Der Neubau der Realschule im neuen Stadtviertel „Am Buchberg„ ist eines der großen anstehenden Projekte. Eine Auftragsvergabe an Architekten könnte bereits im Februar 2020 erfolgen. Ist es aber günstiger, wenn anstelle der Stadt als Bauherr, sich die Konversions- und Entwicklungsgesellschaft (KEG) um Bau und Betrieb der neuen Einrichtung kümmert?
Mehr Vorteile mit Stadt als Bauherr
Zumindest hinsichtlich der steuerlichen Vorteile scheint das nicht der Fall, wie Steuerberater Klaus Huber von Lfk Partner den Stadträten erklärte. Die entschieden sich dann schließlich auch mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Weg, das Realschul-Projekt mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Kritik von der FDP
Kritik gab es von der FDP-Fraktion: „Eigentlich war doch auch die Idee hinter der KEG, dass sie als GmbH in diesem Bereich Erfahrung sammelt und schließlich als langfristiges Steuerinstrument und echtes Vehikel benutzt werden kann“, sagte Markus Kuttruff. Dieser Aspekt fehle bei der Entscheidung, Bau und Betrieb komplett über die Stadt abzuwickeln. „Das ist schade. Unterm Strich ist es nicht unsere Aufgabe, wie wir steuerlich was machen können. Wir müssen das gesamte Projekt betrachten“, so Kuttruff weiter. Das gelte besonders, wenn man die Möglichkeit habe, mit einer eigenen GmbH Kapazitäten für entsprechende Folgeprojekte aufzubauen.
Es sei der Wunsch vieler Fraktionen, die KEG weiterzuentwickeln, so Grünen-Sprecher Michael Blaurock. Ebenfalls habe man sich im Vorfeld gemeinsam dazu entschieden, die verschiedenen steuerlichen Möglichkeiten abzuklopfen.
Ein kaufmännischer Geschäftsführer
Auch als die Geschäftsführung der KEG thematisiert wurde, meldete sich die FDP zu Wort. Dabei ging es darum, Stadtbaumeister Christian Unkel per Weisungsbeschluss zum Geschäftsführer der KEG zu machen. „Natürlich ist es so, dass der Stadtbaumeister als Geschäftsführer in der KEG ist. Wir brauchen dort aber nicht nur Techniker, sondern auch Kaufmänner“, sagte FDP-Fraktionssprecher Bertolt Wagner. Etwa wenn sich die Körperschaftssteuer im sechsstelligen Bereich bewege, müsse man schauen, wie man da kaufmännisch etwas optimieren könne. „Wir plädieren dafür, auch einen kaufmännischen Geschäftsführer zu bestellen.“
Darüber zeigte sich Michael Blaurock verärgert: Das Thema Steuern sei im Aufsichtsrat der KEG durchaus aufgeschlagen und werde dort auch entsprechend behandelt. Es sei nicht notwendig, diesen Punkt daher öffentlich so anzugehen.
Warum liegen die Vorteile bei der Stadt?
Die KEG ist als GmBH ein privatrechtliches Unternehmen. Sie besitzt eine Stammkapital von drei Millionen Euro. Beim Bau der Realschule, einer Erfüllung öffentlicher Aufgaben, bestünde daher das Verhältnis zwischen Stadt und KEG in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Die Grundstruktur ähnele dem eines gewöhnlichen Leasings, so die Stadt. Würde die KEG die Realschule bauen, würde sie anschließend von der Stadt Miete verlangen. „Es ist vorteilhafter das Projekt über den städtischen Haushalt zu finanzieren“, so Steuerberater Huber. Sie sei etwa von der Grundsteuer befreit, um einen der Vorteile zu nennen. Die KEG als Bahuerr müsste Leistungen von der Stadt in Anspruch nehmen und dadurch Umsatzsteuer bezahlen.
Der Neubau
Die neue Realschule soll im südlichen Bereich des Stadtviertels „Am Buchberg“ entstehen. Sie soll mit einer Fläche von 5300 Quadratmetern gebaut werden. Festgehalten ist, dass ein Kostenrahmen von 28 Millionen Euro für das Projekt nicht überschritten werden darf. Wie das Schulhaus schließlich aussehen soll, soll in einem Wettbewerb entschieden werden, in dem 20 Büros ihre Planungen präsentieren. Ende November soll dann von einem Preisgericht ein Siegerentwurf gekürt werden. Dazu gibt es verschiedene Kategorien, die beurteilt werden, so etwa die Punkte Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit.
