Für Armin Hauer ist es ein absolutes Ärgernis. Der Donaueschinger Einzelhändler hat seinen eigentlich gut gehenden Onlineshop vom Netz genommen. Warum? „Ich werde ständig abgemahnt“, sagt er. Und das habe erheblichen Druck aufgebaut. Letztlich hat Hauer diesem nachgegeben.
Und das wegen Kleinigkeiten, wegen rechtlichen Lücken, die professionell genutzt werden für eine Abmahnung. Passiert vermutlich tausendfach täglich in Deutschland und regelmäßig flatterten solche Briefe auch in Hauers Modellbau-Geschäft in der Villinger Straße in Donaueschingen.
Irgendwas findet sich immer
Hauer hat versucht, jede rechtliche Lücke zu schließen, gelungen ist es ihm offensichtlich nie ganz. „Die sind einfach schneller als ich“, sagt Hauer. Und das obwohl er immer wieder reagiert hat. Sein ursprünglicher Online-Shop war kurz vor der Schließung nur noch eine Internetseite. Ohne die Möglichkeit, direkt etwas zu kaufen.
Die Idee war, auf diese Weise weniger angreifbar zu sein für die professionellen Abmahn-Kanzleien. Und: „So war ich wenigstens sichtbar“, sagt Hauer. Jetzt findet man ihn zwar noch über die Suchmaschine, dass sein Online-Shop Geschichte ist, „tut sehr weh“, wie der Händler sagt.
Denn das war für Hauer vor allem deshalb etwas wert, weil er sehr spezielle Produkte anbietet, es immer weniger Händler in dieser Nische gibt und seine Kundschaft von immer weiter her kommt. Und genau diese Kundschaft konnte sich die Anfahrt auf die Baar sparen.
IHK kennt das Problem
Probleme wie die von Armin Hauer kennt auch die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg (IHK). Dort ist es immer wieder mal Thema, dass die Betreiber von Internetseiten einen Brief von einem Anwalt bekommen können. „Das hat es in letzter Zeit vermehrt gegeben“ sagt Stefan Villing, Jurist bei der IHK.
Betreiber von Internetseiten werden dabei systematisch abgemahnt – beispielsweise wegen Cookies oder wegen der sogenannten Google Fonts. Das sind Schriftarten, die Google kostenlos zur Verwendung bereitstellt.
Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich
Sie sind aber häufig Einfallstor für rechtliche Probleme. Beispielsweise wenn sie nicht strengstens nach der Datenschutzgrundverordnung genutzt werden. Und hier ist der Haken, denn Kanzleien suchen gezielt nach solchen Lücken. Und das ist, auch nach Auffassung von Stefan Villing, rechtsmissbräuchlich. Es gehe gar nicht um das Recht des einzelnen, sondern Homepages werden gezielt und systematisch nach Verstößen untersucht.
Zuletzt im Herbst gab es deswegen auch ein Rundschreiben der IHK und eine Informationsveranstaltung. Auf ähnliche Weise hatte auch der Gewerbeverein Donaueschingen reagiert, wie der Vorsitzende Stefan Baur sagt.
„Das Betreiben einer Homepage ist rechtlich nicht mehr ganz einfach.“Stefan Baur, Vorsitzender Gewerbeverein
Immer wieder gebe es auch Austausch mit den Mitgliedern im Verein. „Das Betreiben einer Homepage ist rechtlich nicht mehr ganz einfach“, sagt Baur. Er spricht auch bei den Problemen mit den Google Fonts von einem bekannten Phänomen.
Einen Höhepunkt hatte das Thema kurz vor dem Jahreswechsel erreicht, ab dem Herbst hatte es verstärkt Probleme gegeben. Mittlerweile habe sich die Situation etwas beruhigt, findet auch Baur. Es bleibt wohl zu hoffen, dass das so bleibt.
