Rund 30 Interessierte kamen gestern zum Politischen Aschermittwoch der Liberalen nach Blumberg in das Gasthaus "Hirschen", und ein Hauptthema war natürlich der Bericht zweier Bundestagsabgeordneter über die gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin nach der Bundestagswahl. Anschaulich und unaufgeregt schilderte der stellvertretende Landesvorsitzende Pascal Kober, wie er und die anderen Abgeordneten seiner Partei die Situation erlebt hatten. Und Kober räumte auch offen Fehler ein: So hätten sie vor Beginn der Sondierungen erklärt, große Runden seien nicht zielführend und dann doch zugelassen, dass die Grünen mit 14 Vertretern kamen, was zu einer Verhandlungsrunde von 56 Beteiligten geführt habe.
- Die Zeit sei verstrichen, die Runden hätten plötzlich in anderer Zusammensetzung getagt, Zusagen von Kanzleramtschef Peter Altmeier an die FDP, etwa zu dem von ihr geforderten Zuwanderungsgesetz, seien nicht eingehalten worden, letztlich habe es zu viele Zugeständnisse an die Grünen gegeben, die Handschrift der Liberalen sei nicht mehr erkennbar gewesen.
- Unverständlich war für Kober nach eigenen Aussagen, dass die Beteiligten zum Beispiel bei den Klimaschutzzielen völlig unterschiedliche Einschätzungen gehabt hätten.
Die CDU habe gesagt, um die Klimschutzziele für das Jahr 2020 noch zu erreichen, müsse man 33 bis 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen, die Grünen hätten dagegen 90 bis 120 Millionen Tonnen genannt.
- Ein weiterer Fehler der FDP sei gewesen, nach Ende der Sondierung alleine vor die Kameras und Medienvertreter zu gehen. Ausgemacht, so erklärte Kober, sei gewesen, gemeinsam vor die Kameras zu gehen und das Ende der Sondierung bekannt zu geben. Doch CDU, CSU und Grüne seien einfach sitzen geblieben. Weshalb die FDP dann allerdings gleich eine bereits fertige Pressemitteilung versandte, erklärte Kober nicht.
- Der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge und die FDP-Kreisvorsitzende Andrea Kanold verteidigten das Vorgehen der Partei, es sei mutig und richtig gewesen, Haltung zu zeigen. Das meinten auch einige Besucher. Dem FDP-Kreisehrenvorsitzenden Gerhard Mengesdorf fehlt in Berlin bei allen Parteien der Blick auf das große Ganze, ein anderer Besucher äußerte, es gebe viel Erklärungsbedarf an der Basis. Udo Reichmann aus Hüfingen fand den Abbruch der Sondierung richtig, kritisierte aber die Art und Weise, wie dies bekannt gemacht worden sei.
- Marcel Klinge erklärte gegen Ende der Veranstaltung, für die Liberalen es sei wichtiger, Inhalte in den Vordergrund zu stellen statt das Thema Koalitionen. Genannt wurden Bildung, Digitalisierung, Migration und Zuwanderung. Aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie den Ausbau der B 27 von Donaueschingen bis zur Schweizer Grenze.
Offensichtlich sei das Land Baden-Württemberg gerade dabei, seine lange angekündigte Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen, die bereits im Bundesverkehrswegeplan stehen.
- Windkraft: Überhaupt nicht verstehen kann Marcel Klinge, weshalb für den Windpark auf der Länge jetzt schon gerodet werden dürfe, obwohl noch Petitionen anhängig seien.
Zur Person
Pascal Kober wurde 1971 in Sindelfingen geboren. Er studierte evangelische Theologie in Tübingen, seit 2014 ist er Militärseelsorger der Bundeswehr am Standort Stetten am kalten Markt. 1998 trat er in die FDP ein, seit 2000 ist er Bezirksvorsitzender der FDP Neckar-Alb, seit 2001 ist er im Landesvorstand, seit 2015 stellvertretender Landesvorsitzender und seit 2015 im Bundesvorstand. Von 2009 bis 2013 war er bereits im Bundestag, im September 2017 wurde er erneut gewählt. (blu)
