Vier Jugendorganisationen der politischen Parteien wenden sich in einer eindrücklichen Stellungnahme gegen Putins Krieg in der Ukraine. Unterschrieben haben Junge Sozialisten, Junge Liberale, Grüne Jugend und die Junge Union im Rahmen des Rings Politischer Jugend Schwarzwald-Baar.
Besorgte Vertreter der Jugend
„Die Lage ist sehr ernst.“ Damit beginnen die Jugendorganisationen ihren Aufruf. „Vor allem wir als Jugend und speziell wir als Vertreter dieser Jugend sind sehr besorgt über die antidemokratischen Vorgänge und kriegerischen Handlungen Putins gegenüber der Ukraine. Wir möchten gemeinsam unsere Solidarität gegenüber der Ukraine bekunden.“
„Aktuell müssen wir alle an einem Strang ziehen. Genau dieses Zeichen möchten wir als junge Demokraten nach außen senden“, betonen sie. „Die Bilder aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Der 24. Februar wird als ein Schwarzer Tag in die Geschichte eingehen. Mit Fassungslosigkeit haben wir die jüngsten Ereignisse in der Ukraine aufgenommen.“
Alle diplomatischen Bemühungen seien gescheitert, wird in der Pressemitteilung betont. Nach über 70 Jahren Frieden in Europa habe Präsident Putin durch seinen Angriffskrieg auf das demokratische Land Ukraine das Völkerrecht gebrochen und freiheitlich-demokratische Prinzipien sowie die territoriale Integrität der Ukraine verletzt.
Die demokratischen Prinzipien würden mit Füßen getreten. „Wir verurteilen dieses Handeln der russischen Regierung auf das Schärfste. Nach zwei Weltkriegen und dem nuklearen Schrecken des Kalten Kriegs dachten wir eigentlich, dass mit aller Entschlossenheit ‚nie wieder Krieg in Europa‘ als Leitbild unseres Zusammenlebens gelten sollte.“
Einmarsch muss schnelles Ende finden
„Leider zeichnen die russischen Aggressionen der vergangenen Zeit ein anderes Bild. Nun haben wir wieder Krieg in Europa. Die erneute Gefahr eines ‚eisernen Vorhangs‘ steht uns so deutlich bevor wie nie. Wie uns die Geschichte gelehrt hat, war und wird die Geißel des Krieges niemals eine Lösung sein. Putins Einmarsch in die Ukraine muss ein schnelles Ende finden.“
Und weiter: „Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft zu entschlossenem Handeln auf. Die russische Regierung muss spüren, dass der weit überwiegende Teil der Staaten in Europa und in der Welt dieses Verhalten nicht duldet. Darunter verstehen wir scharfe Sanktionen von allen Seiten. Es braucht Sanktionen, die Putin deutlich spürt. Sanktionen, die zeigen, dass wir keinen Krieg auf unserem Kontinent dulden.“
„Kein Vetorecht für Russland“
Ein Land wie Russland dürfe nicht länger ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat innehaben, erklären die Jugendorganisationen. „Wir fordern Wladimir Putin auf, die Waffen sofort ruhen zu lassen, um eine noch größere Katastrophe mit noch mehr Leid zu verhindern! Wir zeigen Solidarität mit der Ukraine. Ein Staat, welcher nach Demokratie und Frieden strebt, wie es die Ukraine vollführt, bedarf unserer Rückendeckung.“
