Zwischen Gewerbegebiet und Hochwasserdamm wird seit Mitte Oktober eine neue Straße trassiert. Was von der einen Seite als notwendige zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet begrüßt wird, ist auf der Gegenseite Merkmal eines ausgewachsenen Skandals: Die Stadt nutze, auch mittels zweier Anträge auf Fristverlängerung, die ausstehende Entscheidung zu einer Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim dazu, unverrückbare Tatsachen zu schaffen, klagte Martin Nawrath diese Woche in einem Leserbrief.
Die Stadt dagegen sieht sich berechtigt, die baulichen Maßnahmen weiter zu betreiben. Ein Normenkontrollverfahren habe keine aufschiebende Wirkung, sagte Stadtsprecherin Beatrix Grüninger. Der weitere Verlauf der baulichen Maßnahmen sei dem Gericht – und damit auch der Antragsstellerseite – im Vorfeld angezeigt worden. Bis zur Entscheidung des Gerichts gehen die Arbeiten weiter. Gleiches gilt für eine einstweilige Anordnung, den angefochtenen Bebauungsplan bis zur Entscheidung auszusetzen.
Auf der Baustelle wird derzeit im Bereich Sportplatz bis Anbindung Längefeld die Dammschüttung für den Straßenbau hergestellt. Von der Einmündung L 180 Richtung Furtwangen/ Anbindung Hochwasserdamm bis Sportplatz ist der Frostschutz eingebaut. Ausgehoben werden die Gräben für Strom- und Breitbandleitungen. Der Anschluss des Gewerbegebiets an die Landesstraße misst 840 Meter. Die Kosten betragen 1,75 Millionen Euro, das Land steuert dazu 450 000 Euro bei.
Bis in der Ortsmitte die marode Bregbrücke durch einen Neubau ersetzt wird, gehen noch Jahre ins Land. Bei optimalem Verlauf sei das Ziel ein Baubeginn 2021, sagte Markus Adler, Pressesprecher Regierungspräsidium (RP) Freiburg, auf Anfrage. Derzeit geht die Behörde von einer Bauzeit von zwei Jahren aus. Eine technische und eine Kostenplanung stehen noch aus. Grob geschätzt dürften sich die Kosten für die Brücke auf rund 2,8 Millionen Euro belaufen. Sicher ist, dass die derzeit entstehende Erschließung und Anbindung des Gewerbegebiets Längefeld an die Landesstraße die einzige Umfahrungsmöglichkeit sein wird. "Weitere Alternativen bestehen nicht", so Adler. Sicher ist auch, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse neben einer neuen Brücke auch kein Platz sein wird für das jetzige Bauwerk, das dann dem Rad- und Fußgängerverkehr vorbehalten geblieben wäre.
Ein formaler Abrissbeschluss für die alte Bregbrücke sei bisher ohnehin nicht erstellt worden. Die Straßenbauverwaltung, so klärt Adler auf, darf hier, wie bei allen Verfahren, erst dann tätig werden, wenn das Baurecht vorliegt, das vom Regierungspräsidium erteilt wird. So weit ist das Verfahren aber noch nicht fortgeschritten. Die konkrete technische Planung wird im RP derzeit ausgearbeitet.
Weil der Erhalt der bestehenden Brücke, auch aus Gründen des Hochwasserschutzes, ausgeschlossen ist, hat das RP bei der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Donaueschingen eine Genehmigung auf eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Beseitigung der Bregbrücken gestellt, um an diesem Standort eine neue Straßenbrücke planen und bauen zu können. Zuvor schon war das Landesamt für Denkmalschutz zu dem Ergebnis gekommen, dass eine denkmalgerechte Sanierung der Brücken nicht möglich ist. Der Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung eines Ersatzneubaus wurde im Juli 2017 gestellt.
Adler sagt, dass die Behörden im Vorfeld der Entscheidung pro Brückenneubau alle möglichen Alternativen intensiv untersucht haben. Im bisherigen Projektverlauf hätten mehrfach intensive Abstimmungen mit der Unteren Wasserbehörde, dem Landesamt für Denkmalschutz, der Stadt Donaueschingen und dem Ortsteil Wolterdingen stattgefunden, betont Adler die enge Vernetzung von Prüfern und Entscheidungsträgern. Gerade zwischen Stadt, Wolterdingen und dem planenden Ingenieurbaureferat des RP bestehe ein enger Austausch. Die Beteiligten seien stets im Bilde zum aktuellen Stand und zum weiteren Vorgehen im Projekt.
Ins Gremium gefragt: Hier erfährt der Ortsvorsteher Rückendeckung
Das Ringen um die große Lösung spiegelt sich in den Aussagen von Ortschaftsräten wider.
- Das Grummeln: Aus Reihen des Ortschaftsrats erfährt Ortsvorsteher Reinhard Müller eine breite Bestätigung. Man habe die Brückenentscheidung bewusst nicht publik gemacht, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern, hieß es bei einer Umfrage unisono. Bei der Ortschaftsratssitzung vergangene Woche gab es im Zuhörerbereich Grummeln, ob das Gremium stets im Bilde gewesen sei in der Problematik Bregbrücke.
- Die Begründung: Das war der Fall, bestätigen Müllers Ratskollegen. So lag der Abbruchantrag offenbar seit August 2017 vor, wurde aber erst erst später schriftlich weitergereicht. Müller und dem Ortschaftsrat lag die Nachricht in schriftlicher Form am 24. Januar vor. Eine Begründung lieferte auf Anfrage Achim Durler. Müllers erster Stellvertreter meinte, man habe befürchtet, die neue Längefeld-Zufahrt unterhalb des Hochwasserdamms könnte sich sich in Richtung einer Vorentscheidung verfestigen können. Dann hätte es passieren können, dass die Höchst-Tonnage der alten Bregbrücke herabgesetzt und die Längefeld-Zufahrt zur dauerhaften Bregbrücke würde. Die Bürger wollte man dann informieren, sobald eine Brücke an alter Stelle tatsächlich Beschlusslage ist, so der FDP/Freie Wähler-Rat.
- Kein Maulkorb: Seit dem 24. Januar sei das Gremium regelmäßig unterrichtet worden, bestätigt auch Klaudia Hennenmann. Die CDU-Ortschaftsrätin wundert sich, warum das Dauerthema in früheren Sitzungen doch nur mäßiges Interesse in der Bevölkerung gefunden habe. Eine korrekter Vorgehensweise bestätigte Franziska Dannecker (CDU), die zweite Stellvertreterin, Marita Gutenkunst (SPD) sah das ebenso. Als noch "alles in den Sternen stand", sei Zurückhaltung richtig gewesen, sagt Armin Strobel (FDP/Freie Wähler). Was nicht heiße, das Gremium hätte einen Maulkorb verpasst bekommen. Hätte mich jemand zum Sachstand Brücke gefragt, hätte ich ihm Auskunft gegeben", so Klaudia Hennenmann.
