Geisingen Der Gemeinderat hatte jüngst die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: Er musste darüber entscheiden, ob und in welcher Form sich die Stadt Geisingen auf ein Angebot der Stadt Tuttlingen mit Blick auf die Mitfinanzierung der Generalsanierung der Tuttlinger Schulen Immanuel-Kant- und Otto-Hahn-Gymnasium einlässt.
Teuer zu stehen kommt diese Umlagefinanzierung die Stadt Geisingen in jedem Fall. Denn angesichts der aktuellen Rechtslage führt kein Weg daran vorbei, Umlandgemeinden an den Sanierungskosten für weiterführende Schulen zu beteiligen. Andernfalls läuft der Schulträger – in diesem Fall die Stadt Tuttlingen – Gefahr, dass bereits zugesprochene Fördermittel ganz oder teilweise gestrichen werden.
Die Höhe der Umlage ergibt sich dabei nach einer komplizierten Formel aus den Kosten der Schulsanierung sowie der Einwohnerzahl und Finanzkraft der jeweiligen Umlandgemeinde. Für Geisingen steht demzufolge ein Betrag von rund 1,88 Millionen Euro im Raum, der ab dem Jahr 2026 im städtischen Haushalt eingeplant werden muss.
Abschlag von 25 Prozent
Der Schulträger hat in einem eng begrenzten Rahmen die Möglichkeit, den Umlandgemeinden mit einem Abschlag entgegenzukommen. Davon hat die Stadt Tuttlingen Gebrauch gemacht und gewährt einen Abschlag von 25 Prozent, sofern sich die Umlandgemeinden frühzeitig auf ein vertragliches Arrangement einlassen. Für Geisingen würde sich, wie Bürgermeister Martin Numberger ausführte, der Umlagebetrag auf rund 1,41 Millionen Euro reduzieren, sofern sich die Stadt auf diese Option einlässt. „Die Alternative wäre“, so Bürgermeister Numberger weiter, „das Angebot verstreichen zu lassen, in der Hoffnung, dass anstehende Gerichtsverfahren gegen das jetzige Umlageverfahren Erfolg haben. Deren Ausgang ist allerdings ungewiss und sie werden sich über mehrere Jahre hinziehen, sofern den Klagen überhaupt stattgegeben wird.“ Verweigerten Geisingen und andere Umlandkommunen das Angebot der Stadt Tuttlingen, bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass Tuttlingen und die Umlandgemeinden vom Land Baden-Württemberg in einen Schulverband gezwungen werden. Auch das gebe die aktuelle Rechtslage her. „Wir haben also die Wahl, voll ins Risiko zu gehen und unsere Unterschrift zu verweigern und auf einen für uns positiven Ausgang eventuell kommender juristischer Auseinandersetzungen zu hoffen. Dann hätte sich der 25-prozentige Abschlag erledigt und wir müssen ab dem kommenden Jahr rund 1,88 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Oder wir sichern uns mittels vertraglicher Vereinbarung den Abschlag. Dann würde der städtische Haushalt ab 2026 mit rund 1,41 Millionen belastet. Auch in diesem Fall kämen eventuell positive Ergebnisse anstehender Rechtsverfahren zum Tragen“, fasste Martin Numberger die Optionen, die der Gemeinderat für seine Entscheidung hatte, zusammen.
Das Geisinger Gremium entschied sich schließlich „laut zähneknirschend“ und bei einer Enthaltung dafür, sich auf das vertragliche Arrangement mit der Stadt Tuttlingen einzulassen, was die Umlage der Sanierungskosten für die beiden Gymnasien anbelangt.
