Für eine erfreuliche Botschaft für die Befürworter bemühte sich Regierungspräsident Carsten Gabbert am Donnerstag, 1. August, direkt zur Gauchachtalbrücke bei der B31. „Wir setzen alles daran, dass der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke so schnell wie möglich beginnen kann“, wird er in einer Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg zitiert.
Gabbert informierte die Bürgermeister Micha Bächle (Bräunlingen) und Tobias Link (Löffingen) sowie Ortsvorsteher Georg Baum (Döggingen) über das weitere Vorgehen zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke.
Auch Ortschaftsräte sind beim Termin dabei
Beim Vor-Ort-Termin, an dem auch Silke Lanninger, Dezernentin des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie zahlreiche Mitglieder des Dögginger Ortschaftsrats teilnahmen, zeigten sich Regierungspräsident und Bürgermeister zuversichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) jetzt zügig nachgeholt werden kann.
Vorausgegangen war eine Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum Bau der zweiten Gauchachtalbrücke. Die Klage richtete sich gegen die Plangenehmigung, die das RP am 11. Februar 2022 für eine Baustraße zur Aufstellung von Kränen und zusätzliche Baustelleneinrichtungsflächen erlassen hatte.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte daraufhin entschieden, dass die durch das RP erlassene Plangenehmigung zur Erstellung einer Baustraße und weiterer Baustelleneinrichtungsflächen zwar rechtswidrig sei.
Fehler können behoben werden
Die vom VCD geforderte Aufhebung komme aber nicht in Betracht, da in einem ergänzenden Verfahren die UVP nachgeholt und auch die weiteren festgestellten Fehler behoben werden könnten. Die dazu erforderlichen Schritte habe das RP bereits eingeleitet, heißt es in der Pressemitteilung.
Zwar habe der VCD Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH eingelegt. Um keine Zeit zu verlieren, sollen laut RP die durch den VGH geforderten Nachbesserungen jedoch bereits parallel zu diesem Verfahren angegangen werden.
Gabbert betonte die Bedeutung des Brückenbauwerks. „Das Bauwerk ist dringend notwendig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B31 und zur Entlastung der Gemeinde Döggingen“, sagte er und wies darauf hin, dass die zweite Brücke die Voraussetzung dafür sei, dass der Tunnel Döggingen künftig bei Bedarf im Gegenverkehr genutzt werden kann. Bislang muss im Fall der Sperrung der Brücke oder des Tunnels bei einem Unfall oder Wartungsarbeiten der Bundesstraßenverkehr durch Döggingen umgeleitet werden.
Das Regierungspräsidium geht davon aus, dass die öffentliche Auslegung der UVP-Unterlagen im Herbst beginnen und im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden kann. Im Sommer 2025 könnten dann die Vorbereitungen des Brückenbaus mit den wasserbaulichen Arbeiten beginnen.
In der Ende Juni veröffentlichten Urteilsbegründung hatte das Gericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Zwillingsbrücke von 1991 nach wie vor gültig ist. Für die ergänzende Plangenehmigung sei allerdings eine UVP durchzuführen und dabei auch der Klimaschutz und die erforderliche Einsparung von Kohlendioxid in den Blick zu nehmen.
Kohlendioxid-Bericht schon erstellt
Hierzu habe das RP bereits im Vorfeld des Urteils unter anderem eine Kohlendioxid-Bilanz für den Bau vorgelegt. Nach Einschätzung des Gerichts liefere dieser Bericht hinreichende Ergebnisse zu den Klimaauswirkungen, die nun noch in die Abwägung einbezogen werden müssen.
Zufrieden zeigte sich auch Bürgermeister Micha Bächle: „Der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ist für die ganze Region von großer Bedeutung. Der Besuch von Regierungspräsident Gabbert unterstreicht dies. Jetzt gilt es, das Projekt schnellstmöglich umzusetzen.“
In einer eigenen Stellungnahme kritisierte Bächle den VCD. Es ist unverantwortlich, dass der VCD das Projekt weiter torpediert. Der Verband will das Projekt immer weiter rauszögern in der Hoffnung das es fallen gelassen wird.“ Das dürfe niciht passieren. umso wichtiger sei es, dass alle an einem Strang für den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ziehen.
Ortsvorsteher weist auf Belastungen hin
Ortsvorsteher Georg Baum verwies darauf, dass Döggingen durch den Umleitungsverkehr während der Sperrungen des Tunnels schon belastet sei.
Und nicht genug. Während der anstehenden mehrmonatige Sanierung der bestehenden Brücke werde dies zu einem unerträglichen Zustand führen. „Die zweite Brücke ist zwingend erforderlich“, fügte er an. „Wir bedanken uns für die Unterstützung des Regierungspräsidenten.“
