Wie wird sich die Grundsteuer-Reform konkret auswirken? Das fragen sich etliche Grundstücksbesitzer aktuell. Der Donaueschinger Gemeinderat hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
„Hier wird sich einiges verändern“, sagte Oberbürgermeister Erik Pauly. Nach der Regelung des Landes Baden-Württemberg wolle man in der Stadt die Grundsteuer so anpassen, „dass wir gleich viel einnehmen, wie bisher“, so Pauly weiter. Entsprechend stimmten dann auch die Stadträte dafür. Die Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke ist vorerst kein Thema. Anpassungen gab es lediglich bei der Grundsteuer B, hier wurde der Hebesatz von bisher 435 v.H. auf 415 v.H. gesenkt.
Die Stadt strebe hier eine Aufkommensneutralität an. Dennoch werde es zu Belastungsverschiebungen kommen, erklärte Kämmerer Tonino Cristiani: „Unbebaute Grundstücke sowie Ein- und Zweifamilienhaus-Grundstücke werden tendenziell höher belastet.“
Keine Einnahmesteigerung
„Wir werden die Grundsteuer nicht mit einer Einnahmesteigerung für die Stadt verbinden. Und auch von dem immens höheren Satz für unbebaute Grundstücke über die Grundsteuer C absehen“, so OB Pauly. Es werde trotzdem für jeden Grundstückseigentümer individuelle Veränderungen geben.
CDU-Fraktionssprecher Marcus Greiner übte Kritik an dem neuen Verfahren: „Man wird sehen, ob das Verfahren den rechtlichen Prüfungen standhält.“ Natürlich bedeute es für das Grundstück etwas, ob sich darauf ein Schopf oder eine Villa befinde, so Greiner: „Es ist richtig, wie wir das machen.“ Es seien Bund und Land, die viele Aufgaben auf die Stadt abwälzen: „Aus Transparenz-Gründen ist es wichtig, nicht zu erhöhen. Den Aufwand gibt es wegen des Landes.“
Natürlich sei die Grundsteuer viele Jahre ohne Erhöhung, „wir müssen aber auch das Signal setzen: ‚Was 2025 passiert, hat uns das Land eingebrockt!‘“, sagte Greiner.
Die Grundsteuer liefere überraschende Ergebnisse, „die nicht jeden glücklich machen“, so Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock. Die Meinung unter den Bürgern lege sich über eine große Bandbreite. Es reiche von „das wird angepasst“ bis hin zu „das ist Enteignung.“
Allerdings stimme bei vielen 60 oder 70 Jahre alten Häusern der Einheitswert auch nicht mehr: „Man muss betrachten, was alles geschehen ist.“ So gebe es durch Ergänzungen und Anbauten auch Mehrwerte, „die sich steuerlich nie niedergeschlagen haben“, so Blaurock. Er sei nicht glücklich mit der Entscheidung der Landesregierung, die Häuser außen vor zu lassen: „Mich stört, dass die Leute keine Chance haben, das zu ändern.“
Mehrfamilienhäuser sind die Zukunft
Die Grundsteuer werde eine spannende Geschichte, so SPD-Fraktionssprecher Jens Reinbolz: „Für die Stadt bleibt es gleich, bei den Grundstücken gibt es eine deutliche Verwerfung.“ Es sei gut, dass man sich „hier Ruhe gönne“ und schaue, wie es sich entwickle. „Positiv ist, dass Mehrfamilienhäuser günstiger wegkommen. Das wird die Zukunft sein.“ Auch das Gewerbe werde begünstigt: „Ein Zuckerle über die Gewerbesteuer.“ Sie soll erhöht werden, wie der Rat beschlossen hat. In Bezug auf die Grundsteuer C könne man mit mehr Erfahrung einen Vorstoß wagen, „um hier nachzusteuern.“
SPD-Stadtrat Gottfried Vetter bat die Verwaltung darum, 2025 im Rat genauer zur Grundsteuer C zu informieren: „Wir haben in Pfohren ein Baugebiet, bei dem viele Grundstücke brach liegen. Ein Hebel wäre da die Grundsteuer C, um den Druck etwas größer zu machen.“
