Die Bürgermeisterwahl wirft bereits ihre organisatorischen Schatten voraus. Der Gemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung die Termine für den ersten und zweiten Wahldurchgang ebenso festgelegt, wie das Datum für die öffentliche Bewerbervorstellung und die Zeitpunkte der Stellenausschreibung für den hauptamlichen Bürgermeister der Stadt Geisingen. Bis auf eine Ausnahme folgte das Stadtparlament dabei den Vorschlägen der Stadtverwaltung.
- Wahltermin: Den Wahltermin legte der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung auf Sonntag, 30. Juni, in der Zeit von acht bis 18 Uhr, fest. Sollte ein zweiter Wahltermin erforderlich sein – dieser Fall tritt ein, wenn im ersten Wahlgang keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht – werden die Wähler am Sonntag, 21. Juli, ebenfalls in der Zeit zwischen acht und 18 Uhr, erneut zum Urnengang aufgerufen.
- Bewerbungsfristen: Die Stelle des hauptamtlichen Geisinger Bürgermeisters wird am Freitag, 12. April, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und am Mittwoch, 17. April, im Geisinger Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist läuft von Samstag, 13. April, null Uhr, bis Montag, 3. Juni, 18 Uhr. Kommt es zu einem zweiten Wahlgang, endet die Einreichungsfrist am Mittwoch, 3. Juli.
- Bewerbervorstellung: Eine öffentliche Bewerbervorstellung findet am Donnerstag, 6. Juni, 20 Uhr, in der Stadthalle Geisingen statt. Die Stadtverwaltung hatte für diesen Kandidaten-Schaulauf eigentlich Montag, 17. Juni, anvisiert. Diesem Vorschlag wollte der Gemeinderat allerdings nicht folgen, weil der Termin in die Pfingstferien gefallen wäre. „In den Pfingsferien sind viele, insbesondere Familien, in Urlaub. Es wäre ausgesprochen bedauerlich, wenn ein nicht unerheblich großer Teil der Bevölkerung die öffentliche Bewerbervorstellung aus Urlaubsgründen von vorn herein nicht wahrnehmen könnte", gab Stadtrat Holger Stoffler (FW/FDP) zu bedenken. Ähnlich äußerten sich Volker Fromm und Ulrike Benz (beide SPD), Paul Haug (FW-FDP) sowie Andreas Heidel und Angelika Hötzer (beide Aktive Bürger). Die in die Diskussion eingebrachte Alternative, die öffentliche Bewerbervorstellung auf Montag, 24. Juni, zu legen, fand keine Mehrheit im Stadtparlament. Dieses Datum liege, lautete der wesentliche Kritikpunkt, zu nahe am Wahltermin. Zudem sei zu diesem Zeitpunkt bereits die Briefwahl angelaufen.
- Ablauf: Wie die Bewerbervorstellung am 6. Juni inhaltlich ablaufen soll, wird der Gemeinderat noch gesondert festlegen. Zu klären sind dabei unter anderem Fragen wie die Dauer der Sprechzeit, die den Bewerbern eingeräumt wird und wer die Veranstaltung moderieren wird. Dazu wird Hauptamtsleiter Thomas Schmid, der bei den Bürgermeisterwahlen als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses fungiert, einen Vorschlag unterbreiten. Aus seiner Sicht spreche grundsätzlich nichts dagegen, auf das Modell zurückzugreifen, dem man bei den Bürgermeisterwahlen vor acht Jahren gefolgt sei, meinte Schmid.
- Bewerber: Mit Walter Hengstler, der eine dritte Amtszeit als Geisinger Bürgermeister anstrebt, steht bereits ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 30. Juni fest. Ob und wie viele weitere Bewerber ihren Hut in den Ring werfen werden, steht derzeit noch nicht fest. Bislang hat sich außer Hengstler kein weiterer Aspirant auf das Bürgermeisteramt öffentlich verbindlich zu Wort gemeldet.
Rechtlicher Rahmen
Was die Bürgermeisterwahl anbelangt, können Gemeinderat und Stadtverwaltung nicht frei schalten und walten. Vielmehr zurren die Gemeindeordnung (GemO) und das Kommunalwahlgesetz (KomWG) ein recht eng geschneidertes zeitliches Korsett fest. So darf die Bürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der noch laufenden Amtszeit durchgeführt werden. Die aktuelle Amtszeit von Bürgermeister Walter Hengstler läuft am 31. August ab. Auch musste bei der Terminfindung berücksichtigt werden, dass der Pfingstsonntag laut KomWG als Wahltag ausscheidet. Auch muss laut GemO ein weiterer Wahltermin für einen etwaigen zweiten Wahlgang festgelegt werden, der frühestens auf den zweiten und spätstens auf den vierten Sonntag nach dem ersten Wahlgang gelegt werden muss. Die Stellenausschreibung für den hauptamtlichen Bürgermeister muss, ebenfalls laut GemO, spätestens zwei Monate vor dem ersten Wahldurchgang erfolgen. (tom)
