Für den Volksantrag gegen den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg werden auch auf der Südbaar Unterschriften gesammelt. Und die Chancen stehen gut, dass die dafür landesweit benötigten 39.000 Unterschriften binnen eines Jahres erreicht werden. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Start war am 28. April, derzeit lägen rund 20.000 Unterschriften vor, heißt es von den Organisatoren.
Mühsamer als erwartet
Doch das Trommeln in Donaueschingen oder Bräunlingen ist mühsamer, als Hildegard Körner sich das vorgestellt hat. Sie ist Mitglied im Landesnaturschutzverband (LNV), einem der Initiatoren für den Volksantrag.
„Es ist kein Selbstläufer, wir müssen aktiv auf die Leute zugehen und sie ansprechen“, schildert Körner nach Unterschriftenaktionen auf den Wochenmärkten in Bräunlingen und Donaueschingen.
Keine Online-Abstimmung möglich
Diese Erfahrung werde nach ihren Informationen landauf landab so gemacht, so Körner. Das liege vielleicht auch daran, dass für den Antrag keine Online-Abstimmung möglich sei.
Wirksam unterschreiben kann den Antrag mit dem Titel „Ländle Leben Lassen – Flächenfraß stoppen“ nur, wer auch seine Anschrift mitteilt und einwilligt, dass sie von der zuständigen Meldebehörde bestätigt wird.
Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Auf dem Donaueschinger Wochenmarkt haben die Aktiven von LNV und Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV) an einem halben Tag mehr als 200 unterschriebene Formulare, und der „Austausch mit den Passanten war sehr konstruktiv“, teilt Thomas Meyer mit. Er ist BLHV-Kreisgeschäftsführer.
Den Flächenverbrauch im Schwarzwald-Baar-Kreis kriegt Hildegard Körner, die mit ihrem Mann Otto Körner ein Büro für Umweltplanung betreibt, hautnah mit. Sie leitet den kreisweiten Arbeitskreis des Landesnaturschutzverbandes (LNV). Er erhält und berät alle Vorhaben, die anhörungspflichtig sind. Rund 70 bis 80 Prozent der Anhörungen betreffe Bebauungspläne für Wohn- oder Gewerbegebiete und Freiflächenanlagen für Photovoltaik (PV).
Warum braucht es den Antrag?
Der Antrag sei wichtig, weil der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg im Moment „noch ziemlich ungebremst“ sei, betont Hildegard Körner. „Wenn eine Gemeinde meint, sie braucht ein neues Baugebiet, wird einfach drauf losgeplant, egal, ob das Gebiet im Flächennutzungsplan enthalten ist oder nicht.“ Und bei den Anhörungen im Arbeitskreis seien bisher keine Bemühungen zu erkennen, die Pläne flächensparend auszugestalten.
Körner äußert sich auch zu dem geplanten Neubaugebiet im Hüfinger Ortsteil Sumpfohren in unmittelbarer Nachbarschaft des Demeterhofes Bogenschütz. Der Arbeitskreis habe sich klar dagegen positioniert, „das ist keine geordnete Bauleitplanung“, das gebe einen Konflikt zwischen den Bewohnern des Neubaugebiets und dem Biohof.
70 bis 80 Prozent der Baugebiete würden im ländlichen Raum ausgewiesen, meist als typische Einzelhausgebiete mit Baugrundstücken nicht unter 500 Quadratmetern. Dadurch würden Flächen verschwendet, die vorher ökologisch oder landwirtschaftlich wertvoll waren.
Doch es gebe auch jetzt schon flächensparende Vorhaben. Ein gutes Beispiel sei in Donaueschingen das Parkhaus bei Sick: Das sei man in die Höhe statt in die Fläche gegangen. Wie Hohn empfindet die Umweltplanerin dagegen ein Werbeplakat für ein Gewerbegebiet in Bad Dürrheim-Unterbaldingen, das bisher nicht so angenommen werde wie erhofft. Darauf steht: „…setzen Sie auf fruchtbarem Boden“, auf Ackerboden, so Körner.
„Fläche ist nicht vermehrbar“
Dieses Plakat ärgert auch den BLHV-Kreisvorsitzenden Johannes Schwörer vom Kreisverband Donaueschingen mit rund 900 Mitgliedern. Schwörer, der einen Aussiedlerhof mit Milchvieh und Ackerbau bei Bräunlingen führt, engagiert sich für den Volksantrag, weil im Koalitionsvertrag steht, dass täglich nur noch bis zu zweieinhalb Hektar Fläche verbaut werden dürften. Tatsächlich seien es nach wie vor mehr als sechs Hektar. „Fläche ist nicht vermehrbar“, erklärt der Landwirt. Für die Zukunft seien intelligente Lösungen gefordert. Ein Verwaltungsgebäude etwa müsse man nicht unbedingt neben einem Produktionsgebäude erstellen, „man kann es auch darüber setzen.“
Und Schwörer hat auch eine Idee, wie man den derzeit größeren Verbrauch für PV-Anlagen sinnvoller gestalten könnte: durch ein Agri-PV. Dabei stehen die Photovoltaik-Anlagen höher und dazu senkrecht, sodass auf die Fläche noch landwirtschaftlich genutzt werden könne. Nach Aussagen des Landwirt bremsen die Anlagen den Wind und bilden Schatten.
Kühe zwischen den PV-Anlagen
„Zwischen den Panelen grast das Milchvieh, es hat Schatten“, und für die PV-Anlagen werde nur noch circa ein Prozent der Fläche benötigt. So eine PV-Anlage stehe an der B 27 zwischen Donaueschingen und Bad Dürrheim. Außerdem könnten entsprechend angebrachte PV-Anlagen in einem Sonderkulturbetrieb die Hagelnetze ersetzen. Er sieht noch einen Konflikt heraufziehen. „Von uns wird verlangt, dass wir Tierwohl-Ställe bauen. Dafür brauchen wir Platz.“
