Was wollen die Donaueschinger von ihrem OB und dem einzigen Kandidaten bei der Wahl am 19. November wissen? Auch der Mantel der Anonymität zündete bei der offiziellen Kandidatenvorstellung nicht gerade ein großes Feuerwerk an Fragen. Normalerweise gehört schon einiges dazu, in einem vollbesetzen Saal ans Mikrofon zu treten und seine Frage vor allen Besuchern zu stellen.
Allerdings, dadurch dass es sich pandemiebedingt um eine Hybridveranstaltung gehandelt hat, war der Gang zum Mikro dieses Mal gar nicht nötig. Einfach von zuhause aus eine E-Mail schreiben und schon wäre die Frage auf der Bühne ohne Nennung des Namens vorgetragen worden. Allerdings nutzte diese Möglichkeit nur eine Person.
Doch Pauly kann sich auf seine Stadträte verlassen. Als deutlich wurde, dass wohl nicht all zu viel Fragen kommen werden, sprangen diejenigen ein, die Pauly in jeder Gemeinderatssitzung und bei jedem Treffen mit Fragen löchern können. Und die sich die Antworten eh schon selbst geben könnten, weil die Themen auch nicht wirklich neu sind.
Mit Gottfried Vetter (SPD), Marcus Greiner (CDU) und Uwe Kaminski (Grüne) waren es gleich drei der fünf Gemeinderatsfraktionen, die in der Fragerunde vertreten waren. Und die GUB- und FDP/FW-Fraktion? Da lag es wohl daran, dass sie keinen Vertreter in die Donauhallen geschickt hatten.
Franz Aßbeck, Professor für Antriebs-, Regelungs- und Hochfrequenztechnik Institutsleiter Labor für Angewandte Mechatronik und Systemkonstruktion an der Hochschule Furtwangen und Mitglied im Freundeskreis Schwarzwald-Baar Klinikum, sorgt sich um den Klinikums-Standort Donaueschingen. „Ist ihnen der Klinik-Standort Donaueschingen wichtig?“, fragte er Pauly.
Der Grund für seine Sorgen: Er erkenne immer wieder Tendenzen, alles an einem Standort zu zentrieren und beim Klinikum zwischen Schwenningen und Villingen gebe es ja auch noch freie Flächen? Ob Pauly sich denn als OB mit voller Kraft für den Standort Donaueschingen einsetze und mit einem „Adlerauge“ das Ganze beobachten werde?
Nicht nur ein, sondern sogar zwei „Adleraugen“ werde Pauly auf den Donaueschinger Klinik-Standort richten. „Aber es gibt keinerlei Tendenzen, weder im Aufsichtsrat noch bei der Geschäftsführung, den Donaueschinger Standort zu schließen“, so Erik Pauly. Und: „Ich habe eher die Sorge, dass bei den Entscheidungsträgern etwas im Kopf hängen bleibt, wenn man zu viel über so etwas redet.“
Gottfried Vetter, SPD-Stadtrat, holt das in Donaueschingen so ungeliebte Verkehrskonzept wieder aus der Schublade. Vor vier Jahren habe man es beschlossen und dann aufgrund der fehlenden Akzeptanz eine „Vollbremsung“ hingelegt. Zur Erinnerung: Die Einbahnstraße an der Stadtkirche erhitzte die Gemüter dermaßen, dass die Schilder letztendlich wieder abgebaut worden sind. „Seither schlummert das Verkehrskonzept in irgendeiner Schublade“, so Vetter und fügt hinzu: „Wie denken Sie, dass wir das wieder vorwärts bringen und wie sieht der zeitliche Rahmen aus.“
„Das war nicht gerade der Glanzpunkt, den wir da miteinander aufs Parkett gebracht haben“, sagt Pauly. Bedauerlich sei, dass das Verkehrskonzept an einem bestimmten Punkt nur noch mit der Einbahnstraße an der Stadtkirche in Verbindung gebracht worden sei. Eine Maßnahme, die für „viel böses Blut“ gesorgt habe, von den Planern aber noch nicht einmal vorgesehen gewesen sei.
