Brigachtal – Nachdem 2011 die ehemals geplante Werk- und Realschule in Brigachtal zur reinen Grundschule zurückgestuft wurde, müssen auch Brigachtals Schüler ihren Schulweg ins Umland gehen. Was neu ist: Gemeinden wie Brigachtal werden dafür jetzt von den aufnehmenden Kommunen zur Kasse gebeten.
Eine neue Dynamik bekam das Ganze, nachdem das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg 2022 entschieden hatte, dass Umlandgemeinden generell zu einer anteiligen Finanzierung der jeweils vorgelegten Schulinvestitionskosten herangezogen werden können. Und das nicht nur für Neubauten, sondern auch nachträglich für bereits laufende Umbauten. Je nach Schule und Schülerzahl aus Brigachtal werden hier sehr unterschiedliche Beträge in Rechnung gestellt. So sind es für neun Schüler in der Karl-Brachat-Realschule in Villingen nur moderate 21.231 Euro. Für die noch im Bau befindliche Realschule und 32 Schüler in Donaueschingen hingegen über 1,6 Millionen Euro. Auch Furtwangen und Hüfingen haben bereits Rechnungen geschickt, Bad Dürrheim ist noch am Rechnen. In Summe hätte Brigachtal für alle Umlandschulen über 1,9 Millionen Euro aufzubringen. Solche Beträge können weder Brigachtal noch andere kleinere Gemeinden finanzieren. Das dürfte auch dem Ministerium klar geworden sein und es hat deshalb ein vierstufiges Verfahren zur Klärung der Schulkostenbeteiligungen ins Leben gerufen. Die erste davon ist die sogenannte Freiwilligkeitsphase, die dem Gemeinderat nun zur Abstimmung vorgelegt wurde. Hier soll der Standortschulträger seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bezüglich einer Kostenbeteiligung erklären. Hierzu erklärte Bürgermeister Michael Schmitt, dass es keine gute Lösung sei, sich in dieser Phase zu verweigern, weil sonst eventuell andere über ihren Kopf noch unliebsamere Entscheidungen treffen könnten. Das verstanden durchaus auch alle Gemeinderäte so, äußerten aber ihren massiven Unmut mit diesem Umstand. Olaf Faller (BI) kochte förmlich vor Wut: „Das ist leider eine weitere desaströse Leistung unseres Staates und eine absolute Frechheit“. Dabei bezog er sich auf die Vorgehensweise der Landesregierung. Die wisse genau, dass das ein großes Problemfeld mit enormem Konfliktpotenzial ist, ziehe sich aber aus der Verantwortung, die Schulfinanzierung generell neu aufzustellen, mit dem Argument, das sei Aufgabe der Kommunen. „Ja, das stimmt, wir sind aber nur der Schulträger, die Schulpolitik machen andere“, ergänzte Bürgermeister Schmitt dazu.
Brita Krebs (BI) kritisiert, dass bei dieser Vorgehensweise die zahlenden Gemeinden im Nachhinein zur Kasse gebeten werden, was haushaltstechnisch nicht planbar sei und keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten gebe. „Ich weigere mich, einer Finanzierung in Höhe von 1,6 Millionen Euro für die Realschule in Donaueschingen zuzustimmen, damit die dort eine große Drei-Felder Turnhalle bauen, die von Donaueschinger Vereinen genutzt werden soll“, so Krebs – das seien immerhin 50.000 Euro pro Brigachtaler Schüler.
Mit einer Gegenstimme und viel Unmut stimmten die Räte dann dem Einstieg in die erste Freiwilligkeitsphase zu, wohl wissend, dass da zukünftig noch viel finanzieller Ungemach ins Haus steht. Das Umlageverfahren praktiziert übrigens auch das Oberzentrum Villingen-Schwenningen. Zuletzt wurde Königsfeld zur Kasse gebeten.
