Viele Hoffnungen in den Kliniken bundesweit richten sich auf dieses Wortungetüm: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Am Freitag, 18. Oktober, soll der Bundestag über dieses KHVVG abstimmen. Es soll die stationäre Versorgung finanziell stabilisieren und zukunftsfest machen.
Dazu kommen jetzt allerdings deutliche Kritik und Forderungen vom Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums, Matthias Geiser – zumal das Klinikum selbst finanziell massive Probleme hat. Es rechnet für 2024 mit einem enormen Defizit von 20 Millionen Euro, wie Geiser Kreistag und Gemeinderat Villingen-Schwenningen bereits vorgewarnt hat.
Geiser versendete als Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) am Donnerstag, 17. Oktober, einen klaren Appell an die Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten.
Appell an Südwest-Abgeordnete
Die Forderung: Sie sollen dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt seien. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes hervor.
„Trotz der fortschrittlichen Krankenhausstruktur befinden sich die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in einer dramatischen finanziellen Situation“, so Geiser laut Pressemitteilung.
„85 Prozent der Kliniken rechnen laut VKD mit einem Fehlbetrag für 2024. Nach dem Rekorddefizit in Höhe von 640 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird für 2024 ein Defizit von 900 Millionen Euro erwartet“, skizziert der Verband die Lage.
Daher appelliert der Verband an die heimischen Abgeordneten, dem neuen Gesetz nur zuzustimmen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt seien.
Drei Voraussetzungen für Zustimmung
„Erstens muss der in den Jahren 2022 und 2023 durch Inflation und tarifbedingte Personalkostensteigerung entstandene Defizitsockel in Höhe von vier Prozent der Budgets ausgeglichen werden“, so Geiser.
„Zweitens muss das überdurchschnittliche Lohnniveau in Baden-Württemberg bei der Berechnung des Grundpreises der Krankenhäuser – des Landesbasisfallwertes – berücksichtigt werden“, heißt es von Geiser weiter.
Und zudem müsse es für die bereits effizient aufgestellten baden-württembergischen Kliniken mehr Geld bei der Vorhaltevergütung geben. Denn hier werde die Versorgung schon durch deutlich weniger Krankenhäuser und Krankenhausbetten sichergestellt als in anderen Bundesländern.
