundgang ausdehten. Denkbar sei zum Beispiel, ihn für das Vermarkten von Grundstücken zu nutzen. Daraus ergäben sich dann die Folgekosten. Keller will das Thema noch gesondert im Ausschuss beraten.
Klimaanlage für Trauzimmer
- Dafür stehen 10 000 Euro. Immer mehr Hochzeitspaare würden nicht mehr kirchlich heiraten und ihre Gäste zur standesamtlichen Heirat einladen. Im Sommer mit Temperaturen bis zu 30 Grad sei hier dringend Handlungsbedarf, so der Bürgermeister.
20 000 Euro für Rechtsanwaltsberatung
- Rechtsanwaltskosten von 20 000 Euro stehen beim Punkt Landesinformationsfreiheitsgesetz. Sie hätten Nachfragen von Bürgern, wo sie meinten, dass das schützenswerte Daten seien, deshalb bräuchten sie einen Rechtsanwalt, schilderte Bürgermeister Keller. Auf Nachfrage bestätigte Keller, dass dazu noch die Kosten für das interne Bearbeiten der Anfragen kämen.
Neues Zeiterfassungssystem
- Ein Zeiterfassungssystem für die Stadtverwaltung soll 30 000 Euro kosten. Das jetzige System sei nicht mehr Standard, hieß es. Die Zeiterfasung in den Kindergärten etwa erfolge per Hand und per Computer, erfuhr Stadtrat Theo Knöpfle (Freie Liste) auf Nachfrage. Stadtrat Dieter Selig wollte mehrere Angebote, Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy sagte, dass sie mit dem regionalen Rechenzentrum zusammenarbeiteten und deshalb das Programm von Iteus dazubuchen wollten, für sie sei das dann eine erhebliche Erleichterung. Vorgesehen sei es auch für den Bauhof, das Wasserwerk und das Klärwerk.
Rathaus I
- 45 000 Euro stehen für den Fassadenanstrich, Stadtrat Selig regte an, dabei Leerrohre als Zugang für die Kabelkanäle im Rathaus gleich mit zu verlegen, das sei sinnvoll, fand Bürgermeister Keller. Umgebaut werden soll das Sitzungszimmer für 13 000 in Büros. Das sei der Not geschuldet, Hauptamtsleiterin Nicole Schautzgy und ihre Kollegin Daniela Götz säßen in einem Raum, ebenso Alexandra Bouillon und Lena Hettich vom Standortmarketing.
Feuerwehr
- Unstrittig sind 400 000 Euro für ein neues Fahrzeug der Abteilung Blumberg (HLF 20) und 393 000 Euro für das Feuerwehrhaus Achdorf. Länger diskutiert wurde über 7500 Euro für Laptops und Drucker für die Abteilungskommandanten. Viele Kameraden benutzten ihren privaten Laptops, berichtete Kommandant Stefan Band, mit der neuen Software könnten sie zum Beispiel gleich ihre Einsatzberichte schreiben. Der Landesfeuerwehrverband und der Gemeindetag hätten im Herbst 2017 Eckdaten für die Entgeltserhöhung für die Abteilungskommandanten festgelegt, informierte Kämmerer Jürgen Fischer, danach müsste man den D-Mark-Betrag der Blumberger Satzung von 1992 nun in Euro bezahlen. Bürgermeister Keller, auch DRK-Ortsvorsitzender, betonte, im DRK würden sie Laptops anschaffen, damit keine personenbezogenen DRK-Daten auf Privatlaptops gespeichert würden. Ein Antrag Kellers, die Drucker zu streichen und 6000 Euro für Laptops zu lassen, wurde mehrheitlich angenommen.
Investitionen
- Grunderwerb Blumberg 2 475 000 Euro; Grunderwerb für ein Neubaugebiet in Riedböhringen 365 000 Euro; Grunderwerb Gewerbegebiet B27 880 000 Euro; Schulcampus: Planung und Neubau: 500 000 Euro; Erweiterung Kindertagesstätte Stadtzwerge: 450 000 Euro; Feuerwehrfahrzeug HLF 20 für Abteilung Blumberg Stadt 400 000 Euro; Stadtsanierung: 400 000 Euro; Feuerwehrhaus Achdorf 393 000 Euro; Raue Rampe Wutachwehr Achdorf: 330 000 Euro; Erschließung Hochgärten Kommingen: 250 000 Euro; Neubau Gemeinschaftshaus Achdorf 241 000 Euro; Panoramabad Sanierung Planschbecken: 200 000 Euro; Sanierung Mehrzweckhalle Riedöschingen: 100 000 Euro; Sanierung Neugestaltung Sportzentrum 50 000 Euro; Turnhalle katholischer Kindertagesstätte St. Josef 70 000 Euro; Wutachbrücke Achdorf: 80 000 Euro; Erschließung Baugebiet Riedböhringen: 60 000 Euro; Bauhof: Pritschenfahrzeug 40 000 Euro; Geschwindigkeitsmesstafeln 19 500 Euro.
Grunderwerb Hondingen
- Abgeschlossen sei der Grunderwerb für ein Neubaugebiet in Hondingen, sagte Kämmerer Jürgen Fischer.
