Mit zumindest einer guten Nachricht kam Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar-Klinikums, in den neu gewählten Gemeinderat der Stadt. „Heute Morgen war ich in Stuttgart, wo wir jetzt auch die Förderzusage zur Erweiterung der zentralen Notaufnahme haben“, berichtete er dem Gremium.
Diese Investition sei notwendig, weil die Patientenzahlen in der Notaufnahme von 30.000 auf 55.000 im Jahr gestiegen sind, berichtete Geiser.
Doch vor allem der Jahresabschluss 2023, der bereits im Kreistag vorgestellt wurde, stand im Fokus. Es musste ein Jahresfehlbetrag von 773.211 Euro festgestellt werden.
Das aktuelle Jahr 2024 macht Sorgen
Einstimmig billigten die Stadträte den Beschlussvorschlag, dass die Stadt dem Klinikum den anteiligen Fehlbetrag in Höhe von 307.000 Euro erstatten solle (das entspricht 39,74 Prozent). Auf den „drohenden Fehlbetrag“ 2024 sollte per Beschluss mit den im Haushalt der Stadt VS eingestellten Mitteln eine Anzahlung in Höhe von knapp 595.000 Euro geleistet werden.
Abstimmung verschoben
Doch Nicola Schurr (SPD) beantragte eine Verschiebung der Abstimmung über diesen Punkt auf Oktober. Dem wurde stattgegeben. Die Zeit sei notwendig, damit die neuen Aufsichtsratsmitglieder Gelegenheit hätten, sich in das Thema einzuarbeiten.
Die CDU, so erklärte Dirk Sautter dazu, hatte ursprünglich vor, dem Beschlussantrag am Mittwoch zuzustimmen. „Wir wollen zeigen, dass wir hinter dem Klinikum stehen.“ Doch nun werde die CDU sich enthalten. Oberbürgermeister Jürgen Roth erklärte, dass die Abstimmung auf jeden Fall noch in diesem Jahr stattfinden müsse.
Als Ausblick auf 2024 erklärte Geiser, dass sich das Klinikum insgesamt zwar „gut aufgestellt“ sehe. Allerdings gebe es ausgeprägte Finanzierungslücken durch hohe Inflationsschübe, fehlende Erlösanpassungen und mangelnden Ausgleich der Betriebskosten. „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist ein schwieriges Thema bundesweit“, erklärte Geiser.
Für 2024 sei eine Refinanzierung der hohen Kosten durch den Gesetzgeber nicht in Sicht. Für das laufende Jahr seien „Unterstützungsleistungen“ nicht zu erwarten. Daher rechne das Klinikum für 2024 mit einem Fehlbetrag von 20 Millionen Euro.
Klinikum kann Defizit nicht allein stemmen
Trotz Rücklagen und gesunder Struktur könne das Klinikum dieses Ergebnis nicht alleine tragen. Eine bislang unklare Finanzierungsreform und neue Krankenhausplanung werde wohl erst 2029 greifen. Die Rahmenbedingungen der Krankenhausreform seien noch in der Schwebe, das erschwere längerfristige Planungen. Eine externe Beratungsgesellschaft soll helfen, die Situation zu verbessern.
„Aussichten alles andere als rosig“
„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, erklärte Friedrich Bettecken (CDU) mit Blick auf 2023. Doch sei die Lage mittlerweile nicht nur ernst, sondern sehr kritisch. Schwarzwald-Baar-Kreis und Stadt würden in die Pflicht genommen. Wichtig sei, dass die Mitarbeiter das Gefühl hätten, dass ihre Arbeit wichtig und wertvoll sei. „Die Aussichten sind alles andere als rosig“, schloss Bettecken. Dem Aufsichtsrat des Klinikums wurde einstimmig Entlastung erteilt.
