Ein Aktionsbündnis lädt in Donaueschingen spontan zu einer Mahnwache gegen rechts ein und veröffentlicht die Ankündigung in einer lokalen Facebook-Gruppe. Was dann passiert, lässt einen beim Scrollen ungläubig zurück (die Screenshots liegen der Redaktion vor): Ein Nutzer fragt sich zum Beispiel, weshalb man syrische Messerstecher nicht einfach abknallen dürfe. Wohingegen ein anderer sich wünscht, dass doch ein Auto in die Mahnwache am Karlsgarten fahren solle.
Geht‘s noch?
Dass in den sozialen Medien ein zunehmend rauer und brutaler Ton herrscht, ist keine Neuigkeit. Doch dass Nutzer sogar mit ihrem echten Namen, klar erkennbar als Menschen, die wohl in der Region verankert sind und hier leben, sich dermaßen gewaltverherrlichend, pietät- und schamlos in lokalen Facebook-Gruppen äußern, ist doch verwunderlich. Und ein Zeichen dafür, dass viele die sozialen Medien als rechtsfreien und gänzlich anonymen Raum betrachten.
Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum
Dem ist aber nicht so. Was allen klar sein sollte: Wer hetzt, macht sich strafbar.
Solche Hass-Beiträge dürfen wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen, ganz besonders nicht in lokalen Facebook-Gruppen, wo sich viele Nutzer oft auch persönlich untereinander kennen. Ganz anonym ist man hier nicht. Und das sollte jedem klar sein.
Wenn Facebook schon selbst nicht der Aufgabe nachkommt, Beiträge auf Gewaltandrohungen oder -verherrlichung zu überprüfen, ist es die Aufgabe eines jedes Einzelnen, bei solchen Kommentaren in lokalen Facebook-Gruppen, wo sich viele untereinander auch persönlich kennen, dagegenzuhalten und Rückgrat zu zeigen. Nicht wegschauen und die Sache so hinnehmen, denn damit tut man den Demokratiefeinden den größten Gefallen überhaupt.
Das persönliche Gespräch suchen
Wenn es sich bei den Verfassern von Hasspostings um den Nachbarn, Freund, Familienmitglied oder Bekannten handelt, kann man das persönliche Gespräch suchen und darauf hinweisen, dass solch menschenverachtende Äußerungen nicht akzeptabel sind, egal welcher politischen Gesinnung man angehört.
Die Verfasser solcher Kommentare sind im persönlichen Gespräch mit Freunden, Bekannten, Familienmitgliedern oder Nachbarn vielleicht eher zugänglich für einen Diskurs.
Meldestellen helfen
Wenn solch ein direkter Weg nicht möglich sein sollte, muss man Hass-Beiträge aber nicht machtlos hinnehmen.
Als Ultima Ratio bietet sich die Meldestelle Respect der Jugendstiftung Baden-Württemberg an, gefördert von Bundes- und Landesministerien und Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben“.
Hier können Hasspostings gemeldet werden: Über eine Eingabemaske können Beiträge, welche bedrohend, diskriminierend, menschenfeindlich erscheinen und zur Gewalt aufrufen, eingereicht werden. Ob die Beiträge strafrechtlich relevant sind, schätzen zuerst unabhängige Experten ein.
Wenn dem so ist, werden die Urheber angezeigt, damit die zuständige Polizeidienststelle und die zuständige Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit prüfen können. Über mögliche strafrechtliche Konsequenzen entscheiden dann die Gerichte.