„Wenn wir uns nun wieder aufmachen, dann muss es anderes herum laufen“, erklärt Pauly. Dann müssten erst einmal alle mitgenommen werden, sowohl die Einzelhändler, als auch alle Gemeinderäte.
Prinzipiell mache es kein Sinn, wenn der Durchgangsverkehr durch die Karlstraße fahre. In diesem Punkt wären sich auch alle einig. Die Devise für das Verkehrskonzept 2.0: „Wir sollten lieber länger planen und dann richtig.“
Marcus Greiner, CDU-Fraktionssprecher, nutzt die Fragerunde für eines seiner Lieblingsthemen. Schließlich hatte er schon oft in den Haushaltsberatungen thematisiert, dass die Wirtschaftsförderung eine größere Rolle spielen sollen. Schließlich sei die Stadt auf die Gewerbesteuer angewiesen.
„Wir sind in Breitelen Strangen bei der letzten Ausbaustufe angelangt und haben jetzt schon mehr Interessenten als Flächen“, so der OB. Intern werde bereits daran gearbeitet, „möglichst schnell“ an neue Flächen, auf denen Gewerbe angesiedelt werden kann, zu kommen. „Anderen Kommunen geht es ähnlich wie uns.“
Das Ziel sei, dass allen, die den Wunsch haben, sich in Donaueschingen anzusiedeln oder zu erweitern, die Steine aus dem Weg geräumt werden. Es sei aber nicht geplant „wie wild“ Firmen anzuschreiben und sie nach Donaueschingen zu locken.
Ansonsten gebe es den Wirtschaftsförderer, der sich mit einer halben Stelle um das Thema kümmere, Pauly selbst besuche viele Unternehmen und es werde auch ein Leerstandmanagement betrieben.
Abschließend: „Bisher sind wir sehr gut durch die Corona-Krise gekommen.“
Uwe Kaminiski, Grünen-Stadtrat, nimmt den CDU-Ball gleich auf. Denn wenn die Christdemokraten mehr Gewerbe wollen, dann wollen die Grünen weniger Flächenverbrauch. Man kennt es aus der Gemeinderatssitzung, nun wird das Schauspiel eben bei einer offiziellen Kandidatenvorstellung aufgeführt. Wie denn der OB den Spagat zwischen neuen Bauplätzen und Gewerbeflächen und der Reduzierung des Flächenverbrauchs schaffen wolle?
„Wir brauchen für unsere Ortsteile und für unsere jungen Bürger Angebote“, sagt Pauly. Zwar gebe es auch Flächen im Innenbereich, doch an die komme man kaum heran. „Die Ortsteile gehen aber mit ihren Neubaugebieten sehr sparsam um und schauen, dass die Bauplätze lange reichen.“
Gerade die Konversionsfläche habe gezeigt, wie groß der Bedarf ist. Die 14 Einzelhausbauplätze mussten verlost werden, so groß war das Interesse. „Aber wir können nicht die Nachfrage austrocknen, in dem wir keine Bauplätze mehr zur Verfügung stellen. Irgendwann werde das Problem vom demografischen Wandel gelöst.
Die einzige Frage, die per E-Mail gestellt wurde, bezog sich auf das Pariser Klimaabkommen. Mit welchen Maßnahmen Pauly denn dessen Umsetzung in Donaueschingen voranbringen möchte.
„Ein zentraler Punkt ist für mich in den kommenden Jahren der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit“, so der OB und fügte hinzu: „Wir tun in Donaueschingen in diesem Bereich schon sehr viel und sind auch auf einem guten Weg.“ Allein mit dem Energiemanagement spare die Stadt pro Jahr 60.000 Euro.
Sein Ziel sei eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030, das sei das, worauf er Einfluss nehmen könnte. „Auf private Maßnahmen haben wir leider keinen Einfluss.“
