Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden. Die finanzielle Belastung durch die Kreisumlage wird nicht höher. Das war jetzt Thema im Kreistagsausschuss für Verwaltung und Wirtschaft.
Im Haushalt 2023 wird die Umlage stabil bei 30,5 Punkten bleiben. Und das, obwohl durch die Eingliederung des bislang städtischen Jugendamtes von Villingen-Schwenningen in das Kreisjugendamt und sinkende Gebühreneinnahmen Mehrkosten entstehen.
Wesentlich trägt dazu bei, dass die Elektrifizierung der Höllentalbahn den Kreis nun wesentlich weniger kosten wird als befürchtet. „Wir haben einen Riesensprung gemacht“, freute sich Landrat Sven Hinterseh. Die Zuschüsse von Bund und Land sind nämlich deutlich höher geworden und die Deutsche Bahn hat mit der Rückzahlung der Vorfinanzierungskosten begonnen.
Das Meiste ist bezahlt
Die bei Baubeginn 2018 geschätzten Kosten des Eigenanteils des Landkreises von 14,7 Millionen Euro waren 2020 auf 20,7 Millionen Euro gestiegen und liegen jetzt noch bei 7,3 Millionen Euro. Davon seien allerdings, wie es jetzt im Kreistag hieß, 6,5 Millionen Euro bereits bezahlt.
„Wir haben 44 Millionen Euro zurück bekommen“, sagte dazu Uwe Schade, Geschäftsführer des Zweckverbands Regio-Freiburg (ZRF). Der ZRF hat die Regio-S-Bahn ins Leben gerufen, die unter anderem über die nun durchgehend elektrifizierte Höllentalbahnstrecke auch eine Direktverbindung von Villingen und Donaueschingen nach Freiburg möglich macht.
Der Kreis hatte die Elektrifizierung der Höllentalbahn vorfinanziert. Finanzdezernent Boris Schmid erklärte den Kreisräten, dass der Rückfluss von 40 Millionen Euro bereits eingepreist sei und ein weiterer Rückfluss von 2,6 Millionen erwartet werde. Die finale Abrechnung liege allerdings noch nicht vor.
Im Ergebnishaushalt 2023 zeichnet sich nun eine Verbesserung von 16,3 Millionen Euro ab. Ursprünglich war Rechnungsamtsleiter Boris Schmid von einem nicht ausgeglichenen Haushalt ausgegangen. Nach Abzug von 3,7 Millionen Euro – übertragene Haushaltsreste aus 2022 – bleiben jetzt zwölf Millionen Euro im Plus übrig, dazu ein voraussichtlicher Schuldenstand von 25 statt 29 Millionen Euro.
Diese Aufgaben werden durch das Plus finanziert
Der zusätzliche Personalbedarf von 2,91 Stellen beim Jugendamt könne ebenso geschultert werden wie 500.000 Euro mehr durch die Tarifabschlüsse. Gestiegen sind auch die Einnahmen der Städte und Gemeinden gegenüber 2021 um 6,4 Millionen Euro und es gibt 2,4 Millionen Euro vom Bund für die Ukraine-Flüchtlinge.
„Wir dürfen uns über ein erfreuliches Ergebnis 23 freuen“, sagte der Boris Schmid. Der Ansicht waren auch die Sprecher der Fraktionen in der anschließenden Aussprache, wo es noch Anregungen und Fragen zu Details gab. Die finale Entscheidung über den Nachtragshaushalt wird im Kreistag am Montag, 17. Juli, getroffen.
